AfD-Chef Jörg Meuthen: Absurde Attacke gegen die Grünen

Auf seiner Facebook-Seite holt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) zum Rundumschlag gegen die Grünen aus – und konfrontiert diese mit teils recht gewagten Vorwürfen.

„Liebe Leser, mancher politisch etwas weniger interessierte Zeitgenosse fragt sich zuweilen, woher der recht scharfe Konflikt zwischen unserer Bürgerpartei und den sogenannten ‚Grünen’ rührt“, beginnt Meuthen sein Posting – und braucht nicht lange, um dem politischen Konkurrenten in punkto Asylpolitik schwere Vorwürfe zu machen. Meuthen bezieht sich dabei auf einen Artikel der „Berliner Morgenpost“, in dem davon berichtet wird, dass die Grünen auf ihrem Parteitag Anfang Dezember einstimmig einen Antrag auf die Abschaffung des sogenannten Berliner Neutralitätsgesetzes eingebracht haben. Dieses Gesetz verbietet es Lehrerinnen, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen – die Grünen fordern hingegen ein Umdenken in punkto Integration und Asylpolitik.

Die Grünen, so Meuthen, seien für die „Förderung illegaler Masseneinwanderung insbesondere aus islamisch geprägten Regionen“ verantwortlich und würden die Gefahren einer Islamisierung in Deutschland geradewegs verharmlosen. Konkret geht Meuthen darauf ein, dass die Grünen Anfang Dezember auf ihrem Parteitag einen Antrag zur Aufhebung des Neutralitätsgesetzes verabschiedeten.

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In diesem Antrag, aus dem der AfD-Politiker in seinem Post zitiert, heißt es unter anderem: „Junge Muslimas der sogenannten zweiten und dritten Generation wollen mit Kopftuch an Berliner Schulen unterrichten. Sie erleben das Berliner Neutralitätsgesetz als Berufsverbot und wehren sich dagegen.“ Für Meuthen sind die Grünen „Deutschlandabschaffer“ – dabei beruft er sich auch auf ein Zitat der ehemaligen Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch, die sich wünscht, „dass es Lehrerinnen mit Kopftuch gibt“.

„Genau das will unsere Bürgerpartei nicht“, schreibt Meuthen dazu und setzt dem Konzept der Grünen die Forderung nach einer deutschen Leitkultur entgegen – die mit dem Islam nicht kompatibel sei. „Wir wollen vielmehr, dass an jedem Ort in Deutschland die deutsche Leitkultur gilt, die untrennbar verbunden ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit jener wiederum sind Herrschafts- und Unterdrückungssymbole des Islams nicht vereinbar.“ Wem diese Regeln nicht passen, der könne immer noch in eines der 57 islamischen Länder ziehen, so der AfD-Politiker.

Fragwürdiger Vergleich

Am Schluss lehnt sich Meuthen mit einem fragwürdigen Vergleich aus dem Fenster: „Vielleicht ist es kein Zufall, dass grün auch die Farbe des Islams ist“, schreibt er – und beendet sein Posting damit, dass es Zeit sei, den „Grünen Einhalt zu gebieten“ und die „Abschaffung Deutschlands zu verhindern“.

Bei seinen Facebook-Followern stieß Meuthen mit seiner Grünen-Kritik wenig überraschend auf große Zustimmung. Ein User verweist auf die vermeintliche Diskrepanz zwischen der Kopftuch-Politik der Grünen und ihrem Frauenbild: „Schon erstaunlich daß sich vornehmlich Grüne für die Unterdrückung der Frau einsetzen, obwohl gerade sie für die Gleichberechtigung der Frauen gekämpft haben. So verquer können nur die Grünen.“

Viele sehen eine ungleiche Behandlung der Religionen: „Ach für unsere Religion gilt das Neutralitätsgesetz an Schulen, aber für deren Religion die sichtbare Präsenz? Das reicht mir schon wieder. Die Grünen sind nicht wählbar und nicht tragbar“.

Meuthen muss für sein Posting allerdings auch auf seiner eigenen Facebook-Seite Kritik einstecken. „Herr Professor, kennen Sie unser Grundgesetz? Es heißt in der Präambel unseres Grundgesetzes; dem Frieden in der Welt zu dienen in einem vereinigtem Europa“, schreibt eine Person, und verweist auf eine proeuropäische Rede von Guido Westerwelle und Konrad Adenauers Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Von den Grünen gibt es bisher keine Reaktion.

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