Internationaler Strafgerichtshof: Muss Netanjahu einen Haftbefehl fürchten?

Nach Ansicht israelischer Beamter hat der Internationale Strafgerichtshof eine Ausstellung eines Haftbefehls gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Erwägung gezogen. Im Rahmen der Untersuchung des israelischen Vorgehens im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen könnten auch gegen andere hochrangige Mitglieder der israelischen Regierung Haftbefehle erlassen werden. Dies berichtete die New York Times, die sich auf fünf israelische und ausländische Beamte bezog. Die israelischen und ausländischen Beamten glauben auch, dass der Gerichtshof Haftbefehle gegen führende Hamas-Mitglieder erwägt.

Proteste in Israel gehen weiter

Unterdessen dauern die Proteste in israelischen Städten an. Die Demonstrierenden fordern, dass die Regierung mehr für die Freilassung der Hamas-Geiseln unternimmt und Neuwahlen angesetzt werden.

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Yair Lapid sprach bei einer weiteren Demonstration in Jerusalem. Er sagte, die Regierung ignoriere die Existenz der Familien der Geiseln.

Die Demonstrationen wurden gewaltsam aufgelöst, wie CNN berichtete.

Waffenstillstands-Gespräche gehen weiter

Nach Angaben eines Hamas-Funktionärs wird eine Delegation in Kairo eine Entscheidung über einen von Israel vorgelegten Waffenstillstands-Vorschlag treffen. Zudem treffen sich einige Hochrangige Politiker, darunter auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, in der Hauptstadt Saudi-Arabiens, um über den Krieg in Gaza zu sprechen.

Beim saudischen Weltwirtschaftsforum in Riad hat unter anderem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen. Er sagte, dass sie "insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika auffordern, Israel aufzufordern, das Feuer einzustellen. Denn die USA sind das einzige Land, das Israel daran hindern kann, dieses Verbrechen zu begehen." Er bezog sich auf die angekündigte Offensive in Rafah.

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Mehr Humanitäre Hilfe für den Gazastreifen

Unterdessen erklärte Israel, dass die Hilfslieferungen für den Gazastreifen verstärkt würden. Länder wie die Vereinigten Staaten und Jordanien liefern weiterhin Hilfsgüter aus der Luft. Der israelische Sprecher des Militärs sagte diesbezüglich: "In den letzten Wochen hat sich die Menge der humanitären Hilfe, die in den Gazastreifen gelangt, deutlich erhöht. In den kommenden Tagen wird die Menge an Hilfsgütern noch weiter ansteigen."

Ein Sprecher des World Food Programmes erklärte jedoch, dass der Anstieg der Hilfslieferungen zwar ein gutes Zeichen sei, es aber noch zu früh sei, um zu sagen, ob die Gefahr einer Hungersnot abgewendet werden könne. Erst vergangene Woche hat die Organisation erneut vor einer Hungersnot im Gazastreifen gewarnt.