Rechtsruck in Europa: In diesen Ländern sitzen rechte Parteien im Parlament

In ganz Europa werden immer mehr nationalistische und sogar rechtsextreme Parteien in die Parlamente gewählt – auch in Ländern, in denen solche politischen Bewegungen lange Zeit keine Rolle spielten. Zuletzt feierte die ultrarechte Vox-Partei in Spanien ihren ersten Einzug in ein Regionalparlament. Ein Überblick über die wichtigsten nationalistischen Parteien in den Parlamenten Europas.

Spanien: Vox feiert in Andalusien

Die völkische Partei Vox (Latein für “Stimme”) ist bei der Wahl am 2. Dezember in Andalusien auf knapp elf Prozent der Stimmen gekommen – eine politische Zeitenwende in Spanien, wo seit dem Ende der Franco-Diktatur vor über 40 Jahren keine rechte Partei eine Chance auf breite Wählergunst hatte. In der autonomen Region regieren seit Anfang der 1980er-Jahre die Sozialisten.

Zuletzt waren hier mehr Flüchtlinge angekommen als in Italien. Der Internationalen Organisation für Migration zufolge erreichten bis Ende November diesen Jahres fast 59.000 Afrikaner Spanien, mehr als doppelt so viele wie 2017. Fast alle von ihnen kamen in den andalusischen Häfen von Málaga bis Motril an Land, wie die Deutsche Presse-Agentur vermeldet.

Deutschland: AfD sitzt in allen Landesparlamenten

Die AfD hat seit der Bundestagswahl 2017 ganze 94 von 709 Sitzen im Bundestag. Die Positionen der Partei sind nationalistisch und rechtspopulistisch. Mitglieder fallen immer wieder durch Provokationen und Tabubrüche auf, die den politischen Diskurs in Deutschland verschärfen und rechtsextremen Positionen an den Rändern der Gesellschaft eine Stimme geben. Dabei sind die Positionen der AfD im Vergleich zu den meisten europäischen Rechtsaußen-Parteien in Europa noch liberal.

Italien: Lega stellt den Innenminister

Bei den Parlamentswahlen von 2018 erhielt die vielen als rassistisch geltende Partei Lega (davor Lega Nord) 17,3 Prozent der Stimmen für die Abgeordnetenkammer und sicherte sich damit ein Fünftel der Sitze im Parlament: 125 von 630. Die Partei regiert seither in Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung das Land und stellt mit Matteo Salvini den Innenminister.

Salvini, der Vorsitzende der Lega, ist in der Vergangenheit immer wieder mit rassistischen Äußerungen aufgefallen. So regte er etwa im Jahr 2009 die Rassentrennung in Zügen an. Als ein ehemaliges Mitglied seiner Partei aus einem Auto heraus auf Afrikaner geschossen hatte, machte Salvini via Twitter die “unkontrollierte Einwanderung” für Gewaltausbrüche verantwortlich.

Großbritannien: Ukip ist als Brexit-Partei angetreten

Der Parteivorsitzende der 1993 gegründeten Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs (Ukip), Nigel Farage, hat mit dem Referendum zum Brexit sein Hauptanliegen erreicht: Die Briten haben für den Ausstieg aus der EU gestimmt. Seither positioniert er die Partei als neoliberale und rechtspopulistische Alternative zu den vermeintlich ausnahmslos sozialdemokratischen Parteien des Landes.

Zwar grenzt sich Ukip ausdrücklich von rassischen Positionen ab, doch spricht sie sich gegen Multikulturalismus aus. Auch fordert sie die Auflösung menschenrechtlicher Vereinbarungen, die die Unabhängigkeit Großbritanniens angeblich bedrohen.

Österreich: Die FPÖ regiert gemeinsam mit der ÖVP

Mit 51 von 183 Sitzen ist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) drittstärkste Kraft im Parlament. Die Partei wurde 1955 durch ehemalige Nationalsozialisten gegründet. Bis heute bestehen starke Verbindungen zu rechtsextremen Burschenschaften und die Partei propagiert offen nationalistisches und rassistisches Gedankengut. Von vielen politischen Beobachtern wird sie als rechtsextrem eingestuft.

Ihr Vorsitzender Heinz-Christian Strache ist seit Dezember 2017 Vizekanzler Österreichs. Seine Kontakte zu Rechtsextremisten sind gut dokumentiert, vor allem als junger Mann war er in Neonazi-Kreisen organisiert, wie etwa die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

Niederlande: Freiheitspartei PVV ist zweitstärkste Kraft

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Provokateur Geert Wilders ist vor allem als Anti-Islam-Partei bekannt. Bei den Wahlen von 2017 wurde sie zweitstärkste Kraft. Ein Vier-Parteien-Bündnis war nötig, um die Rechtspopulisten in die Opposition zu drängen.

Die Partei wird von Geert Wilders autoritär geführt. Er spricht sich gegen Zuwanderung im Allgemeinen und gegen den Islam im Besonderen aus. Beispielsweise forderte er ein Verbot des Korans als “faschistisches Buch” und plante für 2018 einen Mohammed-Karikaturenwettbewerb, der aber wegen Morddrohungen abgesagt werden musste.

Frankreich: Front National versucht, sich zu modernisieren

Seit Juli 2018 heißt der Front National nun Nationale Sammlungsbewegung, also Rassemblement National. Die Namensänderung der über viele Jahrzehnte rechtsextremen und antisemitischen Partei ist Zeichen für den Versuch, die Partei zu modernisieren.

Die Partei hat zwar nur sieben von 577 Sitzen im Parlament inne, doch hat es ihre Vorsitzende, Marine Le Pen, bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 bis in die Stichwahl geschafft. Sie erhielt im zweiten Wahlgang immerhin 33,9 Prozent der Wählerstimmen.

Polen: Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht für EU-Skepsis

Seit sich die Partei PiS im Jahr 2001 gründete, wirbt sie mit populistischen Themen wie Sicherheit und Ordnung um Wählerstimmen. Seit jeher vermischt die politische Gruppierung das Bedürfnis nach Sicherheit mit einer Skepsis gegenüber Fremden. Im Jahr 2005 übernahm sie erstmals Regierungsverantwortung.

Seit 2015 stellt die PiS erneut die Regierung und will laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) “national-patriotische und polnisch-kollektivistische Werte hegemonial durchzusetzen”. Die polnische Regierung gerät immer wieder durch augenscheinlich rückwärtsgewandte Reformen in den Fokus der europäischen Öffentlichkeit. Einschränkungen der Pressefreiheit, die Schwächung des Parlaments und eine zunehmende Abgrenzung zu den europäischen Partnern, beispielsweise in der Flüchtlingsfrage, werden vielerorts mit Sorge beobachtet.

Ungarn: Es geht extremer als Viktor Orbán

In Ungarn regiert mit Viktor Orbán eine Gallionsfigur des neuen europäischen Rechtspopulismus. Er hat sich seit der Flüchtlingskrise 2015 mit seinem besonder harten Kurs gegen Flüchtende hervorgetan. Doch seine nationalistisch-konservative Fidesz wird noch von einer anderen Partei rechts überholt.

Die rechtsextreme Jobbik ist die größte Oppositionspartei des Landes und sitzt mit 26 von 199 Sitzen im ungarischen Parlament. Die ursprüngliche Studentenbewegung zeichnet sich durch nationalsozialistische Symbolik, antisemitische Positionen und einen harten Kurs gegen Einwanderer aus.

Dänemark: Die Volkspartei macht gegen “Überfremdung” mobil

Die Dänische Volkspartei (DF) ist mit 37 Abgeordneten bei 179 Parlamentssitzen die zweitgrößte politische Kraft des Landes. Sie propagiert das Bild eines reinen dänischen Volkes, das sich nicht mit anderen Völkern vermischen sollte. Die in ihren Anfängen strikt antieuropäische Partei setzt dabei auf einen Wohlfahrtsstaat, der sich mit mannigfaltigen Sozialprogrammen um seine Bürger kümmert. Die Kombination aus Fremdenfeindlichkeit und nationalem Fürsorgestaat hebt die DF aus der Masse der europäischen Rechtsaußenparteien hervor.

Bulgarien: Ataka setzt auf Hetze

Seit 2013 gab es in Bulgarien drei Regierungskrisen. Das Land ordnet sich politisch neu, Parteien orientieren sich um, verschwinden oder werden neu gegründet. Eine Partei, die sich “Attacke” (ungarisch: Ataka) nennt, macht ihrem Namen im negativen Sinn alle Ehre. In ihren Parteischriften stehen Sätze wie “Die Juden sind eine von der Pest verseuchte, gefährliche Rasse, die es verdienen würde, von der Geburt an entwurzelt zu sein”, wie die bpb zitiert.

Gemeinsam mit anderen rechten und rechtsextremen Parteien bildete Ataka bei den vorgezogenen Parlamentswahlen von 2017 das Wahlbündnis Vereinigte Patrioten. Die VP konnte 9,07 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen und sitzt jetzt mit 27 Abgeordneten im bulgarischen Parlament.

Schweden: Die Schwedendemokraten werden immer stärker

Gegen Ende der 1980er-Jahre gründete sich die Partei der Schwedendemokraten (SD) als Protestpartei gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist bis heute ihr Kernthema, wobei sich ihre Position nach Meinung von Beobachtern immer weiter nach rechts verschiebt. Weiterhin vertritt die Partei erzkonservative Standpunkte. So propagieren Politiker der SD die Abschaffung von Adoptionsrechten für homosexuelle Paare. Im Jahr 2010 wurden die Rechtspopulisten von SD erstmals ins Parlament gewählt. Seither werden sie immer stärker. Momentan belegen sie 62 von 349 Sitzen.

Finnland: Die Wahren Finnen sind sich uneins

Die Wahren Finnen (PS) befürchten eine Überfremdung des finnischen Volkes und bewerten alle Einflüsse von außen als Gefahr. Sie plädieren unter anderem für immer striktere Zuwanderungsregelungen und wollen Schwedisch als verpflichtende Fremdsprache in den Schulen abschaffen, schreibt die bpb.

Im Jahr 2015 wurde PS mit rund 18 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft des Landes und ging mit der liberal-konservativen Sammlungspartei und der liberalen Zentrumspartei ein Regierungsbündnis ein. Zwei Jahre später wurde der rechtsextreme Jussi Halla-aho Vorsitzender der PS, was zu einer Spaltung der Partei führte. Der gemäßigte Flügel schloss sich zu einer neuen Partei namens Blaue Zukunft zusammen, die anstelle der Wahren Finnen nun mitregiert.