Yahoo Nachrichten "Nazi-Partei": Esken bekräftigt im ZDF, dass die AfD "mit dieser Bezeichnung leben muss"
Für die SPD endete die Europawahl in einer Bruchlandung. Im "ZDF-Morgenmagazin" nahm die Co-Bundesvorsitzende Saskia Esken am Dienstag Stellung zu den Erfolgen der AfD und zur Einbindung von Kanzler Olaf Scholz in den Wahlkampf.
Nach der Europawahl steht die SPD vor einem Scherbenhaufen, die AfD wähnt sich nach dem Wahlerfolg hingegen weiter im Aufwind. Jene AfD, welche Saskia Esken wiederholt als "Nazi-Partei" bezeichnet hat. Im ZDF-"Morgenmagazin" bekräftigte die SPD-Bundesvorsitzende am Dienstag ihre Aussagen: "Ich bin der Auffassung, dass die AfD, die sich ja in den letzten vier, fünf Jahren ja noch mal weiter radikalisiert hat, mit dieser Bezeichnung leben muss."
So habe die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD Menschen mit völkischer Ideologie "mehrheitlich und maßgeblich in ihren Reihen". Sie habe an der Spitze ihrer Europaliste Menschen aufgestellt, "die möglicherweise nicht gedenken, das Volk zu vertreten, sondern die Interessen Russlands oder Chinas". Darauf müsse man deutlich hinweisen. Gleichzeitig solle man laut Esken den Wählerinnen und Wählern deutlich machen, dass die AfD eben nicht ihre Interessen vertrete. Die Partei habe "keine Lösungen zu bieten für die wirklich wichtigen Probleme dieses Landes".
Esken: "Die junge Generation ist hochgradig verunsichert"
Was Esken angesichts der kommenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern, wo die AfD besonders stark war, zu tun gedenke, hakte "moma"-Moderator Andreas Wunn nach. Die SPD-Politikerin betonte die Bedeutung der Haushaltsverhandlungen und, dass die Bundesregierung eine Richtung vorgeben sowie Klimaschutz ernst nehmen solle, "nachdem wir dieses Jahr schon das dritte Hochwasser mit schlimmen Schäden erlebt haben".
Wichtig sei, "dass wir aber niemanden dabei alleine lassen, dass wir nicht über die Menschen hinweg regieren". Die Sorgen der Menschen, insbesondere der Jungen, bei denen die AfD bei der Europawahl besonders gut abgeschnitten hatte, sollen ernst genommen werden. "Die junge Generation ist hochgradig verunsichert. Die Abfolge der Krisen, die wir alle erlebt haben, hat sich insbesondere auf die junge Generation ausgewirkt", erklärte Saskia Esken. Junge Menschen würden denken: "Da kommen immer wieder Krisen von außen auf uns zu. Denen sind wir scheinbar schutzlos ausgeliefert." Es gelte nun, Sicherheit zu geben und Zuversicht zu ermöglichen.
Scholz auf Plakaten? "Genau die richtige Person"
Mit der Frage, ob es denn ein Fehler gewesen sei, Kanzler Olaf Scholz vor der Europawahl groß zu plakatieren, hatte sich Saskia Esken zuvor nicht aus der Reserve locken lassen. "Das haben wir natürlich zu Recht gemacht, weil der Bundeskanzler als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Mitgliedsstaats ja weiterhin eine bedeutende Rolle spielt im Europäischen Rat", führte sie aus. Scholz sei "genau die richtige Person" gewesen. Ob der Kanzler beschädigt sei, hakte Moderator Wunn nach. Esken: "Nein, ganz sicher nicht." Einen Zusammenhang zum Ergebnis bei der Europawahl gebe es nicht.
Nach der Wahlschlappe für die drei Ampel-Koalitionäre auf europäische Ebene komme es "ganz konkret darauf an, dass in dieser Regierung noch mal sehr deutlich wird: Wir müssen jetzt zusammenarbeiten". Ein deutliches Signal an die Menschen solle durch den Haushalt erfolgen, "dass die Republik sich nach vorne entwickeln muss, die Gesellschaft, die Wirtschaft". Einigkeit wolle mal in der Ampel ausstrahlen. "Was wir hinbekommen müssen, ist nicht, die Interessen der SPD zu vertreten und auch nicht die der FDP oder der Grünen, sondern die Interessen der Menschen zu vertreten." Dies gelte nicht nur für Erwerbsarbeit, sondern etwa auch bei der Betreuung von Kindern.
