Oberstes US-Gericht verhandelt über Trumps Antrag auf Immunität

AFP
Das oberste US-Gericht befasst sich am Donnerstag in einer Anhörung mit dem Antrag von Ex-Präsident Trump, ihm "absolute Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Die Entscheidung des Supreme Court wird bis etwa Ende Juni erwartet. (Mandel NGAN)
Das oberste US-Gericht befasst sich am Donnerstag in einer Anhörung mit dem Antrag von Ex-Präsident Trump, ihm "absolute Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Die Entscheidung des Supreme Court wird bis etwa Ende Juni erwartet. (Mandel NGAN)

Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Donnerstag in einer Anhörung mit dem Antrag von Ex-Präsident Donald Trump, ihm "absolute präsidentielle Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Trump argumentiert, Präsidenten seien in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt, wenn sie spätere Strafverfolgung befürchten müssten. Ein Berufungsgericht hatte Trumps Antrag im Februar verworfen.

Die bis etwa Ende Juni erwartete Entscheidung des Supreme Court könnte Auswirkungen auf einen Teil der gegen Trump erhobenen strafrechtlichen Anklagen haben. Sein Immunitätsantrag führte bereits zur Aussetzung seines ursprünglich für Anfang März angesetzten Prozesses vor einem Bundesgericht in Washington. Darin geht es um Trumps Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden zu kippen. Trump, der bei der Wahl im November erneut gegen Biden antreten will, ist in vier Fällen strafrechtlich angeklagt.

dja/jes

  • Als Nächstes
  • Als Nächstes
  • Als Nächstes
  • Als Nächstes

Aktuelle Artikel

  • Islamismus-Debatte: Als Ralf Stegner auf die Bremse tritt, platzt Hamed Abdel-Samad der Kragen

    Die Islamisten-Demo in Hamburg hat landesweit hitzige Debatten ausgelöst. Bei "Markus Lanz" zeigte sich SPD-Politiker Ralf Stegner zögerlich, als es um ein Verbot von "Muslim Interaktiv" ging. Daraufhin entbrannte ein Wortgefecht mit dem Politologen Hamed Abdel-Samad.

  • Getötete Ukrainer: Angreifer lehnten Behördenhilfe ab

    Nach dem mutmaßlichen Doppelmord an zwei Ukrainern in Oberhausen wird klar: Die 14- und 15-jährigen Tatverdächtigen waren längst im Fokus der Behörden. Doch Hilfsangebote verfehlten ihr Ziel.

  • Biden bezeichnet Japan und Indien bei Spendenveranstaltung als "fremdenfeindlich"

    Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington hat US-Präsident Joe Biden Japan und Indien in einer Reihe mit China und Russland als "fremdenfeindlich" bezeichnet und damit für Verwirrung gesorgt.Während China und Russland als Gegner der USA gelten, überraschen Bidens Äußerungen über die Verbündeten Japan und Indien.

  • Donald Trump: Geschworene hören geheimen Telefonmitschnitt von 2016

    Am Donnerstag begann der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump mit einer Anhörung zu vier weiteren möglichen Verstößen gegen das Redeverbot des Ex-Präsidenten. Es wurde keine unmittelbare Entscheidung vom Richter getroffen. Die Geschworenen hörten eine Telefonaufnahme von 2016 zum Kauf der Affärengeschichte um „Stormy Daniels“. Trump verteilte nach dem Tag im Gericht Pizza an die Feuerwehr in New York.

  • Bericht: Türkei stellt Handel mit Israel ein

    Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind ohnehin angespannt. Nun stellt die Türkei einem Bericht zufolge den Handel mit Israel ein. Die Reaktion folgt prompt.

  • 18-Jähriger erschießt Vater bei Jagdausflug in Franken

    Bei einem Jagdausflug im bayerischen Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim soll ein 18 Jahre alter Mann seinen Vater schossen haben.Es sei davon auszugehen, dass der Mann während des Jagdausflugs erschossen worden sei.

  • Türkei reduziert Handel mit Russland: US-Sanktionen zeigen Wirkung

    Die türkischen Exporte kriegsrelevanter Güter nach Russland gehen zurück. Die Drohungen der USA, beteiligte Unternehmen zu sanktionieren, wirken offenbar.

  • SPD-Europapolitiker bei Angriff in Dresden schwer verletzt

    Unbekannte attackieren den Europawahl-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD beim Aufhängen von Wahlplakaten - längst kein Einzelfall mehr.

  • Nach Verschwinden von Touristen: Drei Leichen in Mexiko gefunden

    In Mexiko sind in einer Region, in der seit der vergangenen Woche drei Touristen vermisst werden, drei Leichen gefunden worden.Die nun entdeckten Leichen wurden nach FBI-Angaben in Santo Tomas gefunden, rund 45 Kilometer südöstlich von Ensenada.

  • Trump schließt im Fall einer Niederlage bei US-Präsidentschaftswahl Gewalt nicht aus

    Donald Trump hat offen gelassen, ob er das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl im November auch im Fall seiner Niederlage akzeptieren werde.Bereits in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit dem US-Magazin "Time" hatte der Ex-Präsident für den Fall seiner Niederlage einen erneuten Gewaltausbruch nicht ausgeschlossen.

  • US-Militär tötete Zivilisten statt Al-Kaida-Terroristen

    Das Ziel war ein Terrorist - doch kurz nach dem Angriff gab es Zweifel daran, dass das US-Militär in Syrien wirklich einen Al-Kaida-Anführer getötet hat. Nun gibt es Gewissheit.

  • Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

    Angekündigt sind die neuen US-Hilfen bereits - doch angesichts jüngster Rückschläge an der Front macht Kiew Druck, sie nun auch schnell zu bekommen. Ein Überblick über die Geschehnisse in der Nacht.

  • Mildere Strafe für Angeklagten nach Tötung von 25-Jähriger in Hamm

    In einem Verfahren um die Tötung einer 25-Jährigen in einem Park im nordrhein-westfälischen Hamm hat das Landgericht Dortmund in einem zweiten Prozess eine mildere Strafe für den Angeklagten festgelegt.In dem zweiten Prozess ging es seit November um die Fragen der Schuldfähigkeit des Angeklagten und die Einordnung der Tat als Mord oder Totschlag. tbh/cfm

  • 218 Euro an Dschihadistenmiliz IS gespendet: Haftstrafe für 25-Jährigen in Berlin

    Wegen der Überweisung von 218 Euro an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 25-Jähriger vom Berliner Kammergericht am Freitag zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden.Mit der Strafe von einem Jahr und acht Monaten Haft blieb das Kammergericht etwas unter der Forderung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, die auf eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten plädiert hatte.

  • Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Drohungen gegen Ermittler

    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat dazu aufgerufen, Drohungen gegen seine Ermittler zu unterlassen.Drohungen gegen das Gericht oder seine Mitarbeiter bedrohten die Unabhängigkeit des IStGH. Das Büro des Chefanklägers Karim Khan machte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP keine Angaben dazu, von wem es bedroht werde.

  • Prozess: 14-Jähriger soll Gleichaltrigen getötet haben

    Das eigentlich Unvorstellbare wird in Lohr in Franken Wirklichkeit: Auf einem Schulgelände soll ein 14-Jähriger einen Gleichaltrigen erschossen haben. Nicht nur die Familie fragt nach dem Warum.

  • Ehemaliger CDU-Europapolitiker Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm

    Vor dem Bundesparteitag der CDU fordert der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, eine Passage zur Europäischen Union im geplanten Grundsatzprogramm der Partei zu überarbeiten.Der CDU-Politiker fordert: "Das muss also dringend verändert werden.

  • Sicherungsverfahren um zwei tödliche Messerangriffe in Hannover begonnen

    Fast fünf Monate nach zwei tödlichen Messerattacken in einer Spielhalle und vor einem Hotel in Hannover muss sich der mutmaßliche Angreifer seit Freitag wegen Mordes vor der Landgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt verantworten.Er soll im November binnen einer halben Stunde zwei Männer in einer Spielhalle sowie vor dem Eingang eines Hotels in Hannover niedergestochen und tödlich verletzt haben.

  • Hunderttausende SMS an Handys verschickt: Ermittler zerschlagen Betrügerbande

    Ermittler aus Niedersachsen haben eine Bande mutmaßlicher SMS-Phishingbetrüger zerschlagen.Die Bande soll mehrere hunderttausend computergenerierte SMS an Handys verschickt haben, um bundesweit an Daten von Bankkunden zu gelangen.

  • Russland bestreitet Einsatz chemischer Kampfstoffe

    Die USA haben Russland beschuldigt, chemische Kampfstoffe im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt zu haben. Der Kreml streitet das vehement ab. Unterdessen zieht Moskau Truppen in der Region Donezk zusammen.