Yahoo Nachrichten Talk bei Illner: Was tun gegen kriminelle Clans?
Hegen Sie auch manchmal den Wunsch, dass Talkshows nicht Live sind? ZDF könnte das Abtriften in unwichtige Nebenfragen, alle wiedergekauten Worthülsen, das Rotieren in Banalitäten wegschneiden und herauskäme eine halbe Stunde, bei der man nicht das Wichtigste verpasst, weil man wegdöst. Also schneiden wir mal zusammen, was bei Maybrit Illner Interessantes dabei war. Das Thema an sich war jedenfalls spannend. Keine Sorge, es ging nicht um den Brexit und nicht um die AfD. Maybrit Illner stellte die Frage: Wie groß ist die Gefahr durch kriminelle Clans? Und wie kann ein Rechtstaat darauf reagieren?
Es diskutierten:
Herbert Reul: Innenminister von Nordrhein-Westfalen
Dirk Behrendt: Justizsenator des Landes Berlin
Sebastian Fiedler: Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
Laura Garavini: Antimafia-Kämpferin
László Anisic: Strafverteidiger
Ralph Ghadban: Migrationsforscher
Die Entstehung der Familienclans
Vor zehn Jahren kamen libanesische, türkische, kurdische und arabische Großfamilien nach Deutschland. Doch anstatt arbeiten zu dürfen, wurden sie nur geduldet. Also erpressten sie ihr Geld. Und was war die Reaktion der Politik? Keine. Das Problem war unter dem Radar. Als die ersten kriminellen Clans in Bremen auftauchten, wollte die Multikulti-Stadt niemanden diskriminieren. Das ist zwar gut, aber man muss auch die Realität sehen, findet Ralph Ghadban.
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Und da der Staat es nicht schaffte, die familiären Strukturen zu sprengen, kämpft die Polizei heute gegen kriminelle Clans, in denen niemand gegen die eigene Familie aussagt. Das nennt man vergeigte Integrationspolitik. Bleibt zu hoffen, dass die Politik aus ihren Fehlern lernt. Denn wie Maybrit Illner es treffend ankündigte: „Familienclans sind nur im Fernsehen unterhaltsam.“
Um die Gefahr zu verstehen, bringt Hauptkommissar Sebastian Fiedler ein Beispiel: Ein Müllmann bittet einen Mann sein Auto wegzufahren, der schlägt ihn grundlos nieder und droht ihm, wenn er noch einmal etwas sagt, kommt er mit zwanzig Clanmitgliedern wieder. Keine schöne Vorstellung. Jeder könnte dieser Müllmann sein.
Maßnahmen gegen kriminelle Clans
Und was ist die Strategie des Staates? Justizsenator Dirk Behrendt sagt: „Wir nehmen ihnen die Autos weg.“ Klingt doch logisch. Ohne Auto hat der Müllmann kein Problem. Und welcher Kriminelle raubt schon gerne mit der Bahn eine Bank aus? Das ist doch uncool. Ein Auto ist auch Statussymbol. „Da fließen Tränen, wenn wir die Autos einziehen. Das wird als Menschenrechtsverletzung gesehen“, erzählt Behrendt. Ein wenig freut er sich auch darüber.
Nur leider sind die Fahrzeuge meistens nur angemietet. Behrendt sagt selbst: „Ich weiß nicht, ob die jetzt zittern. Aber sie finden es definitiv nicht schön.“ Niemand findet es schön, wenn der Staat einen dazu zwingt, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Die Bahn ist voll, unpünktlich und teuer.
Zu viele Maßnahmen gegen Clanmitglieder?
Da bekommt man fast schon Mitleid, so wie Anwalt László Anisic, der Clanmitglieder verteidigt. „Da sind die Jungs in Untersuchungshaft, das ist sehr unangenehm und dann haben sie keinen Kontakt zu ihrer Familie“, fängt Anisic an. Schrecklich. Dabei wollen die bösen Buben doch nur zu Mami. Anisic fügt hinzu: „Dann ist man der Retter.“ Daher weht also der Wind. Ob er den Jugendlichen auch Comics mitbringt, damit sie die Heldengeschichte glauben? Schlagzeile: Held schützt Familie. Doch das könnte schwierig werden, wenn der Staat neue Superwaffen entwickelt. Anisic findet, dass die politischen Maßnahmen nicht überhandnehmen sollten.
Vermögensabschöpfung heißt das neue Mittel zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Der zufolge müssen Verbrecher nachweisen, dass sie ihr Geld auf legalem Wege wie Erbschaften erhielten, wenn Verdacht besteht, dass Geldwäsche oder kriminelle Geschäfte dahinterstecken. Und Verdacht besteht dann, wenn es unwahrscheinlich ist, dass eine Person so viel Geld verdient hat. Also eigentlich immer. Geduldete Flüchtlinge dürfen ja nicht arbeiten. Weiß der Anwalt davon, dass er mit geklautem Geld bezahlt wird, ist er dran. “Ich frag aber doch einen Vater, dessen Sohn im Knast ist, nicht nach seinem Vermögen”, meint Anisic. Sollte er aber. Fiedler verteidigt die Maßnahme. “Wir müssen ans Geld ran.” Wenn Kriminelle feststellen, dass Verbrechen sich nicht lohnt, gehen sie dafür auch nicht mehr in den Knast.
Es wird ein wenig gezankt, ob die Maßnahme jetzt gut oder schlecht ist. Irgendwann sagt Reul, er möchte jetzt über Lösungen diskutieren. Am liebsten über irgendein Aussteigerprogramm für Frauen und Jugendliche, damit diese nicht durch die Geburt in die kriminellen Strukturen hineingesaugt werden. Doch das ist komplex. Und die Zeit um.
Nächsten Donnerstag diskutiert Maybrit Illner um 22.15 im ZDF wieder über aktuelle Themen.
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