Grünen-Fraktionschefin zu Protesten der Letzten Generation: "Nicht produktiv"

Einst entstanden die Grünen selbst aus einer Protestbewegung, doch wie bewerten sie die Proteste der Letzten Generation? Im ARD-"Moma" stellte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann klar: Man verfolge ein gemeinsames Ziel, doch die Protestform der Klimakleber sei nicht zielführend.

Die Klimaproteste gehen weiter: Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten Letzten Generation klebten am Montag auf Berlins Straßen, über 30 Blockaden soll es in der Hauptstadt gegeben haben. Auch die Grünen entstanden einst aus einer Protestbewegung, doch wie viel Sympathien kann die Partei für die Letzte Generation aufbringen? Zu dieser Frage nahm am Montag die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, im ARD-Morgenmagazin Stellung: "Für das Anliegen Klimaschutz und die Bekämpfung der Klimakrise habe ich große Sympathie." Aber: An der Protestform übte Haßelmann deutliche Kritik.

Wichtig sei doch die Frage: "Wie können wir möglichst viele Menschen mitnehmen?" Über die Klebe-Aktionen der Letzten Generation würden sich viele Menschen aufregen, sie "fühlen sich in ihrem Lebensalltag beeinträchtigt". Haßelmann stellte die rhetorische Frage: "Ist das etwas, womit wir die gesellschaftlichen Mehrheiten jetzt verbreitern?" Kurz darauf gab die Grünen-Politikerin die Antwort selbst: "Das glaube ich, ist nicht produktiv."

Britta Haßelmann zum Klimaschutz: "Wir tun, was wir können"

Von Seiten der Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten werden die Grünen mit dem Vorwurf konfrontiert, zu kompromissbereit und weichgespült zu sein, führte "Moma"-Moderator Michael Strempel aus. Das wollte Haßelmann so nicht stehen lassen. Die Rolle der Grünen bei der "Menschheitsaufgabe Klimaschutz" sei, "dass wir parlamentarische Mehrheiten für unser Anliegen haben". Es gelte, den natürlichem Klimaschutz, die Landwirtschaft und den Verkehr "stärker klar zu regeln, mit Maßnahmen zu unterlegen". Genau das würden die Grünen jeden Tag im Parlament versuchen. Und: "Der Ausbau erneuerbarer Energien ist hier der Schlüssel, voranzukommen."

Strempel sah die Grünen in einem Zwiespalt: Da wäre zum einen die unzufriedene Klimajugend - auch fern von der Radikalität einer letzten Generation -, denen der Klimaschutz nicht weit genug geht, und andererseits Widerstände in der Bevölkerung, etwa gegen die Heizungsentscheidungen im vorgeschlagenen Gebäudeenergiegesetz. Besteht die Gefahr, dass die Grünen aufgerieben werden? Haßelmann glaubt, dass die Grünen sehr viel Dialogbereitschaft und Werbung brauchen, "da sind wir gefordert".

Die Grünen-Politikerin wollte aber nach über einem Jahr Ampel festhalten: Wenn man auf die letzten 16 Jahre blicke, sei nie eine Regierung "so ehrgeizig in Sachen Klimaschutz" gewesen. Ihre Partei sieht sie dabei nach wie vor als Zugpferd. "Wenn jemand Klimaschutz will, dann sind es Bündnis 90/Die Grünen", unterstrich Haßelmann. "Wir tun, was wir tun können."