CSU-Chef verschärft den Kurs - Söder will ukrainische Wehrpflichtige zurückschicken, wenn Kiew darum bittet

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Ukraine-Politik. Parteichef Markus Söder erklärte im Interview mit Münchner Merkur/tz (Donnerstagsausgabe), dass eine unionsgeführte Regierung wehrpflichtige Ukrainer zurückschicken werde, „wenn die Ukraine uns darum bittet“.

Dazu könnte es bald kommen: Kürzlich wurde bekannt, dass Kiew die Rekrutierung seiner im europäischen Ausland lebenden männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter plant. Dafür soll in Polen eine Einheit namens „Ukrainische Legion“ ins Leben gerufen werden.

Ukraine jetzt in die Nato? Söder deutlich: „Das lehnen wir klar ab“

Söder will auch das automatische Anrecht von Ukrainern auf Bürgergeld beenden. „Wir waren von Anfang an skeptisch.“ Eine Aufnahme des Landes in die Nato stehe aktuell nicht zur Debatte. „Jetzt mitten im Krieg eine Mitgliedschaft anzubieten, hieße, dass die Nato von diesem Moment an eine Beistandspflicht hätte. Damit wären wir Kriegspartei. Das lehnen wir klar ab“, sagte Söder.

Auch bei den gestarteten Beitrittsgesprächen zur EU ist der CSU-Chef sehr zurückhaltend: „Bei aller verständlichen Unterstützung für die Ukraine gäbe es auch massive Herausforderungen für die EU und uns.“