Söder glaubt nicht mehr an Neuwahlen - CSU will in Europa zulegen

Nach monatelangen Forderungen nach Neuwahlen im Bund glaubt CSU-Chef Markus Söder nicht mehr an ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition. Stattdessen sprach sich Söder in der "Welt am Sonntag" für eine Rückkehr zur großen Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2025 aus. Auf einem Europaparteitag seiner Partei gab Söder derweil für die CSU das Ziel aus, das Ergebnis von 40,7 Prozent bei der letzten Europawahl zu verbessern.

Söder hatte wiederholt gefordert, den Termin zur Europawahl am 9. Juni auch für eine Neuwahl des Bundestags zu nutzen. "Nach den bisherigen politischen Gegebenheiten ist es wahrscheinlich, dass die Ampel bis zum Schluss durchhält", sagte er nun aber der "WamS". Für Deutschland bedeute das allerdings "ein weiteres verlorenes Jahr", denn "die Ampel wird keine Probleme mehr lösen können".

Söder setzt nun auf die Rückkehr zu einer großen Koalition unter der Führung der Union mit der SPD als Juniorpartner. Der derzeitige Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle dabei aber keine Rolle mehr spielen. Söder spekulierte, dass Scholz nach einer Wahlniederlage als führender SPD-Mann abgelöst werden dürfte. Er erwarte dann Verteidigungsminister Boris Pistorius als neuen starken Mann der SPD - dies sei aus seiner Sicht auch positiv, denn "mit Pistorius als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen".

Ebenfalls für eine große Koalition nach der Bundestagswahl sprach sich in der "Welt" (Montagsausgabe) Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) aus. Das wäre "ein echtes Aufbruchssignal", sagte er.

"Die große Koalition ist nicht die Lösung für die Probleme in Deutschland, sondern ihre Ursache", schrieb dagegen Grünen-Parteichefin Ricarda Lang im Internetdienst X. Die "Groko" habe dem Land "Stillstand in so vielen zentralen Zukunftsfragen beschert", schrieb dort auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann.

Für die Europawahl formulierte Söder auf dem Europaparteitag der CSU das Ziel, ein besseres Ergebnis als die 40,7 Prozent aus dem Jahr 2019 zu erzielen und statt wie bisher sechs Christsoziale künftig mindestens sieben ins Europaparlament zu entsenden. "Sieben plus X, das wäre ein gutes Ergebnis."

Söder stellte sich in seiner Rede hinter die in der Kritik stehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese sei ihm viel lieber als irgendein Sozialdemokrat, den niemand kenne.

Die Europawahl müsse das Signal sein, dass die "Ampel" in Deutschland weg müsse, sagte Söder weiter. Insbesondere die Grünen attackierte der CSU-Chef heftig. "Wir wollen keine grüne Dominanz in Europa." Söder griff Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich an - dieser sei "der schlechteste Wirtschaftsminister, den Deutschland je hatte".

Die AfD nannte Söder nach ihren jüngsten Affären mit Spionagevorwürfen für China und Einflussnahme aus Russland "Vaterlandsverräter" und "Kremlknechte".

Auch der CSU-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber, nannte die AfD "Vaterlandsverräter". Der Vorsitzende der konservativen EVP forderte mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen Osten eine massive Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union.

Er verwies auf den iranischen Raketen- und Drohnenbeschuss des Iran auf Israel vor zwei Wochen, der wegen der erfolgreichen israelischen Raketenabwehr ohne größere Schäden geblieben war. Weber sagte, "der Iran verfügt über Raketen, die München erreichen könnten." Anders als Israel seien die Europäer aber nicht in der Lage, sich vor einer Attacke erfolgreich zu schützen.

ran/bk/hex