Kommentar: Europas Grenzen der Schande

Wie es in Europa aussieht, erzählt der Blick von außen. Er sieht Menschen, die wir grundlos im Elend belassen. Sind halt „Flüchtlinge“, nicht wahr?

Ein Kommentar von Jan Rübel

Ärgern Sie sich auch über den Schneematsch auf der Straße? Macht ja nasse Füße, und die schönen Laufschuhe trocknen langsam. Dabei liegt die Völlerei von Weihnachten und Silvester noch im Magen und Bewegung tut not; zum Glück bollert die Heizung, und eine heiße Dusche spült den Dreck weg.

Wir leben schließlich mitten in Europa und nicht an seiner Grenze. Dort haben Menschen, die zu uns kommen wollen, weil sie fliehen, andauernd nasse Füße. Deren Schuhe kommen gar nicht erst zum Trocknen. Das Essen ist karg und eine Dusche weit weg.

So sieht’s aus

Das ist die Situation des Lagers Lipa in Bosnien: Im vergangenen April nicht beheizbar eröffnet, haben die Behörden bis heute versäumt, die Lage irgendwie zu verbessern. Weihnachten verbrachten 900 Geflohene bei Eiseskälte draußen, ohne Strom und ohne fließendes Wasser. Eine Verlegung in eine alte Kaserne scheiterte am Widerstand lokaler Politiker; man gönnt sich ja sonst nichts.

Das ist die Lage des Lagers auf Lesbos: 7500 Bewohner des abgebrannten Lagers von Moria sollten dort endlich menschenfreundlicheren Verhältnissen ausgesetzt werden, aber nein – bis zu 130 Menschen teilen sich ein Zelt, der Boden ist schlammig, kein fließendes Wasser, Ratten legen sich mit Menschen an und beißen Kinder; aber immerhin darf einmal in der Woche geduscht werden. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Das ist die Lage auf Teneriffa: 300 Geflohene treten kurz vor Weihnachten in Hungerstreik, weil sie damit die Bearbeitung ihrer Bleibeanträge durchsetzen wollen. Als sie merken, dass weiterhin nur ein einziger Beamter für 2000 Geflohene eingesetzt bleibt, brechen sie den Streik ab. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Das ist die Lage auf dem Meer: Immer wieder versuchen Fliehende die gefährliche Passage übers Mittelmeer. Doch dieses ist stürmisch und kalt. Es kentern Boote, Menschen, darunter schwangere Frauen und Kinder, sterben im Wasser den Erstickungstod; nur ist kein Beatmungsgerät parat und auch kein Morphium, das den Übergang in den Tod erleichtert. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Währenddessen verstoßen europäische Grenzschützer gegen die eigenen Gesetze und drängen Boote von Fliehenden ab, hindern sie an der Weiterfahrt. Manchmal greifen sie Geflohene, die Europa längst erreicht haben, auf und schicken sie wieder zurück. Weil das illegal ist, lügen sie vor dem Europäischen Parlament, das sie dazu befragt. Unser Zorn darüber hält sich in Grenzen.

Es war einmal ein C

Dass wir es schafften, in der Weihnachtszeit diese Scheinheiligkeit an den Tag zu legen, hat mich dann doch überrascht. Immerhin gab es lange Diskussionen darüber, ob wegen Corona die Kirchen öffnen sollen, damit wir der Weihnachtsgeschichte lauschen – mit den Flüchtlingen Maria und Josef und einem Baby, das in Verhältnissen zur Welt gekommen ist, die denen in Lipa und auf Lesbos ähneln.

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Währenddessen meint Friedrich Merz, ein Kandidat für den Vorsitz einer sich christlich nennenden Partei, Nächstenliebe an den Nächsten wegdelegieren zu können. „Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen“, sagte er. „Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet.“

Man schaue sich das genauer an: Zuerst bläst er den Adressaten auf und spricht von der „gesamten“ EU, dabei weiß Merz, dass einige EU-Länder prinzipiell aus rassistischen Gründen keine Geflohenen aufnehmen. Er weiß auch, dass die griechischen und bosnischen Behörden nicht willens sind, für halbwegs ordentliche Verhältnisse zu sorgen. Dann hält sich Merz diese vom Leibe, indem er darauf beharrt, „an Ort und Stelle“ sollten die bleiben – also weit weg von Deutschland; er hat Europa schlicht nicht verstanden. Und schließlich bläst er wieder das Thema auf und sagt, dass „alle nach Deutschland“ kommen zu lassen nun keine Lösung ist. Sagt auch kaum jemand. Aber bewegen muss sich etwas.

Es ist der bekannte Merzsche Dreisatz: Aufblasen, Wegdrücken, Aufblasen. Er kann halt nicht Kanzlerin.

An dieser Stelle ist die Erwähnung notwendig, dass ich das Wehklagen über unsere eigenen Probleme, die wir tatsächlich haben, nicht mehr hören kann – nicht in diesem Zusammenhang. Natürlich sind wir satt und warm und trocken genug, um den Geflohenen zu helfen und dafür zu sorgen, dass sie in den Kern Europas und damit auch zu uns kommen. Mit Blick auf die vielen globalen Konflikte und sozialen Verheerungen sind es eh die allerwenigsten davon Betroffenen, die sich zu uns auf den Weg machen. Auch das Märchen von angeblichen Anreizen kann ich nicht mehr hören, die nicht gewährt werden sollten, damit nicht noch mehr nachkommen. Hat sich doch alles als falsch erwiesen, seit 2015.

Wer auf Europa in diesen Tagen schaut, sieht nur Schande.