Europawahlen: Ihr unverzichtbarer Leitfaden für die Wahl, Land für Land

Europawahlen: Ihr unverzichtbarer Leitfaden für die Wahl, Land für Land

Vom 6. bis 9. Juni werden rund 373 Millionen Wahlberechtigte in der Europäischen Union in der größten länderübergreifenden Wahl der Geschichte 720 neue Abgeordnete für das Europäische Parlament wählen.

Die Abstimmung dürfte jedoch stark von innenpolitischen Themen geprägt sein, auch wenn die EU eine zunehmend sichtbare Rolle bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie Sicherheit, Verteidigung, Klimawandel, Lebenshaltungskosten und Migration spielt.

Die Abstimmung wird auch die politische Temperatur in den 27 Ländern der Union in einer kritischen Phase für Europa messen, in der rechtsextreme Kräfte auf dem Vormarsch sind, während die Unterstützung für zentristische Parteien in vielen Teilen des Kontinents stagniert.

In mehreren Mitgliedsstaaten wird der Urnengang als Referendum über das Abschneiden der regierenden Parteien in den nationalen Regierungen verstanden.

Das Korrespondententeam von Euronews erläutert, was in den wichtigsten Ländern zu erwarten ist, wenn Europa an die Urnen geht.

Frankreich: Rechtsextreme Sensation Bardella könnte Macrons Liberale vernichten

Der 28-jährige Protegé von Marine Le Pen, Jordan Bardella, steht im Mittelpunkt des Wahlkampfs in Frankreich. Der aufstrebende Star wird voraussichtlich rund ein Drittel der französischen Wählerstimmen auf sich vereinen und der rechtsextremen Nationalen Sammlungsbewegung einen historischen Sieg bescheren.

Mit einer ausgefeilten Social-Media-Strategie und ausgefeilten Auftritten in Wahldebatten hat Bardella versucht, mit seiner Kampagne den Boden für die wahrscheinlich letzte Kandidatur Le Pens bei der kommenden Präsidentschaftswahl 2027 zu bereiten.

Das bereitet Präsident Emmanuel Macron und seiner liberalen Renaissance-Partei, die in den Umfragen immer weiter abrutscht und sogar auf dem dritten Platz landen könnte, Kopfzerbrechen, insbesodnere wenn der sozialistische Joker Raphaël Glucksmann in letzter Minute noch an Unterstützung gewinnt.

Macron versuchte, seine Partei vor einer Demütigung zu bewahren, und schickte seinen Premierminister zu einem direkten Duell mit Bardella, während sich seine Spitzenkandidatin Valérie Hayer ebenfalls bemühte, den rechtsextremen Aufschwung einzudämmen. Ein für den Vorabend der Wahl geplantes Fernsehinterview mit Macron zur Hauptsendezeit ist ein weiteres Zeichen für die Angst in Macrons Lager, dass eine Niederlage bei dieser Wahl seinen eignenen Untergang vorhersagen könnte.

Grégoire Lory ist der französische Korrespondent von Euronews in Brüssel.

Die Präsidentin der französischen rechtsextremen Nationalen Sammlungsbewegung Marine Le Pen, links, und der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahlen Jordan Bardella
Die Präsidentin der französischen rechtsextremen Nationalen Sammlungsbewegung Marine Le Pen, links, und der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahlen Jordan Bardella - Thomas Padilla/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.

Spanien: Amnestie- und Korruptionsstreitigkeiten polarisieren die politische Debatte

Weniger als sieben Monate, nachdem er sich durch ein umstrittenes Amnestieabkommen mit den katalanischen Separatisten eine zweite Amtszeit als spanischer Premierminister gesichert hat, liegt Pedro Sánchez mit seinen die Sozialisten laut der Superumfrage von Euronews fünf Sitze hinter der Mitte-Rechts-Opposition zurück.

Die konservative Volkspartei (PP) hofft, aus der Unzufriedenheit ihrer traditionellen Wähler mit dem Amnestiegesetz und der gerichtlichen Untersuchung von Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez Kapital schlagen zu können. Die PP könnte auch die Stimmen der liberalen Bürgerpartei (Ciudadanos) auf sich vereinen, die laut Prognosen alle ihre 9 Sitze verlieren wird.

Die rechtsextreme Vox-Partei ist auf dem besten Weg, leichte Zugewinne zu erzielen, und einige Umfragen sagen voraus, dass eine weitere rechtsextreme Herausfordererpartei, die Partei Se Acabó la Fiesta, zum ersten Mal in das Europäische Parlament einziehen könnte.

Während die Kandidaten und Experten versucht haben, allgemeine EU-Themen wie den Klimawandel, die Sicherheit und die Migration in den Mittelpunkt der Wahldebatten zu stellen, haben die heißen innenpolitischen Themen Korruption und Rechtsstaatlichkeit weiterhin die Schlagzeilen beherrscht.

Aïda Sánchez Alonso ist die spanische Korrespondentin von Euronews in Brüssel.

Proteste gegen den spanischen Premierminister Pedro Sanchez und ein mögliches Amnestiegesetz vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, 13. Dezember 2023
Proteste gegen den spanischen Premierminister Pedro Sanchez und ein mögliches Amnestiegesetz vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, 13. Dezember 2023 - Jean-Francois Badias/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.

Italien: Giorgia Meloni strebt große Gewinne auf Kosten der Koalitionspartner an

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist die einzige EU-Politikerin, die eine Wahlliste anführt, um ihre innenpolitische Unterstützung in ein starkes Ergebnis für ihre Partei "Fratelli d'Italia" (FdI) umzuwandeln - ein taktischer Schachzug.

Unter dem Wahlkampfslogan "Con Giorgia, l'Italia cambia l'Europa" (Mit Giorgia verändert Italien Europa) liegt die FdI in den italienischen Umfragen an der Spitze und könnte sich beeindruckende 23 Sitze sichern.

Dieser Anstieg geht jedoch auf Kosten von Melonis Regierungspartnern in Rom: Matteo Salvinis rechtsextreme Lega-Partei wird der größte Verlierer des Abends in Italien sein. Nachdem sie bei der letzten EU-Wahl 2019 den ersten Platz belegte, könnte Salvinis Partei dieses Mal den vierten oder sogar fünften Platz belegen.

Das Ergebnis könnte nicht nur Melonis Macht im eigenen Land festigen, sondern sie auch zur Königsmacherin in Brüssel machen. Sie wird sowohl von der scheidenden EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen von den Christdemokraten umworben, die Melonis Unterstützung sucht, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, sowie von der französischen Rechtsauslegerin Marine Le Pen, die ihre Unterstützung bei der Zusammenlegung der rechtsextremen Kräfte zur Bildung einer Supergruppe im Europäischen Parlament sucht.

Vincenzo Genovese ist der italienische Korrespondent von Euronews in Brüssel.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni winkt von der Bühne während einer Wahlkampfveranstaltung vor den EU-Parlamentswahlen in Rom.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni winkt von der Bühne während einer Wahlkampfveranstaltung vor den EU-Parlamentswahlen in Rom. - Alessandra Tarantino/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

Deutschland: Regierende Koalition unter Druck

Wie in vielen anderen Ländern wird auch in Deutschland die Abstimmung als Referendum über die Regierungskoalition, hier aus Sozialisten, Liberalen und Grünen, verstanden. Alle Regierungsparteien könnten eine Stagnation oder einen Rückgang ihrer Unterstützung erleben, wobei die Grünen am stärksten betroffen sein könnten, da Sicherheit und Migration in der Wählergunst vor dem Klima rangieren.

Der Mitte-Rechts-Familie der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union (CDU/CSU) liegt weit vor den anderen Kandidaten.

Weiter rechts dürfte die umkämpfte Alternative für Deutschland (AfD) ebenfalls an Zustimmung gewinnen, wenn auch in weit geringerem Maße als zu Beginn des Jahres vorhergesagt. Der Spitzenkandidat der Partei, Maximilan Krah, ist in eine Untersuchung über chinesische und russische Einmischung verwickelt und wurde vor kurzem vom Wahlkampf ausgeschlossen, nachdem er sich in den Medien als SS-Sympathisant geoutet hatte. Dies führte zum Ausschluss der AfD-Delegation aus ihrer Fraktion im Europäischen Parlament.

Die einwanderungsfeindliche, linksextreme Partei Bündnis Sahra Wagenknecht, der ehemaligen Die Linke-Politikerin, wird mit ziemlicher Sicherheit zum ersten Mal, un gleich mit prognostizierten sieben Sitzen ins Europäische Parlament einziehen. Ihr Erfolg wird auf Kosten ihrer ehemaligen Partei und wohl auch der AfD gehen.

Ein verunstaltetes Plakat der Sozialdemokraten zur Europawahl während der Maikundgebung in Berlin, Deutschland, Mittwoch, 1. Mai 2024
Ein verunstaltetes Plakat der Sozialdemokraten zur Europawahl während der Maikundgebung in Berlin, Deutschland, Mittwoch, 1. Mai 2024 - Ebrahim Noroozi/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.

Belgien: Rechtsextreme flämische Separatisten werden die Gräben vertiefen

Die Europawahl in Belgien wird zweifellos von den gleichzeitig stattfindenden Bundes- und Regionalwahlen überschattet, die als entscheidend für die Zukunft des Landes gelten.

Der rechtsextremen flämischen nationalistischen Partei Vlaams Belang, die offen für die Abspaltung Flanderns und die Teilung des belgischen Staates eintritt, werden derzeit rund 27 Prozent der flämischen Stimmen vorausgesagt.

Der Vlaams Belang ist in der Vergangenheit wegen seiner extremen Positionen in die Enge getrieben worden, aber der Anstieg seiner Popularität wird es schwer machen, den geltenden Konsens zu halten, insbesondere in Flandern.

Ein gutes Abschneiden des Vlaams Belang bei der EU-Wahl wird derweil das rechtsextreme Lager in Europa stärken. Die Partei fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union und will die Befugnisse der EU, die zufälligerweise in der belgischen Hauptstadt Brüssel konzentriert sind, verwässern.

Der Spitzenkandidat des Vlaams Belang für die Europawahlen, Tom Vandendriessche.
Der Spitzenkandidat des Vlaams Belang für die Europawahlen, Tom Vandendriessche. - Twitter @vlbelang

Portugal: Frühe Bewährungsprobe für neue Minderheitsregierung

Nur zwei Monate nach dem Amtsantritt einer neuen Mitte-Rechts-Minderheitsregierung wird die Europawahl ein erster Test dafür sein, ob die regierende Portugiesische Demokratische Allianz (AD) ihre Unterstützung halten kann.

Die Partei hat diese Aufgabe dem Spitzenkandidaten Sebastião Bugalho übertragen, einem 28-jährigen ehemaligen politischen Kommentator, den der portugiesische Ministerpräsident selbst wegen seiner rechtsgerichteten Ansichten als "etwas umstritten" bezeichnete.

Umfragen sehen AD derzeit Kopf an Kopf mit der oppositionellen Sozialistischen Partei (PS), die bei den Wahlen im März nach einem Korruptionsskandal, in den der Stabschef des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa verwickelt war, abgewählt wurde.

Die Ermittlungen haben den Sozialisten einen schweren Schlag versetzt, aber Umfragen deuten darauf hin, dass sie in den Wählergruppen im Landesinneren langsam wieder an Unterstützung gewinnen.

Die rechtsextreme Chega-Partei wird laut Umfragen von Euronews zum ersten Mal in das Europäische Parlament einziehen und bis zu 4 Sitze erhalten. Die Partei hat in jüngster Zeit einen starken Zulauf erfahren und droht, das festgefügte portugiesische Zweiparteiensystem zu stören.

Isabel Marques da Silva ist die portugiesische Korrespondentin von Euronews in Brüssel.

Luis Montenegro, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Allianz, gestikuliert nach seinem Wahlsieg in Portugal vor seinen Anhängern.
Luis Montenegro, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Allianz, gestikuliert nach seinem Wahlsieg in Portugal vor seinen Anhängern. - Armando Franca/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

Ungarn: Ehemaliger Orbán-Verbündeter wird zum Wahlkampfgegner

Ein ehemaliger Insider der rechtsgerichteten Regierung von Viktor Orbán hofft, die Wahlen in Ungarn aufzurütteln, indem er Wähler mobilisiert , die vom eisernen Griff der Regierungspartei Fidesz enttäuscht sind.

Péter Magyar schockierte Anfang des Jahres die Nation, als er sich gegen die Korruption und den Propagandaapparat der Regierung aussprach und den von Orbán geführten "Mafia-Staat" anprangerte. Seine neu gegründete Partei "Respekt und Freiheit" (TISZA) wird vorraussichtlich mit bis zu vier Sitzen erstmals ins Europäische Parlament einziehen.

Die Superumfrage von Euronews sieht das Bündnis zwischen Orbáns Fidesz und den konservativen Verbündeten in der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) mit rund 10 Sitzen komfortabel an der Spitze der Umfragen, aber es wäre entscheidend, dass ihre Delegation in Brüssel zum ersten Mal eine Minderheit der 23 ungarischen Sitze halten würde.

Bei dieser Wahl hat das ungarische Staatsfernsehen vergangene Woche zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten wieder eine Wahldebatte im Fernsehen ausgestrahlt - in einem Land, in dem Viktor Orbán die Medien fest im Griff hat.

Péter Magyar, ein aufstrebender Herausforderer von Viktor Orbán, betritt die Bühne bei einer Wahlkampfveranstaltung in der ländlichen Stadt Debrecen, Ungarn, am 5. Mai 2024.
Péter Magyar, ein aufstrebender Herausforderer von Viktor Orbán, betritt die Bühne bei einer Wahlkampfveranstaltung in der ländlichen Stadt Debrecen, Ungarn, am 5. Mai 2024. - Denes Erdos/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.

Polen: Sicherheit im Rampenlicht

Wenn es eine Sache gibt, die Polens Regierungs- und Oppositionsparteien eint, dann ist es ihre feste Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen - und sich gegen Russland und seine Stellvertreter zu stellen.

Die regierende Bürgerkoalition von Premierminister Donald Tusk und die ultrakonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die derzeit in den Umfragen Kopf an Kopf liegen, haben beide die Sicherheit Polens in den Mittelpunkt ihrer Europawahlkampagnen gestellt.

Polen, das sowohl an Weißrussland als auch an die russische Enklave Kaliningrad grenzt, hat in letzter Zeit einen starken Anstieg der Zahl irregulärer Migranten zu verzeichnen, die versuchen, die Grenze von Weißrussland aus zu überqueren, was nicht nur Tusk als "hybriden Krieg" bezeichnet hat.

Es wird auch erwartet, dass der rechtsextreme "Bund" zum ersten Mal mit bis zu fünf Abgeordneten ins Europäische Parlament einzieht.

Ein Soldat steht am Mittwoch, 29. Mai 2024, im Wald von Bialowieza in Ostpolen an einer Metallbarriere Wache.
Ein Soldat steht am Mittwoch, 29. Mai 2024, im Wald von Bialowieza in Ostpolen an einer Metallbarriere Wache. - Czarek Sokolowski/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

Griechenland: Der Zustand der Demokratie und die Wirtschaft sind die größten Sorgen der Wähler

Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage sind 60 Prozent der Griechen mit dem Zustand der Demokratie in ihrem Land unzufrieden und wünschen sich, dass die EU der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit Priorität einräumt.

Nach dem Skandal von 2022, bei dem das illegale Abhören von Oppositionellen und Journalisten durch die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis aufgedeckt wurde, und dem Zugunglück von 2023, bei dem die Regierung beschuldigt wurde, die beteiligten Politiker zu schützen, ist die Unzufriedenheit immer noch groß. Beide Fälle stehen im Verdacht, von der herrschenden Elite vertuscht worden zu sein.

Mitsotakis gewann bei den griechischen Parlamentswahlen im vergangenen Juni die Mehrheit der Sitze, eine Mehrheit, von der viele glauben, dass sie einen Mangel an Verantwortlichkeit und Undurchsichtigkeit in den Reihen der Regierung aufrechterhält. Laut der Superumfrage von Euronews ist Mitsotakis' Partei Neue Demokratie dennoch die Partei mit den meisten Stimmen.

Die Krise der Lebenshaltungskosten ist auch ein zentrales Thema für Wählerinnen und Wähler aller Altersgruppen, wobei man in Griechenland an gemeinsamen Lösungen in Europa interessiert ist.

Maria Psara ist die griechische Korrespondentin von Euronews in Brüssel.

Menschen gehen an den Namen der Opfer des letztjährigen Zugunglücks vorbei, die vor dem Parlament in Athen, Griechenland, am Mittwoch, 28. Februar 2024, aufgemalt sind.
Menschen gehen an den Namen der Opfer des letztjährigen Zugunglücks vorbei, die vor dem Parlament in Athen, Griechenland, am Mittwoch, 28. Februar 2024, aufgemalt sind. - Michael Varaklas/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.

Irland: Wohnungsbau und Flüchtlingsankünfte sind die wichtigsten Themen im Wahlkampf

Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass die Unterstützung für die wichtigste Oppositionspartei, die linke Sinn Fein, in letzter Minute zurückgegangen ist, während die Mitte-Rechts-Partei Fine Gael aufgeholt hat, begünstigt durch den Wechsel des Parteivorsitzenden und irischen Ministerpräsidenten, Simon Harris.

Auch die unabhängigen Kandidaten sind im Aufwind und werden voraussichtlich mindestens drei der vierzehn Sitze im Europäischen Parlament erringen.

Die Zahl der rechtsextremen Kandidaten, die sich im ganzen Land um Sitze bewerben, ist so hoch wie nie zuvor und fällt mit dem starken Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus der Ukraine und anderen kriegsgeschüttelten Ländern zusammen. Das relativ neue Phänomen tritt zu einer Zeit auf, in der die Regierung weiterhin mit einer lähmenden Wohnungskrise zu kämpfen hat, die dazu geführt hat, dass Zehntausende von Bürgern, darunter auch Kinder, obdachlos sind und in Notunterkünften leben.

Der Zorn der Rechtsextremen richtet sich vor allem gegen Flüchtlingsfamilien, und in den letzten Jahren kam es zu Anschlägen, Brandstiftung und gewalttätigen Protesten vor Flüchtlingsheimen, in denen sich Kinder aufhielten.

Die Unterstützung für die Europäische Union insgesamt ist jedoch nach wie vor groß: 84 Prozent befürworten die Mitgliedschaft.

Shona Murray ist die Brüsseler Korrespondentin von Euronews.

Irlands Premierminister Simon Harris spricht zu den Medien während einer Pressekonferenz vor dem Regierungsgebäude in Dublin, Irland, Mittwoch, 22. Mai 2024.
Irlands Premierminister Simon Harris spricht zu den Medien während einer Pressekonferenz vor dem Regierungsgebäude in Dublin, Irland, Mittwoch, 22. Mai 2024. - Damien Storan/AP

Sándor Zsiros und Andreas Rogal haben ebenfalls zu diesem Bericht beigetragen.