Belgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen russischer Einflussnahme auf EU-Parlament

Im Zusammenhang mit dem Verdacht einer russischen Bestechung von Europaabgeordneten auch aus Deutschland ermittelt nun die belgische Staatsanwaltschaft. "Unsere Justizbehörden haben bestätigt, dass diese Einmischung strafrechtlich relevant ist", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Freitag. Zwar seien die mutmaßlichen Bar-Zahlungen in diesem Zusammenhang nicht in Belgien erfolgt, sondern im Ausland, die Einflussnahme jedoch schon.

Belgien habe als Sitz der EU-Institutionen "die Verantwortung, das Recht jedes Bürgers auf eine freie und sichere Stimmabgabe zu wahren", sagte De Croo offenbar mit Blick auf die Europawahl im Juni weiter. Die Vorgänge würden auch auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche besprochen. Zudem werde die belgische Bundesstaatsanwaltschaft "in den kommenden Tagen" eine Dringlichkeitssitzung der europäischen Justizbehörde Eurojust beantragen.

Die tschechische Regierung hatte Ende März über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks informiert, das die in Prag ansässige Internetseite "Voice of Europe" nutze, um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.

Dabei soll nach Informationen der tschechischen Zeitung "Denik N" auch Geld an Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden geflossen sein. Die belgische Regierung hatte bekanntgeben, dass nach Geheimdiensterkenntnissen mehrere Europaabgeordnete Geld erhalten hätten, um "russische Propaganda" zu befördern. De Croo nannte am Freitag aber keine Namen.

In Deutschland steht insbesondere der AfD-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für die Europawahl, Petr Bystron, im Verdacht, Geld aus Russland erhalten zu haben. Mehrere Medien hatten berichtet, Bystron habe Geld aus einem mit "Voice of Europe" zusammenhängenden pro-russischen Netzwerk erhalten. Bystron wies die Anschuldigungen zurück.

"Voice of Europe" selbst veröffentlichte am Freitag eine Erklärung auf der eigenen Website. Darin hieß es, die Organisation werde "auf unfaire und rücksichtslose Weise stigmatisiert", genauso wie "europäische Landwirte, politisch aufstrebende globalisierungskritische Parteien, Unterstützer dieser Parteien, der ehemalige US-Präsident Donald Trump (und) der ungarische Ministerpräsident" Viktor Orban. Verantwortlich machte "Voice of Europe" nicht näher definierte "unpopuläre globalistische 'Eliten'"und die "Mainstream-Presse".

Belgiens Regierungschef De Croo sagte, die Ziele Moskaus seien nach Einschätzung der belgischen Geheimdienste in diesem Zusammenhang eindeutig: "Bei den Europawahlen im Juni mehr pro-russische Kandidaten ins Europäische Parlament zu bringen" und "pro-russische Positionen in dieser Institution zu stärken". Dies sei "äußerst beunruhigend".

Zur Bekämpfung solcher Einflussnahme seien auch auf EU-Ebene zusätzliche "Werkzeuge" nötig, fügte er an. Zu prüfen sei insbesondere, ob die Befugnisse der Anti-Betrugsbehörde Olaf und der Europäischen Staatsanwaltschaft ausreichend seien, um der "russischen Bedrohung" entgegenzutreten.

se/mid