Die Türkei ist keine DDR

Jan Rübel
Reporter bei Zeitenspiegel Reportagen
Finanzminister Wolfgang Schäuble ist etwas über’s Ziel hinausgeschossen. (Bild: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa)

In den deutsch-türkischen Beziehungen kocht es hoch. Eine klare Kante muss auch her – aber keine absurden Vergleiche und pseudopatriotischen Ticks.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Egon Krenz war erbost. „Sein jetziger Vergleich ist genau so absurd“, sagte er über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, „wie der Vergleich der Bundesrepublik mit dem Nazireich durch Erdogan“ – so der letzte Staats- und Parteichef der DDR.

Welches politische System findet er eigentlich schlimmer? Eine interessante Weltsicht offenbart der 80-Jährige, da jongliert er munter mit seinen Absurdisierungen. Die Bundesrepublik, als gäbe es noch die DDR, ist GENAUSO wenig Nazi-Deutschland wie die DDR die Republik Türkei; auweia. Krenz, das wandelnde Schlitzohr, übersieht geflissentlich ein paar Dimensionen.

Denn das politische System in der Türkei erlebt zwar gerade einen Raubbau der Demokratie, einen Umbau in ein Präsidialregime – aber auch heute ist das Mittelmeerland freiheitlicher und demokratischer als es die DDR je war; Krenzsche Einordnungsversuche sind zwar lustig, aber wenig treffsicher.

So gesehen hat Schäuble zu viel Butter aufs Brot gestrichen, als er sagte: „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war“. Eine Erinnerung ist streng genommen kein Vergleich, aber Schäuble hat einen zu scharfen Pfeil aus dem Köcher gegriffen. Es bedarf keiner Dämonisierung oder eines Schubladentransfers, um die aktuellen Entwicklungen in der Türkei zu beschreiben.

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Bastelt Erdogan gerade munter an seinem Unrechtsstaat? (Bild: Kayhan Ozer/Pool Presidential Press Service/AP/dpa)

Das Menschliche ist das Maß schlechthin

Zweifellos verabschiedet sich gerade die Rechtssicherheit am Bosporus. Wunschdenken allein kann die deutsche Diplomatie nicht mehr bestimmen, klare Maßnahmen müssen her. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit den angekündigten Schritten und dem neuen Ton alles Nötige unternommen; auch hat er durch das medienwirksame Unterbrechen seines Nordseeurlaubs im Bundestagswahlkampf wichtige Punkte erzielt, während die Kanzlerin nach Südtirol in die Ferien entschwebte – doch in diesen Monaten ist alles Wahlkampf und alles innenpolitisch, so gesehen können die Worte des Sprechers von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, İbrahim Kalın, getrost überhört werden: Der nannte Gabriels Reaktion unglücklich innenpolitisch motiviert.

Wie wenig das türkische Kabinett derzeit eine angemessene Sprache beherrscht, zeigte übrigens ausgerechnet eine Mitteilung des in diplomatischen Tönen eher geschulten Außenministeriums, die dem deutschen Außenminister vorwarf, aus „innenpolitischen Absichten und Türkei- sowie Türkenfeindlichkeit“ Profit schlagen zu wollen.

Nein, um Türkenfeindlichkeit geht es nicht, und darf es nicht gehen. Dieser Zusatz ist wichtig, weil wir Gefahr laufen die politischen Spannungen zu einem erhobenen Zeigefinger hochschaukeln zu lassen, zu Überheblichkeit und fehlendem Respekt.

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Denn wir haben keinen Grund irgendwie beleidigt zu reagieren. Die Fernsehsender n-tv und N24 haben jetzt beschlossen, Werbespots eines türkischen Verbandes für den Wirtschaftsstandort Türkei nicht mehr auszustrahlen, die politische Lage habe sich „grundlegend verändert“, heißt es dort. Das ist Quatsch. Was der Türkei vorzuwerfen ist, lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Mangelnde Freiheit. Nun Türken oder türkischen Institutionen in Deutschland etwas vorzuenthalten, hält uns eher den Spiegel vor. Deutschtümelnde und pseudopatriotische „Akte“ sind stets deplatziert und wirkten nun umso, in den Worten des früheren Diktatoren Krenz, absurder.

Politik ist das eine. Ein Mensch das andere. Das eine darf das andere nicht überlagern. In jedem Deutschtürken nun einen Anwalt zu sehen, der sich in jedem Gespräch zur Politik der Türkei zu verhalten und Plädoyers zu halten hat, wäre unselig und falsch.

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