"Putin irrt sich gewaltig": NATO-Unterstützung für die Ukraine schwindet nicht

Die Nato-Verbündeten wollen Moskau klarmachen, dass die Unterstützung für die Ukraine von Dauer ist und der russische Präsident Wladimir Putin "völlig falsch" liegt, wenn er glaubt, dass er sie überdauern wird.

Die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Staaten sind in Washington DC, um den 75. Jahrestag des Bündnisses zu begehen, wo neue Ankündigungen zur Luftverteidigung der Ukraine, einschließlich Patriot-Raketen, erwartet werden.

Der Gipfel ist jedoch keineswegs ein Wendepunkt für den Beitritt der Ukraine zum Bündnis - und eine Einladung an Kiew wird es nicht geben.

Für das nächste Jahr werden 40 Milliarden Euro an militärischen Beiträgen zugesagt, und es wird eine Ausbildungs- und Sicherheitsunterstützungsmission für die ukrainischen Streitkräfte eingerichtet.

All dies dient der "Institutionalisierung" oder dem Bau einer Brücke für einen möglichen Beitritt der Ukraine, wenn der "richtige Zeitpunkt" gekommen ist, so NATO-Quellen.

Die neu geschaffene Initiative mit dem vorläufigen Namen NSATU - NATO Security Assistance and Training for Ukraine - wird das wichtigste Forum des Bündnisses für die Ausbildung und Koordinierung von Waffenlieferungen werden.

Sie wird ihren Sitz in Deutschland haben und von einem Drei-Sterne-General mit über 700 Mitarbeitern geleitet werden.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy wird in Washington mehrere bilaterale Treffen abhalten und eine besondere Veranstaltung mit US-Präsident Joe Biden für Verbündete und Nicht-NATO-Partner, die bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet haben, ausrichten.

Michael Carpenter, Senior Director für Europa beim Nationalen Sicherheitsrat der USA, erklärte gegenüber Journalisten, dass das Bündnis neben der geplanten Ankündigung neuer militärischer Beiträge für die Ukraine seine Unterstützung langfristig konsolidieren werde.

Wir werden "ein starkes Signal an Putin senden, dass er, wenn er glaubt, die Koalition der Länder, die die Ukraine unterstützen, überleben zu können, völlig falsch liegt", so Carpenter.

"Die Verbündeten werden ein neues NATO-Militärkommando in Deutschland einrichten, das die institutionellen Stärken der NATO nutzen wird, um Ausbildung und Ausrüstung zu koordinieren und die Ukraine bei der Entwicklung künftiger Streitkräfte zu unterstützen", so Carpenter weiter.

Russlands Angriffe "entsetzlich, tragisch, sinnlos"

Die Notwendigkeit, die Unterstützung für die Ukraine zu institutionalisieren, zielt darauf ab, vorhersehbare und stabile militärische Ausrüstung bereitzustellen und künftige Ausfälle zu vermeiden, die sich in den letzten Monaten auf dem Schlachtfeld als katastrophal erwiesen haben.

Es handelt sich auch um einen Plan des scheidenden Generalsekretärs Jens Stoltenberg, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Unterstützung für die Ukraine ein untrennbarer Bestandteil der Prioritäten und Aufgaben der NATO bleibt, insbesondere für den Fall, dass Donald Trump oder andere Regierungen, die den pro-ukrainischen Bemühungen feindlich gegenüberstehen, an die Macht kommen.

Obwohl es keinen Konsens darüber gibt, wann oder wie die Ukraine schließlich beitreten könnte, sind mehrere Länder, darunter die USA, bestrebt, sicherzustellen, dass das Bündnis die Absicht vermittelt, dass sich die Ukraine auf einem "unumkehrbaren" Weg zur Mitgliedschaft befindet.

In der Tat wird es "keine richtige Einladung zur Mitgliedschaft geben; wir stellen stattdessen Ergebnisse für eine Brücke zur Mitgliedschaft zusammen", so eine NATO-Quelle gegenüber Euronews.

"Wir müssen etwas Neues sagen; wir müssen versuchen, die richtigen Worte zu finden, um etwas mehr zu geben als im letzten Jahr, so dass es nichts an der Tatsache ändert, dass wir uns verpflichtet haben, und wir werden, wenn es die Zeit erlaubt, die Ukraine zum Beitritt einladen", sagte eine andere Quelle aus einem NATO-Staat.

Carpenter sagte, die Formulierung zum Abschluss des Gipfels werde die laufenden Reformbemühungen der Ukraine anerkennen und die Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine auf ihrem Weg zur NATO-Mitgliedschaft demonstrieren.

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Der Gipfel findet nach dem russischen Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew am Montag statt. Die USA, die den Vorsitz des Gipfels führen, haben eine Untersuchung des Angriffs wegen Kriegsverbrechen gefordert.

NATO-Quellen gehen davon aus, dass dies eine bewusste Botschaft im Vorfeld des Gipfels war, da Putin häufig versucht, internationale Ereignisse mit provokativen Demonstrationen der "Stärke" zu überschatten.

Aus dem Ohmatdyt-Krankenhaus in der ukrainischen Hauptstadt, in dem mindestens zwei Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden, kamen Bilder der völligen Verzweiflung.

"Einen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus kann man mit allen möglichen Adjektiven beschreiben. Aus menschlicher Sicht ist es entsetzlich, tragisch und sinnlos und muss ernsthaft untersucht werden", sagte Carpenter.