Kommentar: Der Verrat an den Kurden muss endlich aufhören

Die irakischen Kurden setzen zur Staatsgründung an, die Nachbarn reagieren mit Sanktionen. Auch der Westen beharrt auf dem Status Quo. Dabei ist es höchste Zeit, einen alten Fehler zu korrigieren.

Ein Gastkommentar von Tobias Huch

Die Kurden – das sind 40 Millionen Menschen. Sie sind das größte Volk der Erde ohne eigenes Staatsgebiet. Die überwiegende Mehrheit hat ihre Heimat in Regionen, die heute zum Territorium der Türkei, des Iran, Syriens und des Irak gehören. Immer wieder im Lauf der Geschichte wurde den Kurden ein eigener Staat in Aussicht gestellt; erst von den früheren Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien, dann auch vom türkischen Staatsgründer Atatürk. Doch der Traum staatlicher Unabhängigkeit blieb stets unerfüllt. Ausnahmslos jedes Versprechen, das den Kurden gegeben wurde, wurde gebrochen – von jeder beteiligten Großmacht.

Das Jahr 2014 war ein Wendepunkt in der kurdischen Geschichte. Die Kurden traten aus dem Schatten mitten auf die Bühne des Weltgeschehens, als der “Islamische Staat” (IS) – im Mittleren Osten eher bekannt unter dem Namen “Daesh” – ihre Siedlungsgebiete angriff. Als einziges Volk im Kriegsgebiet waren die Kurden entschlossen, mutig und stark genug, den IS abzuwehren und zu zerschlagen.

Letztes Bollwerk gegen die Dschihadisten

Während die irakische Armee floh, opferten sich die kurdischen Peshmerga. Während eine Stadt Syriens nach der anderen an den IS fiel, verteidigten die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer der YPG und YPJ erfolgreich den syrischen Norden. Selbst die Unterstützung der türkischen Regierung für diverse Gruppierungen von Dschihadisten (Al Nusra, IS, FSA) konnte nicht verhindern, dass ein militärischer Zusammenschluss von Kurden aus Syrien, der Türkei und dem Irak die strategisch bedeutende Stadt Kobanê im Norden Syriens befreite.

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Aus der ganzen Welt wurde den kurdischen Truppen Lob für ihren Kampfesmut zuteil; die internationale Anerkennung zeigte sich auch in der Unterstützung durch Waffenlieferungen zahlreicher Staaten. Auch Deutschland beteiligte sich hieran und stattete die Peshmerga der im Norden des Iraks gelegenen Autonomen Region Kurdistan mit MILANs aus, einem Raketensystem zur Zerstörung gepanzerter Fahrzeuge auf größere Distanz.

Kurdistan ist nicht der Irak

Zusätzlich ist seit zwei Jahren eine Ausbildungsmission der Bundeswehr in Erbil stationiert. Deutsche Politiker reisten in Scharen nach Erbil – manch einer davon wohl auch, um innenpolitisch mit einer “mutigen Reise” in ein Krisengebiet zu glänzen – und mussten dort zu ihrer Überraschung erkennen, dass Erbil und die Autonome Region Kurdistan nicht “der Irak” sind, wo man überall und jederzeit damit rechnen muss erschossen zu werden.

Sie fanden vielmehr ein westlich geprägtes, eigenständiges Land vor mit funktionierender Infrastruktur, freundlichen Menschen, einer starken Frauenbewegung bei rückläufigen patriarchalischen Strukturen und vor allem einer eigenen Identität. Der Irak ist das nicht – und er war es auch nie.

Als souveräner Staat ist der Irak heute kaum noch existent; lediglich auf dem Papier existiert dieser failed state noch. Die Hauptstadt Bagdad ist für Europäer inzwischen nur mehr mit Personenschutz zu betreten. Das politische Geschehen wird vom Iran fremdbestimmt, und die IS-ähnliche – jedoch schiitisch-islamistische – Terroreinheit Al-Haschd asch-Schaʿbī treibt im Land ihr Unwesen. Im sunnitisch-arabischen Mossul begeht diese Terrorgruppe derzeit schlimmste Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung.

Schon wieder werden die Kurden im Stich gelassen

Der Westen schaut weg. Wirtschaftliche Interessen stehen mal wieder im Vordergrund, denn Wiederaufbau und lukrative Verträge winken. Die Aussicht auf solchen blutigen Profit ist wohl auch ein Grund, warum die Bundesregierung die Kurden derzeit fallen lässt wie eine heiße Kartoffel und ihnen dringend benötigte weitere Unterstützung versagt.

Weder schert man sich um das legitime Unabhängigkeitsbestreben der Kurden, noch um den Schutz der Errungenschaften, für die sie gekämpft haben: Menschenrechte, Selbstbestimmungsrecht, Aufklärung, Freiheit, Emanzipation der Frauen – all diese europäischen Werte sollen nach dem Willen der Bundesregierung auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert werden.

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Einmal mehr werden die Kurden im Stich gelassen. Dass dadurch ein dritter, ein vierter IS heraufbeschworen und die Region nachhaltig zerstört werden wird, scheint man billigend in Kauf zu nehmen. Starrsinnig hält die Bundesregierung an ihrer Haltung fest und erklärt, die territoriale Integrität des Iraks sei “unverzichtbar”.

Rufe nach einer Neuordnung der Region

Wer aber im Jahr 2017 immer noch am Irak in seinen alten Grenzen festhält, beweist damit nur, dass er von der ethnischen und politischen Realität im Mittleren Osten wenig Ahnung hat. Ich bezweifle stark, dass der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Stabilität im Mittleren Osten mit den eigentlichen Akteuren vor Ort, zum Beispiel den lokalen arabischen Stämmen, je gesprochen hat.

Als ich den Anführer des größten Araberstammes der Region, den Al-Shammar, Scheich Mehdi Daham al-Hadi, in Syrien besuchte, war von “territorialer Integrität” nichts zu vernehmen. Und auch als ich auf Einladung der kurdischen Regierung eine Woche vor dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum hinter dem Erzbischof von Erbil und allen wichtigen Scheichs der Araberstämme auf der Tribüne saß, konnte ich dort keinen Wunsch nach “territorialer Integrität” spüren.

Was ich aber sehr intensiv wahrnahm, war der dringende Wunsch nach einer politischen Neuordnung der Region und nach der überfälligen Korrektur der Fehler des 101 Jahre alten Sykes-Picot-Abkommens – jenes Abkommens, das willkürliche Grenzen zog und eine der Hauptursachen dafür ist, dass der Mittlere Osten zum globalen Krisengebiet verkommen ist.

“Zweites Israel” als Feindbild

Nicht nur die Kurden, auch die sunnitischen Araber wünschen sich die Unabhängigkeit von Bagdad; unter der Knechtschaft eines Nuri al-Maliki, einem der damaligen Hauptverantwortlichen für das Erstarken des IS, möchte niemand mehr leben. In diesem Zusammenhang ist es äußerst aufschlussreich, dass Al-Maliki mit Blick auf Kurdistan vor einem “zweiten Israel” warnt. Also vor einem erfolgreichen Staat, der Demokratie, zivilisierte Werte, Toleranz, Freiheit und Menschenrechte verkörpert; all das, was sein eigener failed state den Menschen nicht bieten kann.

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Nicht nur die Kurden hoffen, dass bald die Stunde einer kompletten Neuordnung des Mittleren Ostens schlägt. Kurdistan kann hierfür ein Vorbild sein. Entsprechend groß war am Wahltag zur Unabhängigkeitsabstimmung die Euphorie. Ich war offiziell als internationaler Wahlbeobachter vor Ort und konnte mich, gemeinsam mit zahlreichen Kollegen aus Japan, Großbritannien, den USA, Frankreich, Österreich und vielen anderen Ländern, persönlich davon überzeugen, dass das Referendum fair und nach internationalen Standards ablief.

Aus europäischer Sicht war das Referendum vorbildlich; sensationell war es gar aus Sicht der Länder in der Region: 92 Prozent der Menschen in der Autonomen Region Kurdistan verlangen endlich den autarken Staat, der ihnen zusteht – die Republik Kurdistan. Sie will ein tolerantes Land mit vielen Ethnien und dem garantierten staatlichen Schutz von Minderheiten sein. Ein Utopia der Verheißung auch für seine Nachbarn mit hohem Ansteckungspotential – und deswegen ein Feindbild für die Warlords des Terrors, für Extremisten und Anhänger des Status Quo.

Appell an die europäische Politik

Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union wären gut beraten, sich auf die Seite der Kurden zu stellen, wenn sie nicht die eigenen Werte verraten wollen. Mit welchem Recht sollen wir Deutschen Menschenrechtsverletzungen kritisieren, wenn wir gleichzeitig eine ganze Region dem Unrecht überlassen wollen? Man kann die gegenwärtige verantwortungslose und inkompetente Haltung der Bundesregierung nur mit einem Wort beschreiben: Kriegstreiberei.

Mein Appell an die politischen Vertreter der zivilisierten Welt lautet daher: Unterstützen Sie die Kurden, und tragen Sie so zur nachhaltigen Stabilisierung des Mittleren Ostens bei! Reden Sie endlich mit den Vertretern aller Ethnien, aller Stämme, aller Clans, aller Religionen und aller Parteien, und sorgen Sie für einen fairen Ausgleich der Interessen! Und vor allem: Leisten Sie Ihren Beitrag vor der Geschichte, damit das kurdische Volk nicht abermals verraten wird!

Der Autor ist regelmäßig in der Region (Irak und Syrien) unterwegs, stellte Kontakte in die Region her und hat ab 2014 eine große Hilfsaktion für Flüchtlinge vor Ort ins Leben gerufen.

Wenn es um die Kurdenfrage geht, sind sich sogar der Iran und die Türkei einig – mehr dazu im Video: