Angela Merkel: Die wichtigsten Aussagen der Sommerpressekonferenz

Unmittelbar vor ihrem Urlaub stellte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz den kritischen Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Neben innenpolitschen Themen wie der Einwanderungspolitik, dem unionsinternen Streit der vergangenen Wochen und dem Dieselskandal stand vor allem die Haltung der Regierung zur neuen US-Politik unter Donald Trump im Mittelpunkt.

Thema: Die schwierigen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA

Merkel setzt im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA auf eine Lösung am Verhandlungstisch. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde in der kommenden Woche bei seiner Reise nach Washington Vorschläge machen, wie man in einen “Gesprächsprozess” kommen könne. Man werde darüber reden, was möglich sei. EU-Gegenmaßnahmen seien die “mit Abstand schlechtere Lösung”.

Die Kanzlerin betonte, die Lage des Welthandels sei “sehr ernst”. Die Weltwirtschaft sei eng verflochten. Man stehe an einem Punkt, der dazu führe, dass der Internationale Währungsfonds zuletzt seine Wachstumsprognosen nach unten korrigiert habe.

Thema: Die Beziehung von Donald Trump und Wladimir Putin

Das von US-Präsident Donald Trump für den Herbst geplante Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Washington begrüßte Merkel. Solche Treffen müssten wieder zur Normalität werden. “Immer wenn gesprochen wird, ist es im Grunde gut für alle. Und gerade, wenn zwischen diesen beiden Ländern gesprochen wird.”

Trump und Putin waren am Montag in Helsinki erstmals zu einem echten Gipfeltreffen zusammengekommen. Trump steht wegen seiner Aussagen vor allem zur Frage einer russischen Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 massiv unter Druck. Ungeachtet dessen beauftragte der US-Präsident am Donnerstag seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, Putin nach Washington einzuladen. Es wäre Putins erster Besuch im Weißen Haus seit September 2005, als George W. Bush noch US-Präsident war.

Thema: Die leidige Debatte um “Fake News” in der Politik

Politik und Medien rief Merkel zum sorgsamen Umgang mit der Wahrheit auf. “Ich glaube auch, dass es sehr wichtig ist, dass wir uns von allen Seiten, sowohl von Seiten der Politik, aber vielleicht auch von Ihrer Seite, von Seiten der Journalisten, mit der Frage der Verantwortlichkeit für richtige Meldungen beschäftigen”, so die CDU-Vorsitzende.

“Ich glaube, es gibt schon eine Veränderung in der politischen Kultur”, antwortete sie auf eine Frage, in der es um die kurze Halbwertzeit politischer Aussagen etwa nach dem Spitzentreffen von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Helsinki ging.

Merkel erklärte, es sei ihr sehr wichtig, “auf meine Sprache zu achten und präzise zu sein”. Man solle versuchen, ein gutes Beispiel zu geben und so “diesen Prozess einer gewissen manchmal auch Verwahrlosung […] ein wenig im Zaume zu halten”. Zwischen Denken, Sprechen und Handeln gebe es “einen ziemlich engen Zusammenhang”.

Auch zur Rolle von Plattformen wie Facebook äußerte sich Merkel: In einer Zeit, in der durch die sozialen Medien “im Grunde jeder Teilhaber und auch Teilnehmer und auch Akteur im Informationsaustausch ist, ist die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit einer Angabe natürlich viel weiter gestreut”, sagte sie.

Thema: Der große Streit zwischen den Unions-Schwestern

Merkel begrüßte die Gründung einer neuen liberalen Strömung in der Union. Dass es neben dem Kreis der Konservativen nun auch eine “Union der Mitte” gebe, sei “Ausdruck von Lebendigkeit”.

Auf den Asylstreit zwischen CDU und CSU angesprochen, sagte sie: “Die Tonalität war oft sehr schroff und ich messe der Sprache auch eine sehr, sehr große Bedeutung zu.” Sie wolle sich deshalb auch in Zukunft gegen eine “Erosion von Sprache” wehren. Auseinandersetzung und Streit könne auch in Zukunft nicht vermieden werden, aber: “Die Form, in der das passieren muss, die ist sicher noch verbesserungsfähig.”

Auf die Frage, ob der Konflikt mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der Grenze wohl zu mehr Politikverdrossenheit geführt habe, antwortete sie: “Ich glaube, dass das so ist.” Die europäische Asylpolitik sei aus ihrer Sicht aber etwas, wofür es sich lohne zu streiten. Merkel betonte: “Das ist für mich eine zentrale Frage meiner Politik.”

Thema: Das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Das bis Jahresende geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ist nach Einschätzung der Kanzlerin auch im deutschen Interesse. Es könne dabei helfen, den Mangel an Arbeitskräften gerade in weniger qualifizierten Berufen zu bekämpfen. “Deshalb messe ich diesem Gesetz große Bedeutung zu.”

Die Regelung sei auch ein Instrument gegen illegale Migration, sagte Merkel. Gute Erfahrungen habe Deutschland mit der Öffnung für Arbeitskräfte vom westlichen Balkan gemacht. Wer einen Arbeitsplatz nachweisen könne, könne so legal ins Land kommen. Dies könne ein Vorbild auch für andere Herkunftsländer sein.

Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition Anfang Juli darauf geeinigt, dass noch im laufenden Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben.

Thema: Der Dieselskandal in Deutschland und seine Folgen

Bei der in der Koalition umstrittenen Frage technischer Diesel-Nachrüstungen hat die Kanzlerin eine Entscheidung bis Ende September angekündigt. “Wir müssen gucken, wie wir unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit, möglichst Fahrverbote zu vermeiden, eine vernünftige Lösung finden Ende September.”

Merkel verwies darauf, dass es zur Frage von Hardware-Nachrüstungen unterschiedliche Einschätzungen gebe und innerhalb der Bundesregierung noch keine abgestimmte Haltung. Zudem lägen Abschlussberichte von eingesetzten Arbeitsgruppen noch nicht vor. Dies könne aber “nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt” werden.

Die SPD fordert technische Diesel-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen – er hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken. Merkel hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls skeptisch gezeigt.

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