Neue US-Regierung hält an Russland-Sanktionen fest und fordert Rückgabe der Krim

Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hat Russlands “aggressive Aktionen” im Osten der Ukraine verurteilt. Die Sanktionen ihres Landes würden solange aufrechterhalten, bis Moskau die annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgebe, warnte Nikki Haley bei ihrem ersten Auftritt im UN-Sicherheitsrat am Donnerstag (Ortszeit). Es sei “unglücklich”, dass sie Russlands Verhalten anprangern müsse, denn die USA wollten ihre Beziehungen zum Kreml verbessern.

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In den vergangenen Tagen hätten die Gefechte in der Ostukraine zugenommen, sagte Haley. Tausende Zivilisten seien eingesperrt, wesentliche Infrastruktur sei zerstört. “Und die Krise breitet sich aus, gefährdet immer mehr”, betonte sie. Die Kämpfe müssten sofort beendet und das Minsker Friedensabkommen umgesetzt werden.

Verwirrung um Sanktionen: Überarbeitet oder doch gelockert?

Die US-Regierung hat unterdessen jüngste Sanktionen ihres Landes überarbeitet, die amerikanische Firmen am Export einiger Elektrogeräte nach Russland gehindert haben. Auch Strafen gegen den Iran wurden modifiziert, indem eine Liste mit medizinischer Ausrüstung erweitert wurde, die die Erlaubnis des Bundes erfordert, bevor sie an iranische Kunden verkauft wird.

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Das Finanzministerium teilte mit, dass US-Unternehmen beim Verkauf von verschlüsselten elektronischen Geräten an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB herantreten könnten. Der FSB, der wichtigste Nachfolger des sowjetischen KGB, hat in Russland die Kontrolle über Importe von Gerätschaften mit Verschlüsselungstechnologien und muss diese laut russischem Gesetz gutheißen.

Obamas Antwort auf Hackerangriffe

Solch ein Kontakt wurde amerikanischen Firmen durch die unter der Ex-Regierung Barack Obamas als Vergeltung für Hackerangriffe rund um die US-Wahl erhobenen Sanktionen aber untersagt. Mehrere US-Unternehmen hatten um die Änderung gebeten. Die anderen Sanktionen aus der Obama-Ära blieben unverändert, verlautete aus Regierungskreisen.

Das Ministerium erklärte die Abänderung mit reichlich verklausulierten Angaben. Es erlaube nun “bestimmte Geschäfte” mit dem FSB, die im Zuge mit der Beantragung “bestimmter Lizenzen und Genehmigungen für die Einfuhr, Verbreitung oder den Gebrauch von bestimmten IT-Produkten” in Russland notwendig seien, hieß es. Details wurden dazu nicht genannt. Vertreter des Ministeriums äußerten sich auf Anfrage zunächst nicht.

Trump: “Ich habe gar nichts gelockert”

Das Weiße Haus dementierte, dass die Regierung Sanktionen lockere. “Ich habe gar nichts gelockert”, sagte Präsident Trump am Donnerstag auf eine zugerufene Frage eines Reporters. Regierungssprecher Sean Spicer sagte, der Schritt sei Teil der “regulären Vorgehensweise” bei der Anpassung der Regulierungen.

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Obama hatte die Sanktionen erhoben, nachdem die US-Geheimdienste zu dem Schluss gekommen waren, dassRussland zugunsten Trumps in den Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen habe. Trump hat mehrmals angedeutet, die Beziehungen mit Moskau verbessern zu wollen.

Quelle: AP

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