Historikerin warnt vor Überhöhung der AfD nach Europawahl

Ein Wahlplakat der AfD zur Europawahl 2024. (Bild: dpa)
Ein Wahlplakat der AfD zur Europawahl 2024. (Bild: dpa)

Die Erfolge der AfD bei der Europawahl haben viele aufgeschreckt. Ist die rechtspopulistische Partei tatsächlich so stark? Eine Historikerin rückt das Bild zurecht.

Düsseldorf (dpa) - Die Historikerin Claudia Gatzka warnt nach der Europawahl vor einer Überhöhung der Erfolge der AfD. Durch effektvolle grafische Darstellungen, in denen ganz Ostdeutschland blau gefärbt sei, werde der «Volkswille verzerrt repräsentiert», sagte die Historikerin der Universität Freiburg der Deutschen Presse-Agentur.

«Hier werden die Machtoptionen, die von Wahlergebnissen ausgehen, in konkrete Machtverhältnisse zementiert.» Gatzka leitet das von der Düsseldorfer Gerda Henkel Stiftung geförderte Forschungsprojekt «Politische Repräsentationen des «Volkes» in der Bundesrepublik».

Als Beispiel nannte Gatzka Leipzig, wo die AfD bei der Europawahl mit 18,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden war. «Auf der Karte verschwindet es nun im Meer von Blau», so Gatzka. «Soll das eine Hochburg sein, in der nicht einmal jeder fünfte Wähler die Partei wählte, die als «Wahlsiegerin» gilt?» Auch in Dresden sei die AfD zwar mit gut 22 Prozent stärkste Partei geworden, damit sei die Stadt aber noch keine Hochburg. Gatzka sprach mit Blick auch auf die Wahlerfolge der Union in den alten Bundesländern von einer «Suggestion, eine schwarz-blaue Welle habe die Bundesrepublik überspült, aus der nur noch wenige grüne und rote Inseln herausragen».

Laut der am 13. Juni 2024 veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hätte die CDU/CSU 30 Prozent der Stimmen erzielt, wenn am Sonntag nach der Befragung Bundestagswahl in Deutschland gewesen wäre. Die SPD wäre mit 14 Prozent der Stimmanteile deutlich hinter der Union. Die rechtspopulistische Partei AfD erhielt in der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe 16 Prozent, die Grünen 14 Prozent. Die FDP erreichte fünf Prozent und wäre damit knapp über die 5-Prozent-Hürde gekommen. Das neu gegründet

In Nordrhein-Westfalen hatte die AfD die größte Zustimmung mit 21,7 Prozent in Gelsenkirchen erhalten. Im Ruhrgebiet konnten die Rechtspopulisten unter anderem in Duisburg, Herne, Bottrop oder Oberhausen ihre besten Ergebnisse zwischen 16 und 18 Prozent erzielen. Nirgendwo in NRW aber wurde die AfD stärkste Kraft. Dennoch werden einige Ruhrgebietsstädte bereits als AfD-«Hochburgen» bezeichnet.

«Wer nun überall dort, wo eine Partei stärkste Kraft wird, von einer 'Hochburg' dieser Partei spricht, riskiert, eine Tradition zu erfinden, die keine ist», so Gatzka. Minderheiten würden zu repräsentativen Mehrheiten gemacht, die dann scheinbar für den Wahlkreis oder gleich für ganze Regionen stehen sollten.

Die Wahlberichterstattung muss nach Ansicht Gatzkas präziser darin werden, wie sie den Volkswillen liest, deutet und abbildet. «Denn wenn sich Kreise und Städte oder ganze Staaten in den Wahlgrafiken und anderen politischen Selbstbeschreibungen jetzt blau, schwarz, rot oder grün einfärben, wenn gerade einmal jeder fünfte Wähler für diese Farbe steht, dann werden krasse Minderheiten zu repräsentativen Mehrheiten gemacht, die dann scheinbar für den Wahlkreis oder gleich für ganze Regionen stehen.»

Gatzka warnte in diesem Zusammenhang vor einer «Tyrannei der Minderheiten». Wie Parteien konstruktive Allianzen gegen sogenannte stärkste Kräfte bilden könnten, die lediglich Minderheiten der Wählenden verträten, sei eine Frage, die in Zukunft an Gewicht gewinnen werde.