Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

• Putin verbietet den Transfer von Devisen ins Ausland

• UEFA beendet Zusammenarbeit mit russischem Sponsor Gazprom

• Viele Tote bei Angriffen in ukrainischer Stadt Charkiw

• FIFA will Russland für Fußball-WM suspendieren

• Eine Viertelmillion gegen den Krieg am Rosenmontag in Köln

• Russland sperrt Luftraum für Deutschland und 35 weitere Staaten

• Schweiz übernimmt nach langem Zögern EU-Sanktionen gegen Russland

• Moskaus Verteidigungsminister: Abschreckungswaffen alarmbereit

+++ Türkei warnt vor Durchfahrt durch Meerengen zum Schwarzen Meer +++

Die Türkei hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine davor gewarnt, mit Kriegsschiffen die Meerengen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer zu durchqueren. «Wir haben alle Länder, ob Anrainer oder nicht, davor gewarnt, die Meerengen mit Kriegsschiffen zu passieren», sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Er verwies dabei auf den Vertrag von Montreux. Demnach kann die Türkei in Kriegszeiten unter bestimmten Umständen alleinig über die Schließung der Meerengen Bosporus und Dardanellen entscheiden.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Sonntag betont, dass die Türkei den russischen Angriff in der Ukraine als Krieg definiere und Ankara damit das Recht habe, die Meerenge in bestimmten Fällen zu schließen.

+++ Ukraine-Botschafter: Territoriale Integrität nicht verhandelbar +++

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat russische Forderungen für eine mögliche Verständigung der beiden kriegführenden Länder zurückgewiesen. "Das, was wir gehört haben, ist nicht akzeptabel", sagte Melnyk am Montag im TV-Sender Welt. "Was nicht verhandelbar ist, ist unsere territoriale Integrität. Das heißt, einschließlich mit der Krim und auch mit dem Donbass." Da werde es keine Kompromisse geben. "Wir brauchen einen Status Quo Ante 2013."

Russland hatte die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 annektiert. Vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Moskau vergangene Woche Separatistengebiete im ostukrainischen Donbass als unabhängige Staaten anerkannt.

+++ Umfrage: 78 Prozent für Waffenlieferungen in Ukraine und Aufrüstung +++

Drei von vier Menschen in Deutschland - jeweils 78 Prozent - befürworten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und auch die Aufrüstung der Bundeswehr. Nur wenige, nämlich 16 Prozent, finden beides falsch, wie eine Forsa-Umfrage vom Montag im Auftrag von RTL und ntv ergab.

Besonders groß ist demnach die Zustimmung (90 Prozent) bei den FDP-Anhängern. Bei den Grünen-Anhängern ist die Zustimmung unterdurchschnittlich (76 Prozent) - ebenso wie bei AfD (71 Prozent) und Linke (51 Prozent).

Eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union fände die Hälfte der Deutschen gut. Einen Nato-Beitritt der Ukraine finden nur 45 Prozent der Befragten gut. Besonders groß ist die Skepsis in den ostdeutschen Bundesländern (55 Prozent dagegen).

+++ Präsidenten unterstützen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine +++

Die Staatsoberhäupter von acht EU-Mitgliedstaaten haben sich dafür ausgesprochen, der Ukraine eine sofortige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu eröffnen. Sie forderten, der von Russland angegriffenen Ex-Sowjetrepublik den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten zu erteilen und den Verhandlungsprozess zu beginnen. Das ging aus einem offenen Brief hervor, den ein Sprecher des tschechischen Präsidenten Milos Zeman am Montagabend veröffentlichte.

«In diesem kritischen Augenblick bekräftigen wir unsere volle Solidarität mit der Ukraine und ihrem Volk», hieß es in dem Schreiben. Zu den Unterzeichnern zählen die Präsidentinnen und Präsidenten Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, der Slowakei und Sloweniens.

+++ USA stellen Botschaftsbetrieb in Minsk wegen Sicherheitslage ein +++

Die USA stellen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren Botschaftsbetrieb in Minsk im angrenzenden Belarus ein. Das teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Außerdem sei für nichtessenzielle Mitarbeiter der Botschaft in Moskau sowie für Familienangehörige des Personals dort die freiwillige Ausreise genehmigt worden. Hintergrund sei die Sicherheitslage wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte am Montag in Washington, das verbleibende Team in Moskau rund um US-Botschafter John Sullivan stelle den Austausch mit der russischen Seite sicher. Auch wenn es zuletzt keine Gespräche auf höchster Ebene zwischen Washington und Moskau gebeben habe, könne die US-Regierung jederzeit eine Nachricht an die russische Regierung übermitteln, wenn dies nötig sei - unter anderem durch das Botschaftsteam in Moskau.

+++ EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen in Kraft +++

Die EU hat Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht. Zudem wird ihre Reisefreiheit eingeschränkt.

Neben Oligarchen sind auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow von den Maßnahmen betroffen. Auch der Cellist und Putin-Vertraute Sergej Roldugin wird genannt. Roldugins Name tauchte bereits früher in der Berichterstattung zu den sogenannten Panama Papers auf. Die Enthüllungen ordneten ihm mehrere Offshore-Firmen zu.

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+++ Shell beendet Zusammenarbeit mit Gazprom +++

Der niederländisch-britische Ölkonzern Shell will seine Zusammenarbeit mit dem russischen Gasmonopolisten Gazprom und damit verbundenen Unternehmen beenden.

Betroffen davon ist unter anderem die Beteiligung an der Sachalin-II-Flüssiggasanlage. Außerdem werde die Kooperation am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beendet, teilte Shell am Montag mit.

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+++ Putin verbietet den Transfer von Devisen ins Ausland +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Bürgern den Transfer von Devisen ins Ausland verboten. Schulden im Ausland dürften nicht mehr beglichen werden, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Dekret des russischen Präsidenten, die auf der Seite des Kremls veröffentlicht wurde. Auch auf im Ausland eröffnete Konten darf kein Geld mehr überwiesen werden. Devisen sind Fremdwährungen. Aus Sicht von Russland also beispielsweise der US-Dollar oder der Euro.

Das Dekret tritt bereits an diesem Dienstag in Kraft. Offenbar soll so ein weiterer Wertverfall des russischen Rubels verhindert werden.

Dies sei eine Reaktion auf die «unfreundlichen Maßnahmen» der USA und ihrer Verbündeten, schreibt der Kreml. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die EU-Länder, die USA und andere westliche Staaten zahlreiche Sanktionen verhängt. Eine der schärfsten Strafen ist ein Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift.

+++ Kiew: Ukrainer von der Schlangeninsel in russischer Gefangenschaft +++

Die ukrainischen Soldaten von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer sind Angaben aus Kiew zufolge in russischer Gefangenschaft. «Wir sind sehr froh zu erfahren, dass unsere Mitstreiter leben und alles mit ihnen gut ist», teilte die ukrainische Flotte am Montag per Facebook mit. Die Ukrainer hätten sich ergeben, nachdem die Munition ausgegangen sei. Russland habe dabei die komplette Infrastruktur der Insel vor dem Donaudelta zerstört.

Am Samstag war die Verbindung zu den Soldaten auf der Insel verloren gegangen. Kiew war vom Tod aller 13 Ukrainer ausgegangen. Das russische Militär zeigte später jedoch Bilder der Gefangenen nach ihrer Ankunft in Sewastopol auf der Halbinsel Krim.

+++ UEFA beendet Zusammenarbeit mit russischem Sponsor Gazprom +++

Die Europäische Fußball-Union UEFA wird als Folge der russischen Invasion in die Ukraine die Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom mit sofortiger Wirkung beenden. Dies teilte die UEFA am Montag mit.

+++ Putin fordert Entmilitarisierung der Ukraine und Anerkennung der Krim +++

+++ IAEA: Laut Ukraine sind Atomreaktoren weiter sicher +++

Die Atomreaktoren in der Ukraine arbeiten nach Darstellung der dortigen Behörden sicher und störungsfrei. Darüber sei die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Montag informiert worden, teilte die IAEA mit. Nach Berichten der Betreiber würden die russischen Truppen zwar nahe dem Kernkraftwerk Saporischschja mit seinen sechs Reaktoren operieren, hätten das Gelände aber noch nicht besetzt. Außerdem habe die IAEA die Strahlenmesswerte aus der bereits von russischen Truppen besetzten Sperrzone um den Unfallreaktor Tschernobyl nördlich von Kiew analysiert. Sie halte diese Daten für niedrig und unauffällig, teilte die IAEA weiter mit. IAEA-Chef Rafael Grossi betont erneut, wie wichtig es sei, dass die Gefechte die Sicherheit der Reaktoren nicht gefährden dürfen.

Die Ukraine bezieht ungefähr die Hälfte ihrer Elektrizität aus 15 Reaktoren an vier Standorten.

+++ Biden berät in Schaltkonferenz mit Scholz und anderen Verbündeten +++

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine berät sich US-Präsident Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen Verbündeten. Das Weiße Haus teilte mit, die Schaltkonferenz habe am Montag um 11.32 Uhr (Ortszeit/17.32 Uhr MEZ) begonnen. Teilnehmer seien Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der japanische Regierungschef Fumio Kishida, der polnische Präsident Andrzej Duda, der rumänische Präsident Klaus Johannis, der britische Premierminister Boris Johnson und der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Außerdem seien EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dabei.

+++ EU-Parlamentsfraktionen dringen auf EU-Beitritt der Ukraine +++

Eine für diesen Dienstag zur Abstimmung stehende Resolution des EU-Parlaments dringt auf den EU-Beitritt der Ukraine. In dem Text werden die EU-Institutionen aufgefordert, dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. In der Zwischenzeit soll der Resolution zufolge weiter darauf hingearbeitet werden, den ukrainischen Markt in den Binnenmarkt der EU zu integrieren. Die Resolution liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Sie ist den Angaben zufolge zwischen den Fraktionen abgestimmt worden, mit Ausnahme der rechtsnationalen ID-Fraktion.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffs auf den EU-Beitritt seines Landes. «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj am Montag.

+++ Ukrainische Medien melden heftige Explosionen in Kiew und Charkiw +++

Kurz nach Ende einer ersten Runde von Friedensverhandlungen zwischen Russen und Ukrainern hat es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Medienberichten zufolge mindestens zwei große Explosionen gegeben. Aus Charkiw meldeten die Nachrichtenagentur Unian und andere Medien mindestens drei Einschläge. Auch in anderen Gebietshauptstädten wurde Luftalarm ausgelöst. Unian veröffentlichte zudem ein Video, das einen großen Feuerball am Abendhimmel von Kiew zeigt.

+++ Viele Tote bei Angriffen in ukrainischer Stadt Charkiw +++

Bei heftigen Angriffen in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind am Montag nach Angaben der lokalen Behörden mindestens elf Menschen getötet worden. Es habe Dutzende Verletzte gegeben, schrieb der Gebietsleiter Oleh Synjehubow bei Facebook. «Das, was gerade in Charkiw passiert, ist ein Kriegsverbrechen! Das ist der Genozid am ukrainischen Volk.» Videos zeigten mehrere Raketeneinschläge in einem Wohngebiet. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt des Landes.

Landesweit sind seit Beginn des Kriegs Russlands gegen die Ukraine laut Gesundheitsministerium mindestens 352 Zivilisten getötet worden, darunter 14 Kinder. Es gebe obendrein mindestens 1.700 verwundete Zivilisten, darunter seien 116 Kinder. Die Zahlen waren am Sonntag veröffentlicht worden.

+++ FIFA will Russland für Fußball-WM suspendieren +++

Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll der Fußball-Weltverband FIFA Russland wegen der Invasion der Ukraine für die Fußball-WM 2022 in Katar suspendieren. Zuvor durfte das Land nur vorerst keine internationalen Spiele mehr auf eigenem Gebiet austragen.

+++ UN-Chef: Russische Angriffe auf Zivilisten «völlig inakzeptabel» +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russlands Kriegsführung in der Ukraine scharf verurteilt. «Obwohl russische Angriffe Berichten zufolge größtenteils auf ukrainische Militäreinrichtungen abzielen, haben wir glaubwürdige Berichte über Wohngebäude, kritische zivile Infrastruktur und andere nicht militärische Ziele, die schwere Schäden erlitten haben», sagte Guterres am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York. «Diese eskalierende Gewalt, die zum Tod von Zivilisten, einschließlich Kindern, führt, ist völlig inakzeptabel. Genug ist genug.»

Guterres nannte die Versetzung von Abschreckungswaffen Russlands in Alarmbereitschaft eine «erschreckende Entwicklung». Nichts könne den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen.

+++ Baerbock an Deutsche: Rückreise aus Russland in Erwägung ziehen +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat deutschen Staatsangehörigen in Russland angesichts des Krieges mit der Ukraine angeraten, eine Ausreise in Erwägung zu ziehen. Man wisse nicht, wie sich die Situation in den nächsten Tagen entwickle, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen Anže Logar in Berlin. Man habe deshalb deutlich gemacht, dass von jedem, der nicht unbedingt in Russland bleiben müsse, «angesichts der Einschränkungen im Flugverkehr Rückreise in Erwägung gezogen werden sollte». Entsprechend ermögliche man eine Ausreise von Familienangehörigen des Botschaftspersonals.

+++ Eine Viertelmillion gegen den Krieg am Rosenmontag in Köln +++

Mehr als eine Viertelmillion Menschen haben am Rosenmontag in Köln für Frieden und Demokratie demonstriert. Sowohl die Polizei als auch das Festkomitee Kölner Karneval gaben die Teilnehmerzahl mit über 250 000 an. Trotz der Menschenmassen sei der Demonstrationszug ohne Zwischenfälle verlaufen.

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+++ Russland sperrt Luftraum für Deutschland und 35 weitere Staaten +++

Als Reaktion auf Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben.

In einer veröffentlichten Liste werden weitere europäische Staaten wie Österreich, Polen, Frankreich, Finnland, Tschechien und Belgien erwähnt. Auch Kanada ist demnach betroffen. Wann diese Beschränkung wieder aufgehoben wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

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+++ Medien: Verhandlung zwischen Kiew und Moskau nach Pause fortgesetzt +++

Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind am Montagnachmittag nach einer Pause fortgesetzt worden. Das berichteten mehrere russische und belarussische Medien übereinstimmend. Die Delegationen hätten den Verhandlungsort im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet noch nicht verlassen, meldete etwa die belarussische Staatsagentur Belta. Verwirrung gab es zunächst um eine Mitteilung des ukrainischen Parlaments im Nachrichtenkanal Telegram. Darin hieß es, die Gespräche seien bereits beendet worden.

+++ Baerbock zurückhaltend zu schnellem EU-Beitritt der Ukraine +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt des Landes geäußert. Allen sei bewusst, «dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht», sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen Anže Logar in Berlin. Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tiefgreifenden Transformationsprozess mit sich. Zugleich betonte Baerbock: «Die Ukraine ist Teil des Hauses Europa.»

Baerbock hat die indirekte Drohung des russischen Präsidenten Putin mit Atomwaffen kritisiert. «Ich fordere Russland auf, solche eskalierenden Äußerungen in Zukunft zu unterlassen», sagte sie. Sie betonte außerdem, dass die Nato keine Bedrohung für Russland darstelle. Die Äußerung Putins sei aber ernst zu nehmen.

+++ Schweiz übernimmt nach langem Zögern EU-Sanktionen gegen Russland +++

Die Schweiz übernimmt nach längerem Zögern nun doch die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss die Regierung in Bern am Montag. Zudem verhängte das Land Einreisesperren für Menschen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe stehen.

Vergangene Woche hatte die Schweiz noch unter Verweis auf ihre Neutralität darauf verzichtet, Sanktionen zu verhängen. Sie wollte zunächst lediglich sicherstellen, dass die Sanktionen über die Schweiz nicht umgangen würden.

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+++ Innenministerium: 1800 Geflüchtete aus Ukraine angekommen +++

In den vergangenen Tagen haben Deutschland 1800 aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine geflohene Menschen erreicht. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Dabei handelt es sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen hauptsächlich im Ukrainer, aber auch einige Menschen aus anderen Staaten, beispielsweise ausländische Studenten.

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+++ Auch USA belegen russische Zentralbank mit harten Sanktionen +++

Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. US-Bürgern und Institutionen sind Transaktionen mit der Zentralbank damit verboten, zudem kann die Notenbank damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Montag sagte.

Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Großteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert und könne von Russland nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte er. Auch der russische Staatsfonds und das Finanzministerium würden mit Sanktionen belegt, erklärte der Beamte.

+++ Internationaler Museumsrat fürchtet um kulturelles Erbe der Ukraine +++

Der Internationale Museumsrat (ICOM) fürchtet angesichts des Kriegs in der Ukraine um das kulturelle Erbe des Landes. Man sorge sich um die Museumsfachleute und den Schutz des Kulturgutes, schreibt die nichtstaatliche Organisation für Museen auf ihrer Internetseite. Man verurteile den Angriff Russlands auf die Ukraine und erinnere daran, dass beide Staaten Mitglieder des Haager Übereinkommens von 1954 sind. Der völkerrechtliche Vertrag dient zum Schutz von Kulturgut vor Zerstörung, Plünderung oder Diebstahl während bewaffneter Konflikte.

+++ Moskaus Verteidigungsminister: Abschreckungswaffen alarmbereit +++

Das russische Verteidigungsministerium hat die Abschreckungswaffen der Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das sagte Minister Sergej Schoigu am Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht. Konkret nannte er die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Fernfliegerkräfte. Putin hatte den Schritt angeordnet als Reaktion auf aggressive Äußerungen der Nato.

Putin sprach in einem am Sonntag vom Kreml verbreiteten Video von Abschreckungswaffen und nannte nicht explizit Atomwaffen. «Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.»

Putin sagte außerdem: «Sie sehen, dass die westlichen Länder nicht nur unfreundliche Handlungen gegen unser Land unternehmen. Im wirtschaftlichen Bereich - ich meine die illegitimen Sanktionen, über die alle gut Bescheid wissen.» Die EU und die USA hatten zuvor beispiellose Sanktionen gegen Russland erlassen.

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+++ Amnesty: Russland tritt Recht auf Meinungsfreiheit mit Füßen +++

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Russland für den Umgang mit demonstrierenden Menschen und Medien im eigenen Land kritisiert. Russland trete das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen mit Füßen, sagte Marie Struthers, Osteuropa-Expertin der Menschenrechtsorganisation, in einer Mitteilung von Montag.

Der Kreml sei darauf versessen, kritische Stimmen gegen den Ukraine-Krieg zu ersticken und zensiere öffentliche Medien. «Die Russischen Behörden stürzen sich tiefer und tiefer in die Unterdrückung, während die öffentliche Meinung gegen den Krieg wächst», sagte Struthers.

+++ Russisch-ukrainische Verhandlungen an Grenze zu Belarus begonnen +++

Zwei Delegationen aus Russland und der Ukraine haben an der ukrainisch-belarussischen Grenze Friedensverhandlungen aufgenommen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej habe die Gespräche am Montag eröffnet, meldeten belarussische Staatsmedien und veröffentlichten Videos. Die Kampfhandlungen gingen trotzdem weiter.

Die russische Delegation wird angeführt vom Sonderbeauftragten des Kreml, Wladimir Medinski. Die ukrainische Seite führt der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei, David Arachamija. Der genaue Ort der Verhandlungen war zunächst nicht bekannt.

Der russische Delegationsleiter Medinski hatte zuvor versichert, dass Moskau interessiert an einer Einigung sei. Zur Forderung Kiews hieß es in einer Mitteilung: «Die Schlüsselfrage der Verhandlungen ist die unverzügliche Feuereinstellung und der Abzug der Truppen vom Territorium der Ukraine.»

+++ UNHCR: Mehr als halbe Million Menschen aus der Ukraine geflohen +++

Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine sind bereits mehr als 500 000 Menschen in benachbarte Länder geflohen. Das gab der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Montag auf Twitter bekannt. Damit ist die Zahl der Flüchtlinge seit Sonntagabend um rund 80 000 angestiegen.

Außerdem sei im Zuge der russischen Invasion eine sechsstellige Zahl an Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben worden, sagte UNHCR-Sprecher Chris Melzer. Eine genaue Schätzung der Binnenflüchtlinge sei derzeit nicht möglich. Die meisten Flüchtlinge haben sich bislang nach Polen aufgemacht. Die anderen wichtigen Zielländer sind laut UNHCR Rumänien, Moldau, Ungarn und die Slowakei.

+++ Selenskyj pocht auf EU-Beitritt: «Haben das verdient» +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes. «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj am Montag. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.»

In den vergangenen Tagen seien 16 Kinder durch Beschuss getötet und 45 weitere verletzt worden. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. An die russischen Soldaten gerichtet sagte Selenskyj: «Rettet einfach Euer Leben! Geht!»

Kiew hatte bereits in den vergangenen Tagen die Aufnahme in die Europäische Union gefordert. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus.

+++ Ukraine verklagt Russland vor höchstem UN-Gericht wegen Völkermordes +++

Die Ukraine hat beim höchsten UN-Gericht eine Völkermordklage gegen Russland eingereicht. Die Ukraine fordert Sofortmaßnahmen gegen Russland, wie der Internationale Gerichtshof am Sonntagabend in Den Haag mitteilte. Die Ukraine beruft sich nach Angaben des Gerichts auf die Konvention gegen Völkermord. Russland habe «fälschlicherweise behauptet», dass in Luhansk und Donezk Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weise die Vorwürfe «mit Nachdruck» zurück, geht aus der Anklageschrift hervor.

Das Gericht soll nun in einem Dringlichkeitsverfahren erklären, dass «Russland keine rechtliche Grundlage hat», in und gegen die Ukraine vorzugehen. Ein Termin für eine Anhörung steht noch nicht fest.

+++ Russland setzt Gaslieferungen nach Europa fort +++

Russland pumpt nach eigenen Angaben weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Die Auslastung der Leitung bleibe unverändert auf hohem Niveau, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Daten des russischen Staatskonzerns Gazprom am Montag. Demnach sollten am Montag 105,8 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden.

Im Westen wird befürchtet, dass Russland wegen der beispiellosen Sanktionen gegen das Land nach dem Angriff auf die Ukraine den Gashahn abdrehen könnte.

+++ Moskau: Verhandlungen mit der Ukraine kurz vor Beginn +++

Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen nach russischen Angaben um 10.00 Uhr (MEZ, Ortszeit 12.00 Uhr) beginnen. Das sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Montag der Staatsagentur Tass. «Wir sind sofort nach ihrer Ankunft bereit für Verhandlungen.» Die russische Delegation sei bereit, mit der ukrainischen Seite so lange zu verhandeln, bis eine Einigung erzielt werde. Als Ort des Treffens wurde die ukrainisch-belarussische Grenze vereinbart.

Eine ukrainische Delegation ist Angaben aus Kiew zufolge zu Verhandlungen mit Russland an der ukrainisch-belarussischen Grenze eingetroffen. Die Gruppe werde angeführt vom Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), David Arachamija, teilte das Präsidialamt in Kiew am Montag mit. Zur Delegation gehören zudem unter anderen Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj. Mitgeteilt wurde zudem: «Die Schlüsselfrage der Verhandlungen ist die unverzügliche Feuereinstellung und der Abzug der Truppen vom Territorium der Ukraine.»

+++ Dringlichkeitsdebatte im UN-Menschenrechtsrat zur Ukraine +++

Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Antrag der Ukraine auf eine dringende Debatte zum Angriff Russlands angenommen. Für eine solche Debatte stimmten am Montag 29 Mitglieder, fünf waren dagegen - neben Russland auch Kuba, Eritrea, Venezuela und China. Indien und zwölf weitere Länder enthielten sich der Stimme. In ihrem Antrag erklärte die Vertreterin der Ukraine, dass Russland bei seinem Vormarsch bewusst zivile Ziele wie Kindergärten und medizinische Einrichtungen angreife.

«Diese Akte könnten zu Kriegsverbrechen werden», sagte Botschafterin Jewhenija Filipenko. Bisher seien 352 Zivilisten getötet worden, darunter 16 Kinder. Es gebe obendrein 1700 verwundete Zivilisten. Russland lehnte die Debatte ab und verwies auf die jahrelangen Leiden der russischsprachigen Bevölkerung in der ukrainischen Region Donbass.

+++ Sorgen über Putins Atom-Drohung: China mahnt zur Zurückhaltung +++

Nach der Anhebung der Alarmbereitschaft für die Abschreckungswaffen der Atommacht Russland hat China zur Zurückhaltung aufgerufen. «Alle Seiten sollten ruhig bleiben, Zurückhaltung zeigen und eine weitere Eskalation vermeiden», sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag in Peking auf Journalistenfragen nach der Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, die als Drohung aufgefasst worden war, auch wenn Putin nicht ausdrücklich von Nuklearwaffen gesprochen hatte.

China unterstütze alle Bemühungen für eine Entspannung und eine friedliche politische Lösung, sagte der chinesische Sprecher vor der Presse. Er wiederholte, dass angesichts der Ausdehnung der Nato nach Osten die Besorgnisse Russland um seine Sicherheit ernst genommen und die Probleme angemessen gelöst werden müssten. Auf weitere Fragen hob der Sprecher noch hervor, dass China und Russland «strategische Partner» seien, aber nicht «Verbündete». China entscheide seine Haltung und Politik jeweils im Einzelfall selbst.