Scharfe Kritik an Boykott von Rede Selenskyjs im Bundestag durch AfD und BSW

Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert. In Berlin sorgte dies bei den übrigen Parteien fraktionsübergreifend für Empörung. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz äußerte sich "entsetzt", SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast nannte das Fernbleiben der Abgeordneten "peinlich und respektlos".

Mast bezog dies zunächst auf die vorherige Ankündigung des Boykotts durch BSW. Die Bundestagsgruppe blieb der Rede Selenskyjs dann geschlossen fern. Von der AfD waren während der Ansprache nur vier Abgeordnete im Plenum anwesend.

Merz nannte dies "für uns im höchsten Maße befremdlich". "Dass man als Abgeordneter im deutschen Bundestag dem Staatspräsidenten dieses vom Krieg bedrohten Landes den Respekt versagt, ist ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments", sagte der CDU-Chef.

Das Verhalten von AfD und BSW zeige nicht "die gebührende Achtung, die man einem ausländischen Staatsgast gibt", sagte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Ich habe schon mit Diktatoren und autoritären Herrschern in einem Raum sitzen müssen", schrieb der SPD-Außenpolitiker Michael Roth auf X. "Einem demokratisch gewählten Präsidenten, der für die Freiheit seines Landes kämpft, den Respekt zu verweigern, ist so mies", fügte er hinzu.

"Das ganze Gerede von Frau Wagenknecht (...) von Frieden wird damit absolut unglaubwürdig", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Berlin noch vor dem Auftritt Selenskyjs im Bundestag. "Das sind dann die Menschen, die sonst immer darauf pochen, man müsse miteinander reden", schrieb auf X die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mit BSW habe Russlands Machthaber Wladimir Putin nun neben der AfD "schon die zweite Partei in Deutschland, die ihm unreflektiert folgt".

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warf Wagenknecht und dem BSW vor, "den Weg für die eskalative und imperialistische Aggression Putins zu ebnen". Deren Fernbleiben im Bundestag nannte auch er "schlicht beschämend". Einem Präsidenten, dessen Land seit zwei über Jahren völkerrechtswidrig angegriffen werde, "nicht einmal zuzuhören", zeuge "nicht gerade von einem ernsten Interesse an Diplomatie und Verhandlungen“, sagte auch Linken-Parteichefin Janine Wissler der "Rheinischen Post".

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla beschimpften Selenskyj als "Kriegs- und Bettelpräsidenten. Auch lehnten sie es ab, "einen Redner im Tarnanzug anzuhören", erklärten beide in Berlin. Selenskyj trug bei seiner Ansprache wie üblich einen schwarzen Pullover und eine dunkelgrüne Hose.

BSW-Chefin Wagenknecht warf Selenskyj auf X vor, er trage "dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern". Dabei nehme der ukrainische Präsident das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf. Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen nannte die Boykott-Aktion gegenüber der Nachrichtenagentur AFP "ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung wünschen statt von Präsident Selenskyj als Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu werden".

In einer Erklärung des als prorussisch geltenden BSW heißt es zudem, dass das Bündnis zwar "den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine" verurteile. Selenskyj setze aus Sicht des BSW jedoch "auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato".

Der ukrainische Präsident nahm in Berlin an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine teil. AfD und BSW kritisieren schon lange die westliche Unterstützung für die Ukraine gegen die russische Aggression. Beide richten ihre Appelle zur Deeskalation bislang ausschließlich an die Ukraine sowie deren westliche Unterstützer. Aufrufe zu einem Rückzug der russischen Truppen aus den von ihnen besetzten ukrainischen Gebiete und einem Ende der russischen Aggression unter Achtung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität werden hingegen vermieden.

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