Iran: Faeser warnt vor Antisemitismus - Union fordert Solidarität mit Israel

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor mehr Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "Die Spirale, dass Eskalationen im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem Judenhass bei uns führen, müssen wir durchbrechen", verlangte Faeser am Montag im Redaktionsnetzwerk (RND) Deutschland. Die Union forderte die Bundesregierung zur raschen Unterstützung Israels auf. Außerdem wurden Rufe nach schärferen Sanktionen gegen Teheran laut.

Faeser äußerte die Befürchtung, dass sich die Lage durch den iranischen Angriff auf Israel und dessen mögliche Folgen noch verschärfen könne. "Die brandgefährliche Eskalation durch den beispiellosen Angriff des iranischen Mullah-Regimes auf Israel ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte die Ministerin den RND-Zeitungen. Die Sicherheitsbehörden seien sehr wachsam und beobachteten, "ob die aktuelle Eskalation durch das iranische Regime Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland hat". Dies betreffe auch den Schutz jüdischer sowie israelischer Einrichtungen in Deutschland.

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte vor einer Zunahme antisemitischer Straftaten. "Der terroristische Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat zu einem beispiellosen Anstieg antisemitischer Straftaten in Europa geführt", sagte Klein dem RND (Montagsausgaben). "Der Angriff Irans auf Israel sollte nun nicht als weiterer Vorwand für antisemitische Aktionen in Deutschland dienen."

Die Union verlangte indes von der Bundesregierung konkrete Unterstützungsmaßnahmen für Israel. "Sollte Israel Wünsche zu konkreteren Maßnahmen haben, sollte die Bundesregierung schnell reagieren", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Deutschland werde jetzt klar an der Seite Israels stehen, ergänzte Wadephul.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert von der Bundesregierung ein Umdenken im Umgang mit dem Iran und weitere Sanktionen. "Es gibt überhaupt keine Hinweise darauf, dass der Iran das Existenzrecht Israels auch nur in Ansätzen anerkennt. Deswegen müssen wir uns auf weitere Eskalationen einstellen und auch eine gewisse Romantik gegenüber dem Iran aufgeben, zu glauben, dass der Iran ein Nuklearabkommen unterzeichnen wird", sagte Kiesewetter dem Sender Phoenix.

Auch zwei führende EU-Parlamentarier sprachen sich für schärfere Strafmaßnahmen gegen Iran aus. "Es sind verschärfte Sanktionen gegen das Mullah-Regime notwendig", sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) dem "Tagesspiegel". Israel müsse die "volle Unterstützung Europas" haben, betonte Weber. "Daran darf es keinen Zweifel geben. Dies müssen die EU-Staaten auch praktisch zum Ausdruck bringen."

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sprach sich ebenfalls für eine härtere Gangart aus. "Wir sollten prüfen, welche Sanktionen zusätzlich zu den schon bestehenden Sinn machen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Es sei zudem "wichtig, dass die G7-Staats- und Regierungschefs gemeinsam eine einheitliche diplomatische Antwort auf den iranischen Angriff finden."

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Montag bei einer Pressekonferenz, das iranische Regime spiele "mit dem Feuer" und führe "Krieg nicht nur gegen die eigene Bevölkerung". Der Iran beschwöre "seit vielen Jahren die Auslöschung Israels". Auf Ebene der G7 werde nun an weiteren Sanktionen gearbeitet.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, hält eine Verschärfung des Konflikts durch den Angriff Irans für möglich. "Ich bin fest davon überzeugt und es ist ja die iranische Handschrift, dass man den Krieg fortsetzt mit den sogenannten Stellvertretern in der Region", sagte Djir-Sarai am Sonntagabend in der ARD. "Ich gehe davon aus, dass sich die Situation in Libanon in der Auseinandersetzung mit der Hisbollah nochmal massiv verschärfen wird und dementsprechend dort mögliche Angriffe auf Israel zunehmen werden."

Iran hatte Israel am Wochenende mit Drohnen und Raketen angegriffen. Das Land reagierte damit auf einen Israel zugeschriebenen Angriff auf seine diplomatische Vertretung in Damaskus.

hol/bk