Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News nachlesen.

• Selenskyj wirbt um Nato-Beitritt und lässt sich von Tausenden feiern

• Nato macht Ukraine Hoffnung auf Beitritt - Einladung bleibt aber aus

• Pistorius bekräftigt Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew

• Kreml: Schneller Nato-Beitritt Kiews gefährdet Europas Sicherheit

• Macron sagt Ukraine Lieferung von Marschflugkörpern zu

• Baerbock: darf keine Graubereiche mehr bei Sicherheit in Europa geben

• Tschechiens Präsident: Zeitfenster für Gegenoffensive schließt sich

• Russland greift Hafen im Gebiet Odessa mit Drohnen an

• Pistorius fordert ehrliche Debatte über künftige Verteidigungsetats

• Deutschland schnürt neues Waffenpaket für die Ukraine

• Stoltenberg: Putin wollte weniger Nato, er bekommt mehr

• Stoltenberg: Selenskyj kommt zum Nato-Gipfel nach Vilnius

• Biden will in Vilnius Selenskyj treffen - auch Scholz plant Gespräch

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Selenskyj wirbt um Nato-Beitritt und lässt sich von Tausenden feiern +++

Mit einer Rede vor Tausenden Menschen in Vilnius am Rande des Nato-Gipfels hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis bekräftigt. «Die Nato gibt der Ukraine Sicherheit. Die Ukraine macht die Nato stärker», sagte Selenskyj auf einem Platz im Zentrum der litauischen Hauptstadt bei Sonnenschein und unter dem Jubel von Menschen, die blau-gelbe ukrainische Flaggen schwenkten. Einem Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur zufolge herrschte bei dem Auftritt eine ausgelassene, festliche Stimmung. Im Anschluss fand ein Konzert statt.

Selenskyj sagte, er habe die Reise im Glauben an die Partner der Ukraine und an eine «starke Nato» angetreten. «Eine Nato, die nicht zweifelt, keine Zeit verschwendet und sich nicht zu irgendeinem Angreifer umblickt», betonte der Präsident mit Blick auf Moskau. Russland hatte seinen Krieg gegen die Ukraine auch begonnen, um einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern. Die ganze Ukraine warte auf die Zusage für einen Nato-Beitritt, betonte Selenskyj.

«Die ukrainischen Flaggen auf den litauischen Straßen beweisen eindeutig, dass wir bereits Verbündete sind und dass die Ukraine die eigene und Ihre Freiheit verteidigt», sagte Selenskyj. Er dankte auch den Litauern für die Aufnahme vieler ukrainischer Kriegsflüchtlinge.

+++ Pistorius bekräftigt Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Absage der Bundesregierung zu einer Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine bekräftigt. «Wenn einzelne Partner das tun, ist das deren souveräne Entscheidung. Wir haben keine Absicht unsere Position zu ändern», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Vilnius am Rande des Nato-Gipfels. Für Kritik an Deutschland, das inzwischen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA sei, sehe er keinen Raum. «Die Luftverteidigung der Ukraine wäre ohne uns überhaupt nicht denkbar», sagte Pistorius.

Die Ukraine fordert von Berlin Marschflugkörper vom Typ Taurus, um auch Stellungen der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.

+++ Nato macht Ukraine Hoffnung auf Beitritt - Einladung bleibt aber aus +++

Die Nato macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer am Dienstag beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Konkret heißt es in dem Text: «Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato wird (...).» Zu einer Einladung der Ukraine zu einem Bündnisbeitritt wird die Nato der Erklärung zufolge allerdings erst in der Lage sein, «wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind». Als konkrete Beispiele werden «zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors» genannt.

Als Kompromiss einigten sich die Nato-Staaten nun darauf, der Ukraine zu versprechen, vor der angestrebten Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm zu bestehen.

+++ Kreml: Schneller Nato-Beitritt Kiews gefährdet Europas Sicherheit +++

Ein beschleunigter Beitritt der Ukraine zur Nato birgt nach Darstellung des Kremls hohe Sicherheitsrisiken für Europa. «Potenziell ist das sehr gefährlich für die europäische Sicherheit», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er antwortete auf die Frage, was ein schnelleres Beitrittsverfahren für die Ukraine zur Militärallianz bedeutet. Beim Nato-Gipfel in Vilnius ist die künftige Mitgliedschaft des osteuropäischen Staates eines der Schlüsselthemen.

Die ukrainische Führung fordert seit Monaten feste Zusagen für einen Beitritt. Zuletzt hatte sich Kiew erfreut gezeigt über eine angebliche Einigung auf ein beschleunigtes Beitrittsverfahren. Offiziell gibt es dafür aber keine Bestätigung.

Der Kreml hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auch immer wieder mit der Sorge um die eigene Sicherheit im Falle eines Nato-Beitritts seines Nachbarn begründet. Die Nato demonstriere im Vorfeld des Gipfels eine «starke antirussische Haltung», sagte Peskow nun.

Dementsprechend negativ werde Moskau auch auf den geplanten Nato-Beitritt Schwedens reagieren, kündigte der Kremlsprecher an. Russland werde Maßnahmen ergreifen, die vergleichbar mit denen nach dem finnischen Nato-Beitritt seien, sagte Peskow. Damals hatte Russland etwa den Aufbau eines eigenen Armeekorps im Nordwesten Russlands angekündigt.

+++ Macron sagt Ukraine Lieferung von Marschflugkörpern zu +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs die Lieferung weiterer Waffen zugesichert, darunter Marschflugkörper mit höherer Reichweite. Angesichts der von der Ukraine geführten Gegenoffensive habe er entschieden, die «Lieferung von Waffen und Ausrüstung» zu erhöhen, damit die Ukrainer auch Angriffe auf weitere Distanz durchführen könnten, sagte Macron am Dienstag zu Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius. «Wir haben entschieden, neue Raketen zu liefern, die der Ukraine Schläge in der Tiefe erlauben.»

Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach in Moskau mit Blick auf die Ankündigung Macrons von einer «Fehlentscheidung», die schädliche Folgen für die ukrainische Seite haben werde. «Denn das zwingt uns natürlich zu Gegenmaßnahmen».

+++ Baerbock: darf keine Graubereiche mehr bei Sicherheit in Europa geben +++

Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darf es Außenministerin Annalena Baerbock zufolge keine Graubereiche mehr bei der Sicherheit in Europa geben. Es sei deswegen wichtig, dass die Außenminister beim Nato-Gipfel auch ihre Amtskollegen aus Georgien, Bosnien-Herzegowina und Moldau getroffen hätten, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Es werde deutlich, «dass wir auch an ihrer Seite stehen» und die Zusammenarbeit für Sicherheit und Freiheit nicht nur mit der Ukraine auf eine neue Stufe gehoben werde. Baerbock betonte die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses: «Wir haben im letzten Jahr erlebt auf brutale Art und Weise, dass die Nato unsere Lebensversicherung für den Frieden in Europa ist.»

+++ Tschechiens Präsident: Zeitfenster für Gegenoffensive schließt sich +++

Der tschechische Präsident und Ex-General Petr Pavel hat gewarnt, dass sich das Zeitfenster für eine erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive bis zum Jahresende «mehr oder weniger schließen» werde. Dies liege nicht nur an den Bedingungen im Winter, sondern auch an den im Jahr 2024 anstehenden Wahlen in der Ukraine, in Russland und in den USA, sagte der 61-Jährige am Dienstag auf einer Nato-Diskussionsveranstaltung in Vilnius. Was bis dahin erreicht sein werde, dürfte nach seiner Ansicht die Grundlage für Verhandlungen über einen Waffenstillstand sein.

Derzeit mache die Ukraine langsam Geländegewinne, sagte Pavel. Die letzten Monate in Form eines Stellungskrieges hätten der russischen Seite genügend Zeit gegeben, auf Hunderten Kilometern der Front gestaffelte Verteidigungslinien mit Hindernissen und Minenfeldern aufzubauen. Der Ukraine mangele es unter anderem an Luftunterstützung und Ausrüstung zur Räumung von Minensperren.

Pavel betonte: «Wir müssen uns selbst fragen: Haben wir der Ukraine genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt, um eine Gegenoffensive zu unternehmen, die erfolgreicher (als die bisherigen Versuche) ist?»

+++ Russland greift Hafen im Gebiet Odessa mit Drohnen an +++

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge ein Getreideterminal in einem Hafen des Gebietes Odessa mit Drohnen angegriffen. «Zwei schlugen in einem Verwaltungsgebäude eines Hafenobjekts ein», teilte das Südkommando der ukrainischen Armee am Dienstag bei Facebook mit. Durch herabstürzende Trümmer anderer abgeschossener Drohnen seien Brände ausgelöst worden, die jedoch zeitnah gelöscht werden konnten.

Drei Häfen um die südukrainische Stadt Odessa sind Teil des sogenannten Getreideabkommens zwischen Russland, der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen. Das Abkommen, das trotz des andauernden Krieges den Export von Agrargütern über das Schwarze Meer ermöglicht, droht am kommenden Montag auszulaufen. Teil der Vereinbarung sind auch Sicherheitsgarantien für die drei Seehäfen.

Weitere Drohnen wurden auch im Umland der Hauptstadt Kiew abgeschossen.

+++ Selenskyj plant öffentliche Rede in Vilnius +++

Am Rande des Nato-Gipfels will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Rede halten. «Ja, es wird einen Auftritt geben», bestätigte Selenskyjs Sprecher, Serhij Nykyforow, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Nähere Details wollte er vorerst nicht bekanntgeben.

Selenskyj wurde am Dienstag in Vilnius für den Gipfel der Nato-Mitgliedsstaaten erwartet. Kiew pocht dabei auf eine klare Beitrittsperspektive zur Militärallianz. Seit über 16 Monaten wehrt die Ukraine mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab.

+++ Pistorius fordert ehrliche Debatte über künftige Verteidigungsetats +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine ehrliche Diskussion über die Kosten für die militärische Sicherheit in künftigen Jahren gefordert. Deutschland müsse nach der Verwendung des Sondervermögens zukünftig jährlich etwa 20 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Vilnius am Rande des Nato-Gipfeltreffens. «Eine Zusage von zwei Prozent bedeutet 75 Milliarden Euro, tatsächlich habe ich derzeit 52 Milliarden Euro», sagte er. Deswegen wolle er nicht über neue Ziele von drei oder vier Prozent diskutieren, sondern eine solide Basis schaffen. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie 20 Milliarden Euro zusätzlich erreicht werden können. «Wir müssen ehrlich sein», sagte Pistorius. Er forderte, den Bürgern in Deutschland und anderen Staaten zu erklären, was die Kosten von Abschreckung und Sicherheit seien.

+++ Deutschland schnürt neues Waffenpaket für die Ukraine +++

Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde am Dienstag zum Auftakt des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt. Unter anderem soll die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. Hinzu kommen 20 000 Schuss Artilleriemunition und 5000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr.

Bundeskanzler Olaf Scholz landete am Dienstagvormittag in der litauischen Hauptstadt Vilnius und wird das Paket voraussichtlich zum Auftakt des Nato-Gipfels offiziell ankündigen. Die Bundesregierung hat für die Ukraine bereits Rüstungslieferungen für weit mehr als drei Milliarden Euro offiziell genehmigt. Hinzu kommen Lieferungen, die nicht genehmigt werden müssen.

Zuletzt hatte die Bundesregierung der Ukraine anlässlich des Deutschlandbesuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Mai ein großes Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt.

Bei dem Treffen in Vilnius werden neben Selenskyj auch Scholz, US-Präsident Joe Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten erwartet. Mit dem ukrainischen Staatschef soll über eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis beraten werden.

Thema des Gipfels in Litauen werden u.a. weitere Schritte zur Stärkung der Abschreckung und Verteidigung sein. Zudem soll es um Ziele bei den Verteidigungsausgaben sowie um die weitere Unterstützung für die Ukraine gehen.

+++ Stoltenberg: Putin wollte weniger Nato, er bekommt mehr +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wertet die voranschreitende Erweiterung des Verteidigungsbündnisses als Zeichen für ein Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin. «Er zog in den Krieg, weil er weniger Nato wollte. Er bekommt mehr Nato», sagte der Norweger am Dienstag am Rande des Nato-Gipfels in Litauen.

Dass Finnland schon Mitglied sei und Schweden nun Mitglied werde, zeige, dass Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein «großer strategischer Fehler» gewesen sei. Er habe sowohl die Ukrainer und die Geschlossenheit der Nato als auch die politischen Konsequenzen in Ländern wie Schweden und Finnland unterschätzt.

+++ Litauens Nato-Botschafter: Keine Nato-Einladung für Kiew bei Gipfel +++

Die Ukraine wird nach Angaben des litauischen Nato-Botschafters beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Vilnius keine Einladung in die westliche Allianz erhalten. Es werde keine Einladung geben, sagte Deividas Matulionis am Dienstag im litauischen Radio. «Aber es wird ein viel klareres Verfahren eingeführt, wie diese Einladung zustande kommen könnte, wenn die Bedingungen stimmen.»

Angesprochen auf Bedenken, dass eine Formulierung, wonach die Ukraine erst nach dem Krieg in die Nato aufgenommen werden solle, Russland dazu ermutigen könnte, den Krieg hinauszuzögern, sagte der Botschafter: «Genau das wird nicht gesagt werden, weil wir uns auch darüber im Klaren sind, was das bedeuten würde.» Die finale Fassung der Gipfel-Erklärung werde aber noch verhandelt, sagte er. Es sei wahrscheinlich, dass es bis Dienstagmittag einen Text geben werde, in dem der Weg für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato definiert werde, sagte Matulionis.

+++ Stoltenberg «absolut überzeugt»: Schwedens Nato-Beitritt kommt nun +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Nato mit dem Ende der türkischen Blockade gegen den Beitritt Schwedens insgesamt gestärkt. Die mit Präsident Recep Tayyip Erdogan am Vorabend getroffene Übereinkunft stärke die Verteidigung des Bündnisses deutlich und sei auch im Interesse der Türkei selbst, sagte Stoltenberg am Dienstag in Vilnius vor dem offiziellen Beginn des Nato-Gipfels. Er sei «absolut überzeugt», dass die Türkei das Beitrittsprotokoll für Schweden nun ratifizieren werde und das Hauptproblem gelöst sei, sagte er. «Dieser Gipfel ist bereits historisch bevor er begonnen hat», sagte Stoltenberg.

Erdogan hatte am Vorabend seine Blockade eines Beitritts von Schweden aufgegeben und will nach Angaben der Nato dem türkischen Parlament das Beitrittsprotokoll zur Entscheidung vorlegen.

Zu dem Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und den anderen Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten auch zahlreiche Gäste erwartet. Einer von ihnen soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein. Mit ihm soll am Mittwoch über eine noch engere Zusammenarbeit beraten werden. Thema dürfte zudem die Nato-Beitrittshoffnungen der Ukraine sein. Selenskyj wünscht sich eine konkrete Einladung für sein Land, dürfte diese aber wegen des Widerstandes von Ländern wie Deutschland und den USA erst einmal nicht bekommen.

+++ Biden will in Vilnius Selenskyj treffen - auch Scholz plant Gespräch +++

US-Präsident Joe Biden will beim Nato-Gipfel in Vilnius zu einem bilateralen Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Die beiden wollten am Mittwoch über langfristige Sicherheitszusagen der USA für die Ukraine sprechen, teilte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstag mit.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen am Mittwoch ein bilaterales Treffen mit Selenskyj. Bereits am Dienstagnachmittag will Scholz demnach mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen. Selenskyj soll als Gast am Gipfel des Verteidigungsbündnisses in der litauischen Hauptstadt teilnehmen.

+++ Stoltenberg erwartet von Gipfel verstärkte Hilfe für die Ukraine +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet vom Gipfeltreffen in Litauen ein Signal für eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Besonders wichtig sei es, die weitere Versorgung der Ukraine mit Munition zu sichern, sagte Stoltenberg vor dem offiziellen Beginn des Spitzentreffens am Dienstag in Vilnius. Auf die Frage, ob der Gipfel dem von Russland angegriffenen Land für die Zeit nach dem Krieg Sicherheitsgarantien geben werde, sagte Stoltenberg, er erwarte klare Entscheidungen für eine Fortsetzung und Verstärkung der Ukraine-Hilfe. «Und ich bin auch zuversichtlich, dass die Verbündeten zur Frage einer Mitgliedschaft bekräftigen werden, dass die Ukraine ein Mitglied werden wird.»

+++ Ungarn: Schwedens Beitritt zur Nato «rein technische Frage» +++

Angesichts der grundsätzlichen Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens will nun auch Ungarn die Beitrittsprotokolle für das nordische Land billigen. «Der Abschluss des Ratifizierungsprozesses ist eine rein technische Frage», schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Ungarn ist neben der Türkei das einzige Nato-Land, das den Beitritt Schwedens bislang noch nicht ratifiziert hat.

Tatsächlich ist der Gesetzesentwurf, mit dem die Beitrittsprotokolle für Ungarn Rechtskraft erlangen würden, vom Budapester Parament bereits erörtert und in den Ausschüssen gebilligt worden. Es fehlt aber noch die finale Abstimmung im Plenum, die bislang nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Angaben dazu, wann das entscheidende Votum erfolgen könnte, machte Szijjarto nicht.

+++ US-Institut: Kiew erzielt bei Gegenoffensive wichtige Geländegewinne +++

Die Ukraine hat seit Beginn ihrer Gegenoffensive vor fünf Wochen nach Einschätzung von US-Experten fast so viel Terrain befreit wie Russland in mehr als sechs Monaten erobert hatte. Seit dem 4. Juni habe das ukrainische Militär etwa 253 Quadratkilometer Land zurückerobern können, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) mit Sitz in Washington am Montag (Ortszeit) auf Grundlage eigener Daten mit. Im Vergleich dazu habe Russland während seiner am 1. Januar gestarteten Winteroffensive in sechs Monaten 282 Quadratkilometer erobern können, so das ISW. Das Institut verweist darauf, dass es eigene Daten verwendet, um die Bodengewinne beider Länder vergleichen zu können.