Kolumne von Susanne Schröter - Die unheilvolle Migrations-Allianz zwischen Politik und woken Wissenschaftlern

Das Entsetzen über die Ermordung des Polizisten Rouven L. in Mannheim durch einen afghanischen Mann, wohl aus islamistischen Motiven, hatte sich noch nicht gelegt. Dann wurden bereits weitere Bluttaten im öffentlichen Raum bekannt, bei der die Tatverdächtigen Ausländer sind.

In einem beliebten Frankfurter Stadtpark wurde eine 41-Jährige, die auf einer Bank saß, von einem Unbekannten attackiert. Er näherte sich von hinten und stieß der Frau ein Cuttermesser in Hals und Kopf. Das Opfer wurde schwer verletzt. Der Tatverdächtige war ein 19-jähriger Afghane, der seit neun Monaten in Deutschland lebt.

Im beschaulichen Bad Oeynhausen überfiel eine Gruppe zwei junge Männer, die von einem Abiturball kamen. Einer von ihnen, der 20-jährige Philippos T. wurde dabei zu Tode geprügelt, wohl von einem 18-jährigen Syrer.

In Gera wurde ein 14-Jähriger von einer Gruppe Jugendlicher misshandelt, die die Tat mit ihrem Handy filmen. Die Täter sind   zwischen 10 und 15 Jahre alt. Die Hauptverdächtigen stammen aus Syrien und Afghanistan.

Vor wenigen Tagen wurde eine 21-jährige Frau in Chemnitz in der Nähe einer Kleingartenanlage überfallen, geschlagen und sexuell belästigt. Sie wehrte sich lautstark, so dass andere auf den Überfall aufmerksam wurden, ihr zur Hilfe eilten und die Polizei verständigten. Die Tatverdächtigen sind syrische Staatsangehörige zwischen 15 und 23 Jahren.

Kriminalität und Zuwanderer

Um die Sicherheit im öffentlichen Raum ist es zurzeit schlecht bestellt. Täglich werden Menschen mit dem Messer angegriffen, die Anzahl der sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen häuft sich, und nicht selten sind die Täter in Gruppen unterwegs, machen also regelrecht Jagd auf ihre Opfer.

Auffällig ist, dass es sich häufig um sogenannte Zuwanderer handelt. Darunter versteht man im Polizeijargon Menschen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, oder abgelehnte Asylbewerber, die entweder ausreisepflichtig sind oder eine Duldung erhalten haben, weil sie aus einem Land stammen, in das nicht abgeschoben wird. Syrien und Afghanistan gehören dazu.

In fast 15 Prozent aller Fälle von Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen, gefährlichen und schweren Körperverletzungen sowie Raubdelikten sind, der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge, die Tatverdächtigen Zuwanderer. Bei Straftaten gegen das Leben sind es 12 Prozent. Ein Teil der Täter ist sehr jung und muss nach geltendem Recht nur selten ernsthafte Konsequenzen fürchten.

Ohnehin kann bezweifelt werden, dass Urteile in Gerichtsverfahren tatsächlich einen Abschreckungseffekt haben. Ein Beispiel ist ein Verfahren vor dem Hamburger Landgericht gegen neun Männer, die wegen der Vergewaltigung einer 15-Jährigen angeklagt waren. Zum Zeitpunkt der Tat waren sie zwischen 16 und 21 Jahre alt.

Obwohl das Gericht es als bestätigt ansah, dass die Angeklagten das Mädchen missbraucht hatten, wurde nur einer von ihnen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, acht erhielten eine Bewährungsstrafe und spazierten als freie Männer aus dem Gerichtsaal. Das Mädchen, davon kann man ausgehen, wird sein Leben lang unter dem Trauma leiden.

Reformbedarf im Jugendstrafrecht

Nicht selten sind die Täter polizeibekannt, wurden aber nicht entsprechend für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen. Das trifft wohl auch für den 18-jährigen Syrer aus Bad Oeynhausen zu. Er sei mit Gewalt-, Eigentums- und Drogendelikten aufgefallen, heißt es. Konsequenzen hatte er für sein Verhalten offenbar nicht zu befürchten. Doch ein Laissez-faire führt gewöhnlich nicht zur Mäßigung.

Es ist sinnvoll, strafbare Delikte von Jugendlichen zeitnah und möglichst in Abstimmung mit Sozialarbeitern und Lehrer zu ahnden. In Hessen wird dies in Häusern des Jugendrechts bereits praktiziert.

Allerdings wird man auch nicht um Strafverschärfungen herumkommen, da gerade jugendliche Täter das Wissen ausnutzen, dass ihnen außer einigen Sozialstunden oder einem Kurs in „toxischer Männlichkeit“ nicht viel passieren kann.

Eine Senkung des Strafmündigkeitsalters, wie sie jetzt von der CDU gefordert wird, ist ebenso ein Schritt in die richtige Richtung wie die grundsätzliche Verurteilung von Tätern ab 18 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht.

Die politische Realität ist eine andere

Damit ist das Problem jedoch nicht gelöst. Dass die deutsche Bevölkerung vor Menschen geschützt werden muss, die selbst als Schutzsuchende aufgenommen wurden, ist ein nicht akzeptabler Missstand. So etwas sollte nicht geduldet werden, und dafür sollte es auch keine Entschuldigungen geben.

Doch die politische Realität ist eine andere. Dies wurde am Verhalten der Bundesinnenministerin nach dem Verbrechen von Oeynhausen wieder einmal ersichtlich.

Frau Faeser ist für die öffentliche Sicherheit zuständig, und sie ist auch stets umgehend zur Stelle, wenn es um Delikte geht, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden können. Umso auffälliger sind ihre zögerlichen Reaktionen, wenn es um Islamismus oder um migrantische Gewalt geht.

Zum Totschlag von Oeynhausen war tagelang nichts aus dem Bundesministerium zu vernehmen. Erst als die Wogen der öffentlichen Empörung nicht mehr ignoriert werden konnten, folgte eine Verlautbarung, die allerdings selbst für Aufsehen sorgte.

Frau Faeser entschuldigte den Täter damit, dass er in angeblich traurigen Verhältnissen, nämlich in einer Flüchtlingsunterkunft, gelebt habe. Es handele sich um einen Jugendlichen, der gar nichts anderes kennt, sagte sie, und klassifizierte die Tat insgesamt als Zeichen einer gescheiterten Integration.

Täter-Opfer-Umkehr: Integration als Bringschuld der Gesellschaft

Abgesehen davon, dass der Täter nicht in einer Flüchtlingsunterkunft, sondern zusammen mit seiner Familie in einer gewöhnlichen Wohnung lebte, ist die Täter-Opfer-Umkehr, die in der Erklärung der Ministerin mitschwingt, nicht neu.

In weiten Teilen der Migrationspolitik wird Integration als Bringschuld der Gesellschaft und nicht der Migranten interpretiert. Einige woke Wissenschaftler gehen sogar noch weiter.

Naika Foroutan, die das 2017 ins Leben gerufene Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) leitet, schlug vor, dass „Strukturen, Institutionen und politische Kulturen nachholend an die Migrationsrealität angepasst“ werden müssten, und die Soziologin Annette Treibel empfahl Integrationskurse für Einheimische, um sich in die Migrationsgesellschaft zu integrieren.

Nahezu unisono ertönt es zudem aus den Reihen woker Migrationsforscher und steuergeldfinanzierter Aktivisten, die deutsche Gesellschaft sei strukturell rassistisch und müsse durch strenge Regularien dazu gebracht werden, bessere Bedingungen für Migranten, Muslime und Menschen nichtweißer Hautfarbe zu schaffen. Diese hat man nämlich zu Opfergruppen ernannt, die unter dem angeblichen strukturellen Rassismus der Mehrheitsgesellschaft leiden. Als Rassismus gilt dabei bereits das Erwähnen von Gewalttaten migrantischer Täter.

Jahrelang hatte man versucht zu verhindern, dass die Staatsangehörigkeit migrantischer Täter in den Medien genannt wurde. Es sollte wahlweise kultursensibel oder islamsensibel berichtet und Migration uneingeschränkt als Erfolgsgeschichte erzählt werden. Das ist nicht gelungen, denn trotz mancher Selbstzensur der Presse ist es in Zeiten der digitalen Kommunikation nicht möglich, Dinge zu verschweigen, die die Lebensrealität aller Menschen in Deutschland betreffen.

Gesellschaft sei Schuld, wenn Migranten gewalttätig würden

Dazu gehört auch ein Thema, das eigentlich seit Jahren „brennt“: die Deutschenfeindlichkeit vieler Migranten. Bereits im Jahr 2009 hatte Güner Balci, die heutige Integrationsbeauftragte von Neukölln, zusammen mit Nicola Graf den Dokumentarfilm „Kampf im Klassenzimmer“ erstellt, in dem gezeigt wurde, welcher Art verbaler und körperlicher Gewalt nichtmuslimische Schüler in der mehrheitlich muslimischen Gemeinschaft einer Schule in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt waren.

Ein Jahr später wurde die Deutschenfeindlichkeit arabisch- und türkischstämmiger Schüler in der Berliner Lehrerzeitung aufgegriffen, und im Oktober 2010 veranstaltete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sogar eine Tagung zu dem Thema.

Aufgrund der massiven Intervention woker Wissenschaftler und Lehrkräfte beerdigte man es allerdings gleich wieder. Die teilweise tätlichen Aggressionen der migrantischen Schüler, so der Tenor, der sich durchsetzen sollte, seien lediglich eine Antwort auf erlittene Diskriminierung.

Einen Rassismus gegen Deutsche könne es außerdem per definitionem nicht geben, da „weiße Deutsche“ immer von den angeblich asymmetrischen Machtverhältnissen profitieren würden, die in Deutschland herrschten.

Fazit: Es sei die als rassistisch gedachte Gesellschaft, die Schuld sei, wenn Migranten gewalttätig würden. Wer etwas anderes behauptet, sei rassistisch.

Realismus statt ideologischer Immunisierung

Diese vollkommene verschrobene Wirklichkeitsbeschreibung wurde jahrelang von Linken, Grünen und der SPD als gesicherte Erkenntnis ausgegeben. Das war möglich, weil woke Wissenschaftler dafür die theoretische Vorlage lieferten. Kaum jemand kritisierte deren Methoden oder Ergebnisse, weil auch dies bereits wieder den Vorwurf nach sich zog, rassistisch oder „rechts“ zu sein.

Die Immunisierung gegen Kritik und die tatkräftige Verschleierung von offenkundigen Schattenseiten der Migrationspolitik haben das Entstehen eines rechtsfreien Raumes befördert, in dem Gewalt wie in Bad Oeynhausen, Gera, Chemnitz und Frankfurt gedeiht.

Es ist höchste Zeit, sich davon zu verabschieden und einen realistischen Blick auf die Wirklichkeit in unserer Gesellschaft zu werfen, um Schieflagen zu korrigieren, die sowohl die Sicherheit aller Bürger als auch unser Zusammenleben in einer unerträglichen Weise belasten.