Gelsenkirchen verbietet E-Scooter

AFP
Bis Samstag müssen in Gelsenkirchen alle E-Scooter zum Ausleihen aus der Stadt verschwinden. Die Stadt hatte die Nutzung der Leihroller nach einem Streit mit zwei Anbietern verboten, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte diese Entscheidung
Bis Samstag müssen in Gelsenkirchen alle E-Scooter zum Ausleihen aus der Stadt verschwinden. Die Stadt hatte die Nutzung der Leihroller nach einem Streit mit zwei Anbietern verboten, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte diese Entscheidung

Bis Samstag müssen in Gelsenkirchen alle E-Scooter zum Ausleihen aus der Stadt verschwinden. Die Stadt hatte die Nutzung der Leihroller nach einem Streit mit zwei Anbietern verboten, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte diese Entscheidung nun. Private Roller sind davon ausgenommen und dürfen weiterhin genutzt werden.

Bereits Ende März war die Sondernutzungserlaubnis der beiden Anbieter Bolt und Tier ausgelaufen. Die erneute Erteilung knüpfte die Stadt an Bedingungen: Sie will, dass E-Roller-Nutzende vor der Fahrt ihre Identität bestätigen - beispielsweise indem sie einen Führerschein oder einen Ausweis in die App laden. Damit wollte die Stadt auch Unfällen und Missbrauch der Roller vorbeugen. Die Anbieter wollten sich auf die neuen Regeln nicht einlassen und stellten einen entsprechenden Antrag vor Gericht.

Dieses bestätigte das Vorgehen der Stadt. Es sei rechtens, dass die Verwaltung die Straßensondernutzung an bestimmte Voraussetzungen knüpft. "Darüber hinaus drohen den Unternehmen auch keine unzumutbaren, nicht mehr rückgängig zu machenden Nachteile", erklärte das Verwaltungsgericht.

Die Stadt sei nicht grundsätzlich gegen E-Scooter, erklärte ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es werde aber zu viel Unsinn mit den Rollern getrieben, bei dem die Verursacher anonym blieben. Am Donnerstag waren bereits viele der ursprünglich 350 Roller aus dem Stadtbild verschwunden, so der Sprecher.

mb/ilo

  • Als Nächstes
  • Als Nächstes
  • Als Nächstes
  • Als Nächstes

Aktuelle Artikel

  • Berliner Verkehrssenatorin tritt zurück

    Rückschlag für Berlins Regierungschef Wegner: Nach einem Jahr gibt eine seiner wichtigsten Senatorinnen auf. Ihre Doktorarbeit wird Manja Schreiner zum politischen Verhängnis.

  • Schwangerschaftsüberwachung und Massenabschiebung: Trump skizziert politische Pläne

    Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Ausblick auf seine Regierungspolitik im Falle seiner Wiederwahl gegeben.Gewalt im Falle seiner Wahlniederlage schloss Trump in dem Interview nicht aus.

  • Nato-Generalsekretär dämpft in Kiew Hoffnungen der Ukrainer

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zum dritten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. Große Gastgeschenke hat er nicht im Gepäck. Stattdessen gibt es Kritik an Bündnisstaaten.

  • Trump-Berater wollen Länder bestrafen, die sich vom Dollar abwenden

    Donald Trumps Berater diskutieren über Sanktionen für Länder, die sich vom Dollar abwenden. Das steckt dahinter.

  • Krah kritisiert Sicherheitsbehörden

    Seit einer Woche ist Jian G. in Haft. Dem Ex-Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah wird Spionage für China vorgeworfen. Der ging zunächst in Deckung, nun macht er den Sicherheitsbehörden Vorwürfe.

  • Kritik an Steinmeier nach Aussage zu «Kaliber-Experten»

    Außen- und Verteidigungspolitiker mehrerer Parteien haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aussagen rund um die deutschen Ukraine-Hilfen kritisiert.

  • Nach Islamisten-Demo in Hamburg Konsequenzen gefordert

    Eine islamistische Demonstration in Hamburg führt bundesweit und fraktionsübergreifend zu Kritik. Der Hamburger Polizeipräsident verteidigt die Entscheidung, die Versammlung zuzulassen.

  • Anders als Merkel: Kramp-Karrenbauer nimmt an CDU-Parteitag teil

    Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am bevorstehenden CDU-Parteitag teilnehmen."Ich fahre als Delegierte der CDU-Saar zum Parteitag", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

  • Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten

    CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Union davor gewarnt, sich auf eine Neuauflage der Koalition mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl einzustellen.Auf eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses dürfe die Union nicht hinarbeiten, sagte Spahn.

  • Mutmaßlicher Russland-Spion bei Bundeswehr legt Geständnis ab

    Im Prozess wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat der Angeklagte, ein früherer Bundeswehroffizier, die Vorwürfe am Montag weitgehend eingeräumt.H. räumte ein, dass die Vorwürfe der Anklage "im Groben" zutreffend seien.

  • Neofaschisten gedenken Mussolini am Comer See

    Rund zweihundert Menschen sind zum 79. Todestag des italienischen Diktators Benito Mussolini nach Mezzegra-Giulino am Comer See gekommen.

  • BSW befürchtet Versuche der Unterwanderung

    Die neue Wagenknecht-Partei prüft genau, wen sie als Mitglied aufnimmt. Im Kreis der Unterstützer sei die Abwehr von Störern hingegen schwieriger, sagt die Co-Vorsitzende Mohamed Ali.

  • Debatte zur Europawahl: Von der Leyen schließt Zusammenarbeit mit Putins "Stellvertretern" aus

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) hat bei einer Debatte zur Europawahl jegliche Zusammenarbeit mit "Stellvertretern" von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgeschlossen.Eine Zusammenarbeit mit der ID schloss von der Leyen aus, nicht aber eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR).

  • Ampel-Ministerien zahlen 30 Millionen für externe Juristen

    Zur Einschätzung juristischer Sachverhalte oder zu möglichen Auswirkungen von Gesetzesplänen holen sich Ministerien auch Expertise von außen. Welches Ministerium hat am meisten Geld dafür ausgegeben?

  • Urteil: Töten von Fischottern bleibt in Bayern verboten

    Bayerische Ausnahmeverordnungen, die das Töten von Fischottern erlaubten, sind am Dienstag für unwirksam erklärt worden.Die Neuregelungen aus dem vergangenen Jahr erlaubten den Abschuss der streng geschützten Otter in Niederbayern und der Oberpfalz unter bestimmten Voraussetzungen.

  • "Intellektueller Tiefflug" bei "Hart aber fair"? Zur "Leitkultur" fällt CDU-Mann "die Bratwurst" ein

    Bei "Hart aber fair" ging es um ewig gestrige Islam-Debatten, die Brandmauer gegen die AfD - und um die Frage, ob Leitkultur mehr ist als Bratwurst und Aufbackdöner.

  • Schottischer Regierungschef Yousaf tritt zurück

    Der schottische Regierungschef Humza Yousaf hat seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle noch im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden werde, sagte der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei SNP in Edinburgh.

  • Pistorius unterzeichnet Erlass für neue Bundeswehr-Struktur

    Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Grundsätze für die neue Führungsorganisation von Verteidigungsministerium und Bundeswehr festgelegt.Anfang April hatte Pistorius dazu seine Pläne für eine "Bundeswehr der Zeitenwende" vorgestellt.

  • Wie Drohnen die Kriegsführung verändern

    Ob im Kampf gegen den Terror oder in militärischen Konflikten, Drohnen sind fester Bestandteil moderner Kriegsführung geworden. Auch militante Gruppen profitieren von der Technologie.

  • Scholz: Beitritt von Westbalkanstaaten zur EU ist "überfällig"

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Unterstützung für einen Beitritt der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union bekräftigt."Der Beitritt ist überfällig, denn das Versprechen für eine Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem montenegrinischen Regierungschef Milojko Spajic.