In Arizona sind 18 Personen wegen versuchten Wahlbetrugs bei den Präsidentschaftswahlen 2020 angeklagt worden. Unter den Angeklagten befinden sich neben Trumps Ex-Anwalt Giuliani und Ex-Stabschef Meadows mehrere Vertraute des ehemaligen Präsidenten. Eine Gruppe offizieller Wahlleute der Republikaner hatte versucht, Trumps Sieg in dem von Biden offiziell gewonnenen Bundesstaat zu proklamieren.
16 Stunden ist die Entwicklungsministerin mit Flieger, Auto und Zug nach Kiew unterwegs, um der Ukraine weitere Wiederaufbau-Hilfe zuzusichern. Dort wartet aber eine unangenehme Überraschung auf sie.
Die Islamisten-Demo in Hamburg sorgte landesweit für erhitzte Gemüter. Bei "Markus Lanz" kam es am Mittwoch zu einem Wortgefecht, als der ZDF-Moderator mit Hamburgs Innensenator Andy Grote über ein mögliches Verbot der extremistischen Gruppe "Muslim Interaktiv" stritt.
Der Vorfall wurde von Schülern gemeldet: Ein Lehrer trug ein Hemd mit Fotos von Diktatoren. Darunter auch Adolf Hitler. Die Polizei konfiszierte das Hemd. Der Lehrer wurde freigestellt.
Russland drohen erstmals seit dem Angriff auf die Ukraine vor gut zwei Jahren EU-Sanktionen bei Flüssiggas.Ein Importstopp für Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) ist in Europa allerdings nicht geplant.
In den USA ist die glühende Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene mit einem Versuch gescheitert, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zu stürzen.Greene gehört wie Johnson den Republikanern an.
Am Freitag wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke brutal angegriffen, als er Wahlplakate aufhängen wollte. Bei "Markus Lanz" debattierten die Gäste am Dienstagabend über die Verrohung der Politik. Besonders Militärexperte Carlo Masala warnte vor Gefahren für die Demokratie.
Nach den gewaltsamen Übergriffen auf Politiker in den letzten Tagen versucht am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Maischberger" unter anderem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, die schlechte Stimmung in der Bevölkerung zu erklären. Dabei leistet sich der Politiker einmal mehr eine verbale Entgleisung.
Der Freispruch für einen Mann nach einem heftigen Kommentar im Internet gegen Klimaaktivisten ist rechtskräftig.Das Landgericht Ansbach war 2023 davon ausgegangen, dass der Kommentar des Manns nicht als Aufruf zu Angriffen auf Demonstrationsteilnehmer zu verstehen war.
Die CDU plädiert dafür, dass die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland schrittweise wieder aufgehoben wird. In einigen anderen Nato-Staaten gilt die Wehrpflicht bereits wieder - oder immer noch.
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz von Häftlingen an der Front ermöglicht.Dieses ermöglicht im Gegenzug für eine Amnestie den Einsatz von inhaftierten Straftätern in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte an der Front.
Am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat der russische Präsident Wladimir Putin die Kampfbereitschaft seines Landes hervorgehoben und auch mit den russischen Atomstreitkräften gedroht.Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland bei der großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau.
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Kreml zufolge mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan gesprochen."Unsere bilateralen Beziehungen entwickeln sich erfolgreich", sagte Putin zu Paschinjan in Moskau in einem am Mittwoch vom Kreml veröffentlichten Video.
Russische Nationalisten und Anhänger von Putin nutzen das Gedenken zum Kriegsende 1945 für politische Symbolik. Darunter auch eine bekannte Rockertruppe aus Moskau. Aber auch Ukrainer demonstrieren.
In Georgia wird Ex-Präsident Trump versuchte Wahlfälschung vorgeworfen. Doch im Fokus stand zuletzt die Staatsanwältin. Trump will ihren Rückzug. Nun schaltet sich ein Berufungsgericht ein.
Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und fordert von SPD und Grünen erhebliche Nachbesserungen."Ich sehe aktuell nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag.
Seit dem Ausbruch des Coronavirus im Jahr 2020 sind mehr als 704 Millionen Infektionen sowie über sieben Millionen Todesfälle weltweit registriert worden . Skeptikerinnen und Skeptiker verbreiten dennoch die Falschinformationen, die Coronapandemie sei inszeniert worden. Im April 2024 kursierten Posts, wonach die Bundesregierung zugegeben habe, die Pandemie sei eine "psychologische Operation" gewesen. User bringen die Beiträge in Zusammenhang mit den RKI-Protokollen. Diese stützen die Behauptunge
Nach dem Prunk des Elysées ein Ausflug in die verschneite Bergwelt: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Frankreich am Dienstag in den Pyrenäen empfangen.Nach dem offiziellen Teil des Staatsbesuchs am Vortag, bei dem beide Seiten ihre Differenzen mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Handelspolitik bekräftigten, wollte Macron in den Pyrenäen "persönliche" Gespräche mit Xi führen.
Die US-Wirtschaft stehe vor einer Rezession, mit Folgen für die Börse – zumindest prognostiziert das Gary Shilling. Das sind die Gründe für seine These.
Trump verbringt derzeit viel Zeit vor Gericht in New York. Weitere Verfahren gegen ihn will er so weit wie möglich verzögern. Über die jüngste Entscheidung in einem anderen Fall dürfte er sich freuen.
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