Norbert Röttgen will für CDU-Vorsitz kandidieren

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen will für den Vorsitz seiner Partei kandidieren. Das bestätigte der frühere Bundesumweltminister der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte die “Rheinische Post” unter Berufung auf ein Schreiben Röttgens an Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer berichtet. Röttgen ist damit der erste CDU-Politiker, der seine Kandidatur öffentlich angekündigt hat.

Es gehe um mehr als den Parteivorsitz und die Interessen Einzelner: “Die Lage ist so ernst, dass es um die Zukunft der CDU geht und darum, was sie für die Stabilität Deutschlands bedeutet”, zitiert die “RP” Röttgen.

Abgrenzung von AfD und Linke

Bei einem Termin in der Bundespressekonferenz mahnte Röttgen eine klare Positionierung der CDU in der Mitte an. Sie müsse klare Grenzen zur AfD und zur Linkspartei ziehen. Es gehe jetzt nicht nur um eine Personalentscheidung: “Es geht um die politische - personelle und inhaltliche - strategische Positionierung der CDU.” Die CDU müsse zudem “klimapolitische Glaubwürdigkeit” gewinnen und in der Außenpolitik frühzeitiger auf absehbare Krisen reagieren, wie etwa in Syrien.

Bisher zeichnete sich ein Rennen zwischen Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet ab. Auch Röttgen kommt, wie die anderen möglichen Kandidaten, aus Nordrhein-Westfalen. Kramp-Karrenbauer will sich am Mittag mit den Bewerbern um ihre Nachfolge treffen. Sie hatte am 10. Februar in Folge der Regierungskrise in Thüringen ihren Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt.

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Röttgen ist seit 1994 Mitglied des Bundestages. Er gehörte der sogenannten “Pizza-Connection” an, die sich Mitte der 1990er bis Anfang der 2000er zu Sondierungsgesprächen mit den Grünen traf. 2009 wurde er Umweltminister der schwarz-gelben Regierungskoalition. 2010 setzte er sich in einer Mitgliederbefragung als CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen gegen Laschet durch.

Fall nach Landtags-Schlappe 2012

Als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2012 geriet er wegen unglücklicher Äußerungen in die Kritik. So erklärte er zunächst, die Wahl zu einer Abstimmung über den Europakurs von Kanzlerin Merkel machen zu wollen. Er ruderte einen Tag später nach scharfer parteiinterner Kritik zurück und sagte, dass es eigentlich um den “Schuldenkurs von Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen” gehe.

Für Wirbel sorgte auch eine scherzhafte Anmerkung, dass “bedauerlicherweise” nicht die CDU, sondern der Wähler über die Landesregierung entscheide. Bei der Wahl unterlag die CDU dann mit dem historisch schlechtesten Ergebnis von 26,3 Prozent gegen Hannelore Krafts SPD. Röttgen weigerte sich daraufhin, als Oppositionschef in die Landespolitik zu wechseln und verzichtete auf sein Landtagsmandat.

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Wenige Tage nach der Niederlage entließ Merkel Röttgen als Minister - es war erst die zweite Entlassung eines Bundesministers nach Verteidigungsminister Rudolf Scharping 2002. Röttgen machte danach die Außenpolitik zu seinem Schwerpunkt, seit 2014 ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Er sitzt im Vorstand der Atlantikbrücke.

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