"Die Bundesregierung muss Whistleblowern Schutz gewähren"

Ob Watergate-Skandal, Pentagon-Papiere oder der aktuelle NSA-Spionageskandal. Diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen, Korruption in Politik und Wirtschaft oder andere Verbrechen öffentlich machen, werden oft strafrechtlich verfolgt und öffentlich diffamiert. Ich fordere hiermit einen gesetzlich verankerten Schutz für Whistleblower und ein Asyl für Edward Snowden.
 

Am 12. Juni 2007 wurden mehrere irakische Zivilisten sowie Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters in Bagdad von 2 amerikanischen Hubschrauberbesatzungen grundlos getötet. Ein Kleinbus, dessen Insassen versuchten die Verletzten zu versorgen, wurde daraufhin ebenfalls beschossen, begleitet von zynischen Kommentaren der Soldaten. Mehrere Männer erlagen ihren Verletzungen, andere sowie 2 Kleinkinder wurden schwerverletzt. 
 
Knapp 3 Jahre später veröffentlichte WikiLeaks Videoaufnahmen dieses Ereignisses und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus. Der US-Nachrichtenanalyst Bradley Manning hatte zuvor der Enthüllungs-Plattform, neben weiteren Dokumenten, die Bilder zugespielt. In dem Material waren darüber hinaus über 300 Fälle von Folter durch us-amerikanische und britische Einheiten an Irakern allein im Jahr 2010 dokumentiert sowie Aufnahmen des Luftangriffes bei Garani im Mai 2009, bei dem 140 Menschen ums Leben kamen.
 
Nun steht der Whistleblower Bradley Manning in den Vereinigten Staaten vor Gericht und wie es aussieht, wird er sein Leben lang eingesperrt sein. Bis vor kurzem wurden ihm in der Einzelhaft sogar Bettlaken, Kopfkissen und nachts die eigene Kleidung untersagt. Von Zeitungen, Büchern und Besuch ganz zu schweigen.
 
Das heißt hier stehen nicht diejenigen vor Gericht, welche die Verbrechen begangen haben, sondern der, der sie veröffentlicht hat. Und um abzuschrecken, werden drakonische Strafen verhängt und menschenunwürdige Haftbedingungen angewandt.
 
Und genau so soll es, folgt man der US-Regierung, nun auch dem Enthüller Edward Snowden ergehen.
 
Frau Klöckner, Sie waren doch sicher auch schockiert als Sie die veröffentlichten Kamera-Bilder der Hubschrauberbesatzung gesehen haben. Und Sie waren sicher auch schockiert über das Ausmaß der Ausspähung der deutschen Bevölkerung.
 
Ich war es jedenfalls. Und ich bin schockiert darüber, dass der amtierende US-Präsident Obama, der vor seiner Wahl bewundernd und anerkennend über Whistleblower sprach nun in seiner Amtszeit repressiver gegen diese vorgeht als die Bush-Regierung.
 
Insider, die jeweils ein hohes Risiko in Kauf nehmen um Menschen- und Grundrechtsverletzungen, Machtmissbrauch und Korruption aufzudecken, müssen meiner Meinung nach unterstützt und gestärkt werden. Schließlich sind sie häufig die einzige Quelle für Aktivisten, Investigativ-Journalisten und Politiker die diese Vergehen aufdecken und bekämpfen wollen.
 
Sie Frau Klöckner sollten sich dafür einsetzen, dass zukünftige Whistleblower nicht eingeschüchtert werden. Ein Anfang wäre es, dem Enthüller Edward Snowden Asyl zu gewähren oder ihn in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen zu lassen. Damit würden sie im Übrigen viele Menschen ermutigen, selbst Missstände aufzudecken und anzuprangern.