Yahoo Nachrichten Schicksal besiegelt - Richter lassen sich nicht umstimmen - Steve Bannon muss am Montag Haft antreten
Steve Bannon, der umstrittene ehemalige Berater von Donald Trump, sieht sich mit dem Beginn seiner Haftstrafe konfrontiert. Der Supreme Court hat seinen Antrag auf Haftaufschub abgelehnt.
Der Weg in die Gefängniszelle ist für Steve Bannon, den ehemaligen Chefstrategen von Ex-US-Präsident Donald Trump, unausweichlich geworden. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Supreme Court der USA jüngst einen Antrag auf Haftaufschub des 70-Jährigen abgewiesen. Trotz seiner Berufungsversuche muss Bannon ab diesem Montag eine viermonatige Freiheitsstrafe wegen Missachtung des Kongresses antreten.
Bannon muss Strafe antreten
Obwohl Bannon seit seiner Verurteilung im Oktober 2022 auf freiem Fuß über den Ausgang des Berufungsverfahrens warten konnte, ist ihm nun der Aufschub verwehrt geblieben. Die Richter am Obersten Gerichtshof der USA enthielten sich einer Begründung ihrer Entscheidung, die Bannon dazu zwingt, seine Haft unverzüglich anzutreten. „NBC News“ zufolge hält Bannon die Vorladungen des Untersuchungsausschusses des 6. Januar für belanglos und wiederholt Argumente bezüglich exekutiver Privilegien, die jedoch von den Gerichten zurückgewiesen wurden.
Bannons Anwälte hatten argumentiert, dass keine Fluchtgefahr bestehe und von ihrem Mandanten keine Sicherheitsgefahr ausgehe. Doch diese Argumente konnten den Richterspruch nicht abwenden. Ein Gericht hatte bereits früher festgelegt, dass die Haftstrafe zum 1. Juli anzutreten ist. Bannon, der für seine ultrarechten Publikationen und Verschwörungstheorien bekannt ist, hatte eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Angriff ignoriert und verlangte Dokumente nicht vorgelegt.
Bannon sieht Vorwürfe als motiviert
Die von Bannon als politisch motiviert bezeichneten Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, als Trump-Anhänger den Parlamentssitz überrannten und fünf Menschen ums Leben kamen. Der damalige Präsident Donald Trump hatte mit unbewiesenen Betrugsvorwürfen den Mob aufgewiegelt. Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses verlangte anschließend von Trump-Vertrauten, wie Bannon, Kooperation, die jedoch verweigert wurde. Wie „NBC News“ berichtet, bleibt Bannon aufsässig und proklamierte, der Kampf gehe weiter – entweder führe dieser zum Sieg oder zum Ende der republikanischen Verfassung, wie wir sie kennen.
