Hauen und Stechen in der Union

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In der Union liegen die Nerven blank. Nach der verlorenen Bundestagswahl ist ein Hauen und Stechen zwischen Unionpolitikern ausgebrochen und ein verzweifelter Kampf mit dem Ziel, doch noch irgendwie eine Regierungsbeteiligung hinzukriegen.

Druck kommt von allen Seiten. Zum Beispiel aus Sachen. Regierungschef Michael Kretschmer sagte, er sehe keinen Regierungsauftrag für Armin Laschet. „Das ist ein Erdbeben“, sagte Kretschmer dem MDR und die Partei müsse diese klare Niederlage auch eingestehen.

Doch die CDU will an der Macht festhalten. Am Wahlabend hatte Kanzlerkandidat Armin Laschet trotz des Rekordtief-Ergebnisses von 24,1 Prozent den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert. Er strebt eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen an und will den Wahlsieger SPD aus der Regierungsbildung ausschließen.

"In der Opposition gibt es nur einen Posten: den Oppositionsführer"

Dieses Verhalten könne sein sächsischer Parteifreund Michael Kretschmer nicht nachvollziehen. Es sei genau dieses Auftreten, das die CDU zum Abstutz gebracht hätte.

Nach Informationen der BILD soll Laschet in einer Sitzung am Montag davor gewarnt haben, dass es in der Opposition nur einen Posten gebe, nämlich den des Oppositionsführers.

Außerdem solle Scholz nicht überheblich auftreten, "Scholz ist nicht der König". "Wer macht Armin Laschet klar, dass es vorbei ist?" titelt die Süddeutsche Zeitung.

Zoff auch mit Spahn und Brinkhaus

Zoff gibt es offenbar auch zwischen Armin Laschet und Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Nach Informationen der WELT soll Laschet am Montag in der Sitzung des CDU-Präsidiums vorgeschlagen haben, der bisherige Fraktionschef Brinkhaus solle das Amt "kommissarisch" weiterführen. Die ursprünglich für Dienstag geplante Wahl des Postens solle vertagt werden. Doch Brinkhaus hatte bereits zuvor betont, dass er gerne Fraktionsvorsitzender bleiben möchte und wollte sich am Dienstag wiederwählen lassen - zunächst für ein statt zwei Jahre. Brinkhaus soll den Vorschlag Laschets dann gelehnt haben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach von bitteren Verlusten und forderte einen Umbruch für seine Partei. Es müsse einen Generationswechsel gegen sagte er gegenüber dem SPIEGEL. Er nannte etwa die Ministerpräsidenten Tobias Hans im Saarland und Daniel Günther in Schleswig-Holstein.

Aber auch Spahn bekräftigte den Anspruch der Union, eine Regierung anzuführen: "Wir sind jetzt praktisch gleichauf mit der SPD, das haben manche schon nicht mehr für möglich gehalten. Wir wollen weiter die Regierung anführen."

Werteunion fordert Rücktritt von Laschet und Söder

Auch die ultrakonservative Werteunion fordert eine umfassende personelle Neuaufstellung. „Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CSU“ – also Armin Laschet und Markus Söder – „müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten“, erklärte der Zusammenschluss von Unionsmitgliedern in der Nacht zum Montag. Die Vorstände sollten von allen Mitgliedern der Union – und nicht nur Delegierten – neu gewählt werden.

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