Trumps perfider Plan: So will er bei einer Wiederwahl die Demokratie untergaben

Ein von Donald Trump verabschiedetes Programm gibt einen Einblick, wie seine zweite Präsidentschaft aussehen könnte. Die Folgen für die US-Demokratie wären erschreckend.

Ob Donald Trump wirklich versuchen wird, ins Weiße Haus zurück zu kehren, ist noch nicht sicher. Ob ihm 2024 tatsächlich ein Wahlsieg gelingen würde, noch weniger. Doch der Ex-Präsident hält sich die Optionen offen und allein damit die Republikaner und die Demokraten auf Trab. Denn eine zweite Präsidentschaft Trumps könnte die ohnehin heftig erschütterten demokratischen Strukturen der USA nachhaltig beeinträchtigen. Wie das aussehen könnte, ist keineswegs rein spekulativ. Denn aus seinen Plänen macht Donald Trump keinen Hehl.

Den Sumpf austrocknen

Schon bei seinem ersten Wahlsieg war Trump mit dem Programmpunkt angetreten, den "Sumpf in Washington" trocken zu legen. "Drain the Swamp" gehörte neben der Forderung, seine Konkurrentin Hillary Clinton weg zu sperren ("Lock her up"), zu den beliebtesten Hits bei seinen Wahlkampfveranstaltungen. Dabei bediente sich der damalige TV-Star geschickt einer Mischung aus Ressentiments gegen "die da oben", sowie eindeutiger Verschwörungstheorien. Immer wieder kam er mit Andeutungen beispielsweise auf die hanebüchenen Theorien der "QAnon"-Bewegung zurück. Sich selbst stellte er dabei stets als Hüter des "wahren Amerikas" dar.

Doch Trumps Versuche, die demokratische Grundordnung zu untergraben und mehr Macht bei sich selbst zu vereinen, waren keineswegs nur rhetorisch oder theoretisch. Er besetzte wichtige Positionen mit Günstlingen, wer sich in den eigenen Reihen gegen ihn aussprach, wurde politisch vernichtet. Dieses Klima der Angst bestimmt die republikanische Partei bis jetzt. In den meisten Wahlkämpfen haben nur Kandidat*innen der Republikaner überhaupt Chancen, die sich klar zum Trump-Lager bekennen. Auch der von Trump mit ultra-konservativen Richter*innen besetzte Supreme Court hat bereits begonnen, die liberalen Errungenschaften der vergangenen Dekaden, zuletzt das Recht auf Abtreibung, nach und nach rückgängig zu machen. Am eindeutigsten wurde die Missachtung für die demokratischen Spielregeln aber wohl bei Trumps Versuch, die verlorene Wahl gegen Joe Biden als Betrug hinzustellen und - bis heute - immer wieder anzuzweifeln.

"Schedule F" - das Programm der zweiten Trump-Amtszeit

Mit einem Kniff kurz vor der Wahl 2020 wollte Trump sich noch mehr Macht sichern. Der Plan nannte sich "Schedule F" und Trump setzte das Programm nur 13 Tage vor der Wahl per "Executive Order" in Kraft. Dass es nicht zu einer Umsetzung kam, lag daran, dass Joe Biden es ebenfalls per präsidialer Verordnung kurz nach seinem Amtsantritt direkt wieder rückgängig machte. Denn der Trump-Plan erinnert er an die Sowjetunion oder die dunkle McCarthy-Ära, in der ständige Furcht vor Gesinnungsprüfungen herrschte.

Bei "Schedule F" geht es um erhebliche Eingriffe in den Behörden- und Verwaltungsapparat der Regierung. Hinter den Kulissen arbeiten die Verantwortlichen nun weiter an dem Programm in der Hoffnung, dass Trump eine Rückkehr ins Weiße Haus gelingt. "Schedule F" würde dem Präsidenten ermöglichen, Stellen in den Bundesbehörden bis in die mittleren Ebenen hinunter persönlich zu benennen. Dies könnte tausende von Verwaltungsmitarbeitenden betreffen, wie die US-Nachrichtenseite "Axios" berichtete. All diese Stellen könnten dann mit "loyalen" Trump-Getreuen besetzt werden.

"Faule Äpfel" austauschen

Schon jetzt hat der US-Präsident weitreichende Befugnisse. Nicht nur durch die Option eines "Executive Order", er kann auch etwa 4000 führende politische Positionen besetzen. Doch unter "Schedule F" wären etwa 50.000 Bundesangestellte betroffen. Darunter auch solche in sicherheitsrelevanten Positionen, wie etwa dem Außenministerium oder dem FBI. Diese Personen sollen bereits von Trump-Anhängern für eine Liste identifiziert worden sein, um sie im Falle einer Wiederwahl schnellstmöglich auszutauschen. Momentan verstieße dies gegen geltendes US-amerikanisches Arbeitsgesetz.

Ex-Präsident Trump: Erster Auftritt in Washington seit Ende seiner Amtszeit

Aus Seiten des Trump-Lagers ist zu hören, es handele sich dabei lediglich um eine "kleine Anzahl fauler Äpfel", deren Austausch die "Farce" eines mit "aktivistischen Liberalen" besetzten "angeblich überparteilichen" öffentlichen Dienstes beenden werde. Hinter den Kulissen arbeiten bereits gut finanzierte Lobbygruppen daran, die Weichen für den von Trump geplanten Beamten-Austausch zu stellen. Politische Beobachter zeigen sich entsetzt über das Programm. Die Hoffnung der Hintermänner von "Schedule F" sei es, eine Atmosphäre der Angst zu erschaffen, in der eine kritische Haltung gegenüber Trump so gut wie unmöglich werde. Dass die "Schedule F"-Pläne keine größeren Wellen schlugen, war vor allem den anhaltenden Querelen um die angeblich "gestohlene Wahl" und dem anschließenden gewaltsamen Sturm militanter Trump-Anhänger auf das Kapitol in Washington D.C. am 6. Januar 2021 geschuldet. In den momentan laufenden Anhörung kommen immer weitere erschreckende Details zu Trumps Beteiligung ans Licht, weshalb der Fokus nicht auf seinen "Schedule F"-Plänen liegt.

Versuch zur Rettung der Demokratie

Die Demokraten versuchen, diese Pläne schon vorbeugend zu verhindern. Unter Führung des Abgeordneten Gerry Connolly wurde ein Gesetzesentwurf Connolly, Vorsitzender des parlamentarischen Unterausschusses zur Überwachung des Bundesbeamtendienstes, schrieb in einem Tweet: "Wir können nicht erlauben, dass irgendein Präsident die Regierung aushöhlt und sie mit Extremisten und Speichelleckern füllt."

Im Repräsentantenhaus wurde Connolys Entwurf bereits verabschiedet. Im Senat, in dem die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit haben, könnten die Republikaner den Vorstoß aber noch blockieren. Sie hoffen darauf, bei den Midterm-Wahlen im Herbst die Mehrheit in beiden Häusern zurück zu gewinnen und so den Weg für eine Wiederwahl Trumps zu ebnen. Wie "Axios" berichtete, plant Trump in diesem Fall, "Schedule F" sofort wieder in Kraft zu setzen.

Im Video: Sturm auf das Kapitol: Ex-Präsident Trump soll Angriff geplant haben