Fast 170 vorübergehende Festnahmen bei Institutsräumung an Berliner Humboldt-Uni

Bei der Räumung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität hat die Polizei am Donnerstagabend 169 Protestierende vorübergehend festgenommen. Zudem wurden 25 Strafanzeigen gefertigt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Über den Zeitpunkt der Räumung gab es zuvor offenbar Uneinigkeit zwischen der Hochschulleitung und der Landesregierung.

Propalästinensische Demonstranten hatten das Sozialwissenschaftliche Institut in Berlin-Mitte am Mittwoch besetzt. Die Hochschulleitung sprach eine Duldung der Aktion bis Donnerstagabend um 18.00 Uhr aus. Die Polizei begann nach eigenen Angaben um 18.40 Uhr mit der Räumung, nachdem die Hochschulleitung ein entsprechendes Ersuchen vorgelegt hatte. Es waren rund 530 Beamte im Einsatz.

Im Innern des Instituts befanden sich laut Polizei zu dem Zeitpunkt etwa 120 Menschen, von denen sich etwa 20 im Obergeschoss verbarrikadiert hatten. Zur Öffnung der verbarrikadierten Tür habe eine Ramme eingesetzt werden müssen, teilte die Polizei mit. 169 Personen seien während der Räumung zur Identitätsfeststellung vorübergehend festgenommen worden. Die 25 Strafanzeigen wurden unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Volksverhetzung gefertigt.

Bereits am Nachmittag kamen vor der Universität in der Georgenstraße laut Polizei bis zu 300 Menschen zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammen. Ihnen sei ein alternativer Versammlungsort zugewiesen worden, teilte die Polizei mit.

Da einzelne Teilnehmer sich weigerten, den neuen Ort aufzusuchen, hätten die Beamten "teilweise Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken angewendet". Laut Polizei wurden sechs Versammlungsteilnehmer kurzzeitig festgenommen und sechs Strafanzeigen wegen des Verdachts des Land- und Hausfriedensbruchs sowie der Körperverletzung gefertigt. Ein Beamter wurde bei dem Einsatz leicht verletzt. Gegen 21.45 Uhr war die Versammlung den Angaben zufolge beendet.

Zu welchem Zeitpunkt die Räumung stattfinden sollte, war unter den Entscheidungsträgern offenbar umstritten. Hochschulpräsidentin Julia von Blumenthal sagte am Freitagmorgen im Rundfunk Berlin-Brandenburg, der Zeitpunkt sei "von oben" festgelegt worden. "Wir waren in der Situation dort in einem Dialog, und aus unserer Sicht hätten wir noch etwas Zeit gebraucht, um zu sehen, ob wir selbst diesen Dialog zu einem Ergebnis führen können oder nicht", sagte von Blumenthal. "So mussten wir den Dialogversuch abbrechen."

Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) teilte daraufhin mit, die Besetzung sei am Donnerstag Thema in einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und von Blumenthal gewesen. "Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass die Universitätsleitung die Besetzung beendet und die Demonstranten aufgefordert werden, das besetzte Institut zu verlassen."

Die Beendigung der Besetzung nach Ablauf der Frist sei richtig gewesen, erklärte Czyborra. "Antisemitismus und Terrorverherrlichung sind inakzeptabel und diskreditieren jeden Protest." Auch an anderen Universitäten in Deutschland und weltweit gibt es seit Wochen Protestaktionen gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen. Dieser wurde durch den brutalen Übergriff der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst.

wik/cfm