Am Montag hat Ungarn turnusmäßig den sechsmonatigen Ratsvorsitz der EU von Belgien übernommen. Die Regierung von Viktor Orbán wählte als Motto „Macht Europa wieder großartig“ und spielt damit auf den Wahlslogan „Make America Great Again“ des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an.
Le Pen steht in Frankreich an der Schwelle zur Macht, und Viktor Orbán übernimmt mit Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Im "ARD-Morgenmagazin" äußerte sich Anton Hofreiter (Grüne) zur Zusammenarbeit mit den rechten Regierungen Europas - und wies auf bedeutende Unterschiede hin.
Ein Mann will einen Besuch im Gefängnis machen, darf aber nicht - er ist betrunken. Doch er steigt über den JVA-Zaun, leistet Widerstand. Jetzt ist er verurteilt. Aber will er noch ins Gefängnis?
Wenige Tage vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich betont Le Pen den Willen zur Regierungsübernahme. «Wir wollen regieren, damit die Dinge klar sind»
Annalena Baerbock fliegt teuer, CO2-intensiv und an nächtlichen Flugverboten vorbei. Ihre Privilegien kostet die Grünen-Ministerin auch beim Styling aus. Das Volk staunt nur noch.
Im aktuellen Trendbarometer überzeugen weder Scholz noch Merz als Kanzlerkandidaten. Die Grünen mutieren in den Augen eines Großteils der Bürger zur „Klientelpartei“ für die Oberschicht.
Der finnische Präsident Alexander Stubb ist der Meinung, dass China den Ukraine-Krieg mit einem einzigen Telefonat mit Putin beenden könnte.
Die SPD steht nicht erst seit den Europwahlen unter heftigem Druck. Bei "Markus Lanz" (ZDF) sprach SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert über die Wahlniederlage seiner Partei und das Szenario, in dem er einen Rücktritt in Erwägung ziehen würde.
Russlands Kriegswirtschaft boomt, überschreite jetzt aber den Zenit, sagen Ökonomen. Eine wichtige Rolle spielen neuartige US-Sanktionen.
Bei den Grünen liefern sich Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock einen mehr oder weniger offenen Wettbewerb um die nächste Kanzlerkandidatur.
74 Euro für einen falsch abgestellten E-Roller in Frankfurt am Main: Einem Gerichtsurteil zufolge hat die hessische Stadt das Umstellen des E-Scooters gegenüber dem Verleiher in Rechnung stellen dürfen.Die Stadt schrieb dem Verleiher dafür eine Rechnung in Höhe von 74 Euro.
Die ehemalige Juristische Direktorin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat einen Teilerfolg vor dem Landesarbeitsgericht erzielt.Die Direktorin war im Zuge der Affäre um die ehemalige Intendantin Schlesinger entlassen worden.
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 ist der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Dienstag in die Ukraine gereist.Orban unterhält trotz des russischen Angriffskrieges enge Beziehungen zu Moskau.
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim wechselt von der Grünen- zur Unionsfraktion. Das sorgt bei zahlreichen ihrer Wähler für Ärger. Viele fordern, dass Sekmen ihr Mandat niederlegt. In den Reihen der Union gibt es dagegen Zuspruch.
Lars Castellucci (SPD), Sohn eines italienischen Migranten, leitet den Innenausschuss im Bundestag. Dort arbeitet er auch mit der AfD zusammen. Ein Gespräch über Migration, gemeinsame Werte und Deutschland.
An dem Potsdamer Treffen zur «Remigration» hat auch eine Angestellte der Stadt Köln teilgenommen – sie bekam dafür die fristlose Kündigung. Zu Unrecht, wie jetzt ein Gericht festgestellt hat.
Der Gründer der rechtsextremen Partei Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, ist nach Einschätzung eines Gerichts nicht mehr prozessfähig.Jean-Marie Le Pen hatte 1972 die rechtsextreme FN gemeinsam mit einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS gegründet und trat fünf Mal im Präsidentschaftswahlkampf an. 2002 gelang ihm der Einzug in die Stichwahl gegen Jacques Chirac.
Die Konservativen stehen in Großbritannien vor dem Aus. Ein Grund für die Unzufriedenheit ist der Umgang mit dem Brexit. Würde eine sozialdemokratische Regierung die Uhr zurückdrehen?
Den Konservativen von Premier Sunak droht bei der britischen Parlamentswahl eine historische Niederlage. Eine der erfolgreichsten Parteien der europäischen Geschichte steht vor einem Scherbenhaufen.
Le Pen steht in Frankreich an der Schwelle zur Macht, und Viktor Orbán übernimmt mit Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Im "ARD-Morgenmagazin" äußerte sich Anton Hofreiter (Grüne) zur Zusammenarbeit mit den rechten Regierungen Europas - und wies auf bedeutende Unterschiede hin.
Eine Beamtin aus Rheinland-Pfalz, die öffentlich gegen Migranten hetzte und das Grundgesetz in Frage stellte, darf nicht mehr als Lehrerin arbeiten.Sie habe gegen die Pflicht, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes zu bekennen, verletzt, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz am Mittwoch in Koblenz mit.
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