Yahoo Nachrichten Kommentar: Die Selbstzerstörung der CDU
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Ihre Performance war nicht gerade stark. Doch nun droht der CDU erst recht der GAU.
Ein Kommentar von Jan Rübel
Höflich ausgedrückt, steht bei der CDU alles wieder auf Anfang. Die Union, die gerade nicht wirklich eine ist, sucht Kopf und Hirn: Eine Person, welche die Partei anführt, für sie bei den nächsten Wahlen kandidiert und ihr erzählt, was das eigentlich im Jahr 2020 ist, die CDU.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat all dies nicht vermocht. Sie hat heute angekündigt, für die Partei nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen – und auch den Parteivorsitz will sie bis zum Sommer abgeben. Kramp-Karrenbauer ist gescheitert. Und ein Messias ist nicht in Sicht. Die Union taumelt orientierungslos, und eine Richtung von vielen weist gen Abgrund.
Am Ende fehlte Kramp-Karrenbauer der Wille zu einem Machtwort. Die Thüringer Kabale wollte sie eingrenzen, schaffte es aber nicht: Längst zeigt sich in den Ost-Landesverbänden eine kleine Gruppe von Funktionären, die mit einer Zusammenarbeit mit der AfD liebäugeln. Diesen Konflikt musste die Chefin aushalten. Kramp-Karrenbauer versuchte es in Erfurt zuerst mit Hinhalten und Zuhören, aber die Männerriege in Thüringen dankte es ihr nicht. Dass nun ein Taktiker wie CDU-Landeschef Mike Mohring immer noch hofft, eine weitere Karriere in der Partei zu machen, während Kramp-Karrenbauer zur Seite tritt, beschreibt die ganzen Ausmaße dieser Tragödie mit einem Blick.
AKK-Rückzug: AfD will sich der CDU annähern
Wie sollte es nun besser werden?
Ja, Kramp-Karrenbauer agierte unglücklich. Mal wirkte sie zu forsch (ihre Toilettenwitze zu Karneval), mal zu pampig (der Rezo-Film) und mal zu zaudernd (sehr oft). Doch es hätte anders kommen können. Immerhin hätte Kramp-Karrenbauer mit ihrer moderierenden Art die Ost-Landesverbände besser zusammenhalten können als es einer ihrer Nachfolger tun wird – die innerparteiliche Zerreißprobe wird durch ihren Rücktritt nur noch gefährlicher für die CDU. Denn der Nachfolger wird aller Voraussicht nach männlich, westdeutsch und reichlich egoistisch sein.
Kramp-Karrenbauer hatte auch das Problem, die Nachfolge Angela Merkels anzutreten, als sie noch kein mächtiges Amt innehatte, die Partei umso stärker inhaltlich entkernt war und vor allem durch Macht zusammengehalten wird.
Dass sie nun aber den Schlussstrich zieht, liegt daran, dass man ihr als Frau übel mitspielte.
Wo waren die Männer aus dem Parteipräsidium, die ihr in der Thüringer Krise der vergangenen Tage zur Seite standen? Welchen Beitrag leisteten Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet? Sie schwiegen alle, durchaus egoistisch. Verantwortungsbereitschaft jedenfalls zeigten sie nicht und werden insgeheim gehofft haben, Kramp-Karrenbauer werde sich bei den heißen Kastanien, die sie in Erfurt aus dem Feuer holen musste, die Finger verbrennen.
Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation. Es ist @akk’s Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein.
— Jens Spahn (@jensspahn) February 10, 2020
So ist es nun auch geschehen. Kramp-Karrenbauer ist im Grunde eine starke und durchsetzungsfähige Politikerin. Aber die CDU ließ sie nicht wirklich.
Als Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin einen Plan zur Beruhigung Nordostsyriens präsentierte, brüskierte Außenminister Heiko Maas (SPD) sie mit maskuliner Ignoranz – und ihre CDU sah dabei tatenlos zu. Dabei hatte Kramp-Karrenbauer wenigstens einen Plan und die anderen nicht. Sie hat auch eindrücklich vor dem komischen Verein der „Werteunion“ gewarnt, der sich in der CDU breit macht und für einen Rechtsschwenk kämpft; zurecht hat Kramp-Karrenbauer sie als „Teaparty“ bezeichnet – als jene Bewegung in den USA, die aus den konservativen Republikanern einen rechts-hysterischen Präsidentenwahlverein machte. Doch sie setzte sich nicht durch.
Der Männerhaufen der CDU-Zerstörer
Wer denkt, nun werde alles besser, irrt. Für die Union geht es erstmal abwärts. Größte Chancen hat Friedrich Merz, der seit einiger Zeit zu seinen Ambitionen laut schweigt. Er präsentiert sich kernig, hätte in Thüringen womöglich auch versucht energischer zu führen – aber Merz denkt nur an sich. Seine Stärke würde rasch in Isolation und Weltvergessenheit umschlagen. Er ist der Mann der Kapitalheuschrecken und Mietenerhöher; diesen Makel wird er nicht mehr los.
Überraschender Rückzug: AKK kandidiert nicht für Kanzleramt
Jens Spahn zeigt sich als solider und guter Fachpolitiker. Aber noch immer ist eine Kanzlerkandidatur für ihn eine Nummer zu groß. Gleiches gilt für Markus Söder. Bayerns Ministerpräsident träumt sicher vom Kanzleramt. Aber dass er die Bayern von sich überzeugt hat, ist schon ein Wunder genug; ein zweites wird es nicht geben, denn Söder steht für keine Programmatik außer der seines persönlichen Erfolgs.
Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von @akk - auch wenn es mir leid tut. Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen. Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der #CDU grundsätzlich zu klären.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) February 10, 2020
Und auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wäre gern mehr. Einst galt er als liberaler Zuhörer. Aber heute stichelt er sich nach oben.
Diese Männerriege stand nicht gerade loyal zu Kramp-Karrenbauer als ihrer Chefin. Doch jeder von ihnen wird selbstverliebter agieren als Kramp-Karrenbauer es je war. Damit wird er riskieren, den CDU-Wagen vollends gegen die Wand zu fahren. Dass Kramp-Karrenbauer das Steuern nicht gelang, ist eine Tragödie für die Partei. Das schlimmere Übel aber kommt erst noch.
