Stoltenberg will jährlich 40 Milliarden Euro für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Mitgliedsländern neue Ukraine-Hilfen von mindestens 40 Milliarden Euro im Jahr vorgeschlagen. Die Ukraine brauche "langfristig Berechenbarkeit", sagte Stoltenberg am Freitag zum Abschluss des Außenministertreffens in Prag. Mit der erhofften Einladung zur Nato-Mitgliedschaft kann Kiew auch beim Bündnisgipfel in Washington im Juli nicht rechnen.

Nach Stoltenbergs Angaben entsprechen die 40 Milliarden Euro dem Betrag, den die Verbündeten seit Beginn des russischen Angriffskrieg im Februar 2022 jährlich gemeinsam aufgebracht haben. "Wir müssen jedes Jahr mindestens dieses Unterstützungsniveau aufrecht erhalten, und zwar so lange wie nötig", forderte der Norweger.

Er habe vorgeschlagen, dass die Bündnispartner diese Last "gerecht verteilen sollten". Möglich nannte es Stoltenberg, dabei den Nato-Schlüssel zugrunde zu legen, der sich an der Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer orientiert. Danach müssten Deutschland wie die USA jeweils für gut 16 Prozent der Summe aufkommen, also rund 6,5 Milliarden Euro jährlich.

Zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung hatte Stoltenberg im April zunächst einen neuen Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro über fünf Jahre ins Gespräch gebracht - auch um die Nato für einen möglichen US-Rückzug im Falle einer Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu wappnen.

Deutschland und Länder wie Spanien reagierten skeptisch und forderten Aufschluss über Herkunft und Verwendung der Mittel. Hochgerechnet auf fünf Jahre fordert Stoltenberg nun theoretisch das Doppelte, nämlich 200 Milliarden Euro.

"Deutliche Fortschritte" sieht Stoltenberg bei dem Plan, der Nato bei der Koordinierung der Ukraine-Hilfen eine stärkere Rolle einzuräumen. Bisher organisieren die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe die Militärhilfe der Verbündeten. Mit dem Übergang dieser Rolle auf die Nato sollen die Absprachen unabhängig von politischen Entwicklungen in den USA werden. Dies gilt laut Diplomaten insbesondere im Fall eines Wahlsiegs von Ex-Präsident Donald Trump im November.

US-Außenminister Antony Blinken begrüßte die Bereitschaft der europäischen Verbündeten, die Vereinigten Staaten zu entlasten. Das zeige sich auch an den steigenden Verteidigungsausgaben der Partner, sagte er. Im Jahr 2020 hätten nur elf Länder die Nato-Vorgabe eingehalten, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) dafür aufzuwenden. Bis zum Gipfel in Washington vom 9. bis 11. Juli "rechnen wir damit, dass diese Zahl auf über 20 steigt", sagte Blinken.

Der US-Außenminister warb dafür, der Ukraine in Washington eine "Brücke zur Mitgliedschaft" zu bauen. Mit einer konkreten Beitrittseinladung kann Kiew allerdings nicht rechnen, wie Stoltenberg klarstellte. Der Zeitpunkt hänge davon ab, "wann ein Konsens erzielt wird und wann die Bedingungen erfüllt sind", betonte er.

Auf diese Formel hatten sich die Mitgliedsländer beim letzten Nato-Gipfel in Litauen geeinigt. Die USA und Deutschland sehen die Voraussetzungen laut Diplomaten bisher nicht als erfüllt an. Die Nato-Länder könnten die Einladung an die Ukraine nur einstimmig aussprechen.

lob/kbh