Blinken: Arabische Staaten müssen Hamas zu Zustimmung zu Waffenruhe-Plan drängen

Inmitten der internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken am Montag bei seinem Besuch in Ägypten einen Appell an die arabischen Staaten gerichtet. "Meine Botschaft an die Regierungen der Region ist, wenn Sie eine Waffenruhe wollen, fordern Sie die Hamas dazu auf, Ja zu sagen", sagte er in Kairo, der ersten Station seiner Reise. Die USA werben für einen von Israel vorgelegten Fahrplan für die Beilegung der Kämpfe.

"Ich glaube fest daran, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen, sei es in Israel, im Westjordanland oder im Gazastreifen, an eine Zukunft glauben wollen, in der Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben", sagte Blinken weiter.

Der US-Außenminister kam in Kairo mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und dem ägyptischen Geheimdienst-Chef Abbas Kamel zusammen. Bei den Gesprächen ging es der ägyptischen Präsidentschaft zufolge um "gemeinsame Anstrengungen zur Erreichung eines Waffenstillstands und eines Gefangenenaustauschs".

Das Gespräch mit al-Sisi sei "sehr gut" verlaufen, sagte Blinken im Anschluss vor Journalisten. Er fügte hinzu, es sei von grundlegender Bedeutung, dass "wir den Palästinensern, die darauf angewiesen sind, Hilfe zukommen lassen".

Die Nahost-Mission des US-Chefdiplomaten ist auf drei Tage angelegt. Nach dem Treffen in Kairo reiste Blinken nach Jerusalem weiter. Dort wollte er noch am Montag Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionschef Benny Gantz treffen. Dieser hatte am Sonntag seinen Rücktritt aus dem Kriegskabinett erklärt.

Die erneute Nahost-Reise ist bereits Blinkens achter Besuch in der Region seit dem brutalen Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober. Er will bis Mittwoch auch Jordanien und Katar besuchen. In Jordanien will er nach US-Angaben an einer von den Vereinten Nationen unterstützten Konferenz zur humanitären Hilfe im Gazastreifen teilnehmen.

Die USA, Katar und Ägypten bemühen sich seit Monaten als Vermittler um eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, bislang jedoch ohne Erfolg. Im Rahmen der bislang einzigen von den drei Ländern vermittelten Einigung waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefängnisinsassen freigekommen.

In dem Bestreben, die Gespräche wieder in Gang zu bringen, hatte US-Präsident Joe Biden kürzlich einen neuen von Israel vorgelegten Drei-Stufen-Fahrplan präsentiert. Biden zufolge umfasst das Angebot in den ersten sechs Wochen neben einer vollständigen Waffenruhe "den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln" im Austausch für die Freilassung hunderter palästinensischer Häftlinge.

Während dieser sechs Wochen sollen dem Plan zufolge Israel und die Hamas-Vertreter über eine "dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen" verhandeln. Eine Antwort der Hamas auf den Vorschlag steht bislang noch aus.

kü/bfi