Scholz weist Blockadevorwurf bei neuem EU-Sanktionspaket zu Russland zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland blockiere in der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. "Es wird nicht blockiert. Wir diskutieren über die konkrete Ausgestaltung", sagte Scholz am Samstag dem Sender Welt TV und anderen Medien des Axel-Springer-Konzerns. "Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben kann."

Gleichzeitig müsse garantiert  werden, dass Waren, die nach Südamerika, Asien oder Afrika geliefert würden, nicht "auf Umwegen dann in Russland landen", fuhr Scholz fort. Er zeigte sich optimistisch, dass es bald zu einer Einigung komme. "Das ist eine praktische Frage und keine grundsätzliche."

Das neue Sanktionspaket sieht eine Reihe von Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen vor. Darüber hinaus sind erstmals Beschränkungen für russisches Flüssiggas geplant, allerdings kein Importstopp, wie ihn das Europaparlament fordert.

Ursprünglich wollte die EU das 14. Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits bis zum G7-Gipfel in Italien beschließen, der am Freitag endete. Dies scheiterte laut EU-Diplomaten aber wegen der deutschen Bedenken.

Medienberichte, Deutschland gelte wegen seiner von den anderen EU-Staaten abweichenden Haltung bereits als "das neue Ungarn", bezeichnete Scholz gegenüber Welt TV als "völligen Quatsch". Denn Deutschland wolle "ja eine Lösung suchen", betonte der Kanzler. Die rechtsnationalistische Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gilt als Russland-nah. Zuletzt blockierte Budapest in der EU milliardenschwere Hilfen für Waffenlieferungen an die Ukraine.

mt/pe