Die digitale Diktatur kommt – und China hat die Nase vorn

China hat in Sachen digitale Entwicklung weltweit die Nase vorn. (Symbolbild: Getty Images)

Gesichtserkennung an Bahnhöfen zur Identifizierung von Gefahren, Sensoren im Smartphone, die die Stimmung des Nutzers messen, und Smartwatches, die Krankheiten erkennen. So vielversprechend die digitale Technik ist, so bedrohlich kann sie auch sein. Und sie nimmt an Fahrt auf, scheint sich zur weltweiten digitalen Diktatur zu etablieren. Galionsfigur dabei ist China.

Punktesystem in China

Ab 2020 soll es in der Volksrepublik ein Punktesystem mit sogenannten “Social Credits” geben. Damit will die Regierung des Landes die 22 Millionen Bürger der Hauptstadt Peking belohnen beziehungsweise deren Verhalten sanktionieren. Das System befindet sich bereits mitten in der Testphase.

Wie funktioniert das System?

Zu Beginn soll jeder Bürger Chinas 800 bis 900 Punkte erhalten. Das System dahinter ist dann so simpel wie schockierend: Für gute Taten gibt es Bonuspunkte, für negative werden Credits abgezogen. Einsehbar ist der aktuelle Punktestand immer in Echtzeit via App.

200 Millionen Überwachungskameras behalten die Einwohner der Volksrepublik dabei landesweit im Blick. Selbst auf der Straße: Wer die Ampel als Fußgänger bei Rot überquert, landet auf einem Display mit Bild und Namen. Öffentliche Bloßstellung par excellence. Datenschutz? Null. Und da die Kameras dank der Gesichtserkennung auch gleich alle Daten zum Verkehrssünder parat haben, wird die Strafe auch direkt vom Konto abgebucht.

Komplette Digitalisierung des Lebens: Das könnte in China bald Wirklichkeit werden. (Symbolbild: Getty Images)

Welche Belohnungen gibt es?

Für positives Verhalten, wie etwa bei Partei-Engagement, erntet der chinesische Bürger nicht nur Pluspunkte auf seinem Konto. Er steigt auch gesellschaftlich auf und soll zum Beispiel auf Reisen, bei der medizinischen Betreuung, Wohnungs- und Jobsuche bevorzugt behandelt werden.

Welche Sanktionen gibt es?

Wer negativ auffällt, beispielsweise Drogen konsumiert, der muss mit Maßnahmen durch den Staat rechnen: Demjenigen könnte dann zum Beispiel der Kauf von Zug- oder Flugtickets verwehrt werden. Auch die Suche von Kita-, Schul- und Arbeitsplätzen dürfte sich für diese Menschen nach dem Punktesystem schwieriger gestalten.

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Kritik gegen chinesisches Punktesystem

Gegen dieses Überwachungssystem macht sich weltweit Kritik breit, vor allem Menschenrechtsvereinigungen prangern das System an. “Xi Jinping macht es uns gerade einfach, zu zeigen, wie furchtbar ein autoritäres Regime sein kann. Wir klären auf über das Punktesystem, das China entwickelt. Ein Albtraum”, erklärt Kenneth Roth von der NGO Human Rights Watch innerhalb der ZDF-Doku “Unantastbar – Der Kampf für Menschenrechte”.

Andere Kritiker vergleichen das System mit dem in George Orwells “1984” beschriebenen Überwachungsstaat. Katika Kühnreich sieht ein Problem vor allem im Bereich der Bestrafungen: “Vielleicht kriege ich in Zukunft irgendwann keine Versicherung mehr, wenn ich meine Fitness nicht durch so ein Armband belegen möchte”, kritisiert die Politikwissenschaftlerin in einem Interview mit “Spiegel Online”.

“Chinas Diktatur unterzieht sich gerade einem Update mit den Instrumenten des 21. Jahrhunderts”, schreibt etwa Journalist Kai Strittmatter in seinem Buch “Die Neuerfindung der Diktatur – Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert”. Laut Strittmatter wolle China auf diese Weise einen perfekten Überwachungsstaat schaffen. Ansätze dessen gibt es im Kleinformat auch hierzulande – wie etwa das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder. Doch kein Land treibt die digitale Kontrolle seiner Bürger in sämtlichen Lebensbereichen derart voran wie China.

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