+++ US-Wahl im Newsticker +++ - Trump schießt gegen Biden: Begnadigung seines Sohnes Hunter ist „Missbrauch der Justiz“

Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit vollzieht US-Präsident Biden einen überraschenden Schritt. Er nutzt seine Macht, um seinen verurteilten Sohn zu begnadigen. Unter anderem die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ kritisiert diese Entscheidung. Alle Meldungen zur US-Wahl 2024 im Ticker.

„Die Presse“: Biden beschädigt sein politisches Vermächtnis

Dienstag, 03. Dezember, 06.18 Uhr: „Das mag emotional verständlich sein. Der Noch-US-Präsident ist 82 Jahre alt, Hunter sein einziger lebender Sohn. Es bleibt aber ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen. Der aus dem Amt scheidende Joe Biden verteidigt sich mit dem Vorwurf, sein Sohn sei nur vor Gericht gebracht worden, um ihm, dem Präsidenten, zu schaden. (...)

Entweder muss die Justiz nicht fürchten, wer einen guten Draht ins Weiße Haus hat. Oder der Präsident vertraut nicht in den Rechtsstaat und seine unabhängigen Richter. Beides sind verheerende Bewertungen der US-Demokratie, der Joe Biden so lange stolz gedient hat. Dass Donald Trump oder Bill Clinton ebenfalls ihnen Nahestehende begnadigt haben, kann nicht davon ablenken, dass er damit auf den letzten Metern sein politisches Vermächtnis beschädigt hat.“

Trump: Begnadigung Hunter Bidens ist „Missbrauch der Justiz“

11.29 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die von Amtsinhaber Joe Biden durchgesetzte Begnadigung des Präsidentensohns Hunter Biden kritisiert und sie als „Missbrauch und Scheitern der Justiz“ bezeichnet. Zugleich zog er auf seiner Online-Plattform Truth Social Parallelen zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021, nach der viele seiner Gefolgsleute zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Sie bezeichnete Trump als „Geiseln“.

„Schließt die Begnadigung, die Joe Hunter gewährt hat, auch die Geiseln des 6. Januar ein (wörtlich: „J-6 Hostages“), die nun seit Jahren im Gefängnis sitzen? Was für ein Missbrauch und Scheitern der Justiz“, schrieb der ehemalige und künftige Präsident. Nach seinem Wahlsieg am 5. November wird Trump, der die USA schon von 2017 bis 2021 regierte, sein Amt am 20. Januar antreten.

Biden begnadigt seinen Sohn Hunter nun doch

Montag, 02. Dezember, 06.17 Uhr: Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat entgegen vorheriger Aussagen seinen Sohn Hunter nun doch begnadigt. Er habe seit seinem Amtsantritt gesagt, dass er sich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einmischen würde, hieß es in der Erklärung von Biden zu der Begnadigung.

Sein Sohn sei von der Justiz jedoch „ungerecht“ behandelt worden. Die Anklagen seien erst zustande gekommen, nachdem mehrere seiner politischen Gegner im Kongress diese angezettelt hätten, um ihn anzugreifen, schrieb Biden zur Begründung.

Der 54 Jahre alte Präsidentensohn hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Das Strafmaß in beiden Fällen sollte im Dezember verkündet werden.

Biden hatte mehrfach gesagt, dass er seinen Sohn nicht begnadigen werde. Seine Amtszeit endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar.

Hunter Bidens juristische Probleme hatten seinen Vater auch im Wahlkampf politisch belastet. Biden hatte ursprünglich geplant, noch mal für das Präsidentenamt zu kandidieren, stieg nach einer desaströsen Vorstellung im TV-Duell gegen Trump aber aus dem Rennen ums Weiße Haus aus und überließ die Kandidatur seiner Vize Kamala Harris. Sie verlor die Präsidentschaftswahl sehr klar gegen Trump.

Trump macht Charles Kushner zum US-Botschafter in Frankreich

02.28 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, zum US-Botschafter in Frankreich ernannt. Trump lobte Kushner als herausragenden Unternehmer, Philanthropen und Geschäftsmann. Gemeinsam wolle man „die Partnerschaft Amerikas mit Frankreich, unserem ältesten und einem unserer wichtigsten Verbündeten, stärken“, schrieb Trump auf Truth Social.

Trump hatte den Immobilienunternehmer Charles Kushner kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit begnadigt. Kushner war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wurde sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.

Trump nominiert ultrarechten Hardliner Kash Patel als FBI-Chef

Sonntag, 01. Dezember, 02.20 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ultrarechten Hardliner Kash Patel als künftigen Chef der Bundespolizei FBI nominiert. „Kash ist ein ausgezeichneter Anwalt, Ermittler und Kämpfer für 'America First', der seine Karriere dem Kampf gegen Korruption, der Verteidigung der Justiz und dem Schutz des amerikanischen Volks gewidmet hat“, schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Patel war während Trumps erster Amtszeit als nationaler Sicherheitsberater für den Republikaner tätig. Er war im Zuge der Ermittlungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 befragt worden.

Patel ist Autor eines Buches über den sogenannten tiefen Staat. Der ehemalige Pentagon-Mitarbeiter war nach Trumps Wahlsieg als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA im Gespräch. Er hatte dem US-Journalismus bei einer zweiten Amtszeit Trumps mit Vergeltung und Verfolgung gedroht.

Scholz sorgt sich um Handelsbeziehungen zu den USA

17.08 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt gezeigt, dass es unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu möglichen Beschränkungen im transatlantischen Handel kommen könnte. Deutschland lebe davon, dass es Handel mit aller Welt treibe, sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgergespräch in seinem Wahlkreis in Kleinmachnow bei Potsdam. „Es wäre natürlich schlecht, wenn das jetzt beschränkt würde. Da müssen wir uns nichts vormachen.„ Es werde “eine große Frage sein“, wie solche Beschränkungen verhindert werden könnten.

Trump hatte zu Wochenbeginn angekündigt, an seinem ersten Amtstag am 20. Januar Zölle von 25 Prozent auf alle Waren aus Mexiko und Kanada zu verhängen. Der designierte US-Präsident begründete die Entscheidung mit Einwanderern, die Kriminalität und Drogen über diese beiden Grenzen in die USA brächten. Es gibt Befürchtungen, dass Trump ähnlich mit europäischen Handelspartnern umgehen könnte.

Nach Zoll-Drohung gegen Kanada: Trudeau trifft Trump in Florida

Samstag, 30. November, 06.00 Uhr: Vor dem Hintergrund der Ankündigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, kanadische Produkte mit einem Zollsatz von 25 Prozent zu belegen, ist Kanadas Premier Justin Trudeau überraschend zu einem Treffen mit Trump nach Florida gereist. Die beiden Politiker wollten sich am Freitagabend (Ortszeit) zu einem Abendessen treffen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus kanadischen Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte Kanada erklärt, es prüfe Gegenmaßnahmen zu den möglichen US-Zöllen.

Trudeau nahm bei seiner Rückkehr in ein Hotel in West Palm Beach in Florida keine Stellung zu dem Abendessen mit Trump. Er hatte den Republikaner in dessen Privatanwesen in Mar-a Lago besucht. Dem öffentlichen kanadischen Fernsehsender CBC zufolge wurde Trudeau von seinem Minister für öffentliche Sicherheit begleitet.

Trudeau hatte zuvor gesagt, er habe „keinen Zweifel“ daran, dass Trump seine Drohungen ernst meine. „Wenn Donald Trump solche Aussagen macht, hat er die Absicht, sie auch umzusetzen“, stellte der Kanadier fest.

Trump stellt US-Sondergesandten für den Ukraine-Krieg vor

Donnerstag, 28. November, 07.42 Uhr: Mit der Nominierung des früheren Sicherheitsberaters Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland hat der designierte US-Präsident Donald Trump eine weitere wichtige Personalentscheidung getroffen. Der pensionierte Generalleutnant war während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 als Stabschef im nationalen Sicherheitsrat tätig, zudem war er Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Bislang ist nicht klar, wie die neue Trump-Regierung ihre Ankündigung wahr machen will, den seit mehr als 1000 Tagen andauernden Krieg zu beenden. Kellog hat indes schon 2023 Ideen entwickelt, wie er beide Seiten zu Verhandlungen zwingen würde.

Trump lobte seinen neuen Sondergesandten dafür, dass dieser „von Anfang an“ an seiner Seite gewesen sei und auf eine herausragende Karriere beim Militär und in der Wirtschaft zurückblicke. „Gemeinsam werden wir FRIEDEN DURCH STÄRKE sichern und Amerika und die Welt wieder SICHER machen“, hieß es einer schriftlichen Mitteilung Trumps. Der Republikaner tritt sein Amt am 20. Januar an.

Drohungen gegen mehrere Mitglieder des Trump-Teams

20.07 Uhr: Nach ihrer Auswahl für die neue US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump haben einige der Nominierten Drohungen erhalten. In der Nacht und am Morgen seien einige Nominierte und diejenigen, die mit ihnen lebten, bedroht worden, erklärte die Sprecherin von Trumps Übergangsteam, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington.

Es habe Bombendrohungen gegeben, aber auch Vorfälle, bei denen die Polizei alarmiert und unter falschem Vorwand zum Wohnort der Betroffenen geschickt wurde. Leavitt machte keine Angaben dazu, wer konkret von den Drohungen betroffen war.

Die von Trump für den Posten der UN-Botschafterin nominierte Kongressabgeordnete Elise Stefanik sagte, ihr Haus in New York sei Ziel einer Bombendrohung geworden. Sie sei mit ihrem Mann und ihrem kleinen Sohn von Washington auf dem Heimweg nach New York gewesen, als sie von der Drohung erfahren habe.

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