Paris macht Rechtsextreme für Gewalt verantwortlich

Nach den Zusammenstößen bei der Großdemonstration gegen die Homo-Ehe in Paris hat Frankreichs Innenminister Manuel Valls rechtsextreme Demonstranten für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Einige Gruppen hätten am Sonntag "versucht, die Absperrungen zu durchbrechen", die die Polizei errichtet hatte, sagte Valls im Sender RTL. Außerdem seien Schrauben auf die Polizei geworfen worden. Etwa 30 Polizisten seien leicht verletzt worden. Sechs von 98 Festgenommenen kamen in Polizeigewahrsam.

Valls hob hervor, dass die Polizei keine Tränengasgranaten eingesetzt habe, wie ihr vorgeworfen worden war. Die Sicherheitskräfte hätten lediglich aus Tränengas-Dosen per Hand gesprüht, wie dies auch AFP-Journalisten beobachtet hatten. Der Innenminister lehnte es ab, sich zu entschuldigen. Dies hatten Teilnehmer der Demonstration verlangt, die den Polizeieinsatz als ungewöhnlich hart kritisierten. Vor allem die konservative Opposition und die Kirche machen seit Wochen gegen die Homo-Ehe mobil, ein zentrales Projekt der sozialistischen Regierung.

An der Großdemo hatten am Sonntag laut Polizei 300.000 Menschen teilgenommen, die Organisatoren sprachen von 1,4 Millionen. Den Demonstranten war es verboten worden, über den Prachtboulevard Champs-Elysées zu ziehen. Als einige Teilnehmer dennoch versuchten, dorthin vorzudringen, kam es zu den Zusammenstößen mit der Polizei, die auch Schlagstöcke einsetzte. Einige Demonstranten knieten nieder und schrien: "Demokratie!" Laut Valls waren zur Absicherung der Großkundgebung 2000 Polizisten im Einsatz.

Der Chef der größten Oppositionspartei UMP, Jean-François Copé, der an der Großdemonstration teilgenommen hatte, forderte Rechenschaft von der Polizei und auch von Präsident François Hollande. Er habe Familien getroffen, die Opfer des Tränengas-Einsatzes geworden seien. Ex-Ministerin Christine Boutin von der christdemokratischen Partei PCD forderte den Rücktritt von Valls und des Polizeichefs von Paris. Sie sei selbst von den Sicherheitskräften ins Visier genommen worden, kritisierte sie im Sender i-télé. Die Demonstranten waren mit Schildern wie "Wir wollen Arbeit und keine Homo-Ehe" durch die Pariser Innenstadt gezogen.

Die Homo-Ehe spaltet seit Wochen die französische Gesellschaft. Bereits am 13. Januar hatte es eine Großdemo gegeben, nach der die Organisatoren von einer Million Teilnehmern sprachen, die Polizei von etwa 340.000. Am 12. Februar hatte die Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung dem Gesetzentwurf zur Einführung der Homo-Ehe zugestimmt, der auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht. Der Senat befasst sich ab dem 4. April mit der Vorlage. Die Gegner haben weitere Proteste angekündigt.

Umfragen zufolge ist eine klare Mehrheit der Franzosen für die Homo-Ehe, die Mehrheit für das Adoptionsrecht fällt knapper aus. Als erstes Land weltweit führten im Jahr 2001 die Niederlande die Homoehe ein. In Europa folgten bis zum Jahr 2009 unter anderem Belgien, Spanien und Schweden. Jüngst stimmte auch das britische Unterhaus für die Einführung der Homoehe. In Deutschland können Homosexuelle seit dem Jahr 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen; eine ähnliche Regelung gibt es auch in Frankreich.