Putin noch 2024 vor Gericht? Sondertribunal zum Ukraine-Krieg in den Niederlanden geplant

Putin noch 2024 vor Gericht? Sondertribunal zum Ukraine-Krieg in den Niederlanden geplant

Ein Sondertribunal für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie andere russische Spitzenpolitiker und hochrangige Militärs könnte bis Ende des Jahres eingerichtet werden. Das sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Ihm zufolge werden "zwei Optionen in Betracht gezogen: ein internationales Tribunal auf der Grundlage eines multilateralen Abkommens oder eine vereinfachte Lösung auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen der Ukraine und dem Europarat".

Die Europäische Union hat weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt und auch gegen zahlreiche Persönlichkeiten, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht werden - wie gegen den Staatschef Wladimir Putin persönlich. Daher kann der russische Präsident kaum noch ins Ausland reisen.

Russland greift weiter Infrastruktur in der Ukraine an

In der Ukraine gehen die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur weiter. Am Freitag schlugen mehrere Raketen in Wohngebieten der Stadt Saporischschja ein. Mindestens vier Menschen wurden getötet, 20 verletzt, darunter auch Kinder - und Journalisten, die vor Ort eintrafen. Es wird berichtet, dass die russischen Streitkräfte erneut die Taktik der "wiederholten Schläge" angewandt haben, als eine weitere Rakete mit einiger Verzögerung den Ort eines vorherigen Angriffs traf.

Plant Putin neue Offensive in diesem Frühjahr?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag Region Tschernihiw besucht. Er forderte die verbündeten Staaten erneut dazu auf, mehr Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Bei seinem Besuch besichtigte Selenskyj die Landverteidigungsanlagen. Weil mit einer neuen russischen Großoffensive in diesem Frühjahr gerechnet wird, errichtet die Ukraine entlang der Grenze zu Russland befestigte Linien.