Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages nachlesen.

• Selenskyj im Weißen Haus eingetroffen - Treffen mit Biden

• Putin bekräftigt geplante Indienststellung neuer Atomrakete Sarmat

• Kriegsfolgen abfedern: EU genehmigt deutsche Milliardenhilfen

• Putin überzeugt von russischem Sieg im Angriffskrieg gegen Ukraine

• Bundesregierung begrüßt Selenskyj-Besuch in den USA

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Selenskyj im Weißen Haus eingetroffen - Treffen mit Biden +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Auftakt seiner ersten bekannten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in den USA eingetroffen. Der 44-Jährige wurde am Mittwochnachmittag (Ortszeit) von US-Präsident Joe Biden und dessen Ehefrau Jill mit einem roten Teppich vor dem Weißen Haus in der Hauptstadt Washington empfangen. Biden und Selenskyj begrüßten sich mit Handschlag. Später war eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Bereits vor dem Besuch hatten die USA die Lieferung eines Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine bekanntgegeben.

Die USA sind der wichtigste Verbündete im Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. Seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden im Januar 2021 stellten die USA Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von knapp 22 Milliarden US-Dollar bereit. Die US-Regierung hatte früh öffentlich vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine gewarnt und sich dabei auf Geheimdienstinformationen berufen. Seit Beginn der Invasion haben die USA und ihre Verbündeten Russland mit harten Sanktionen belegt.

Selenskyj landete am Mittwoch auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews unweit der US-Hauptstadt Washington mit einer amerikanischen Regierungsmaschine. Am Abend amerikanischer Zeit ist zudem eine Rede Selenskyjs vor dem Kongress geplant. Er hatte bereits im März eine Videoansprache vor dem US-Kongress gehalten. Damals forderte er die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Ukraine.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hatte Selenskyj Auslandsreisen gemieden. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne - etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau - ließ er sich stets digital aus der Ukraine zuschalten.

+++ Putin bekräftigt geplante Indienststellung neuer Atomrakete Sarmat +++

Russland will trotz Verzögerungen seine mit Atomsprengköpfen bestückbare neue Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat bald einsatzbereit haben. «Alles wird realisiert», sagte Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung der Militärführung im Verteidigungsministerium.

Der Präsident räumte ein, dass es «Abweichungen von den Zeitplänen» gebe. Ursprünglich hatten die Raketen (NATO-Codename: SS-X-30 Satan 2) bereits im Herbst bei den Streitkräften stationiert sein sollen. Die Pläne würden in jedem Fall erfüllt, betonte Putin.

Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung sagte Putin, dass die Atommacht allen militärischen Herausforderungen gewachsen sei und sich gegen die «Bedrohung durch die Nato» zu verteidigen wisse. Zugleich betonte er, dass sich Russland - anders als die Sowjetunion im Kalten Krieg - in der Konfrontation mit dem Westen nicht kaputtrüsten werde. Es solle keine «Militarisierung der Wirtschaft» und keine «Kriegswirtschaft» geben, die dem Land schade, so Putin.

+++ Kriegsfolgen abfedern: EU genehmigt deutsche Milliardenhilfen +++

Deutschland darf von Russlands Krieg gegen die Ukraine betroffenen Unternehmen mit 49 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch nach eigenen Angaben eine entsprechende deutsche Regelung. Vorausgegangen war eine wettbewerbsrechtliche Prüfung.

Das deutsche Unterstützungspaket zielt auf Unternehmen ab, die Endverbraucher von Strom, von Erdgas beziehungsweise von mit Erdgas oder Strom erzeugter Wärme sind. Die staatliche Förderung soll in Form von Zuschüssen gewährt und über Energieversorger in monatlichen Tranchen durch Rabatte bei Rechnungen bereitgestellt werden. Anschließend erstattet der Staat den Energieversorgern die Kosten.

Dabei gibt es verschiedene Höchstgrenzen für unterschiedliche Unternehmen. Sie liegen zwischen maximal 4 Millionen und - bei besonders betroffenen Unternehmen - 150 Millionen Euro. Die Maßnahme soll bis Ende 2023 laufen.

+++ Putin überzeugt von russischem Sieg im Angriffskrieg gegen Ukraine +++

Kremlchef Wladimir Putin hat sich bei einer Rede vor der Militärführung überzeugt gezeigt, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnt. «Ich bin sicher, dass wir Schritt für Schritt alle unsere Ziele erreichen», sagte er am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in einer erweiterten Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums.

Seine Rede begann er mit einer Schweigeminute für die im Krieg getöteten Soldaten. Den Krieg bewertete er allerdings als wertvolle Erfahrung für den weiteren Aufbau des eigenen Militärs.

Seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland verglich Putin mit dem Vaterländischen Krieg 1812 gegen Napoleon sowie mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg.

Der 70-Jährige forderte ein höheres Tempo bei der Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte. Als Beispiel nannte der Kremlchef den Einsatz von Drohnen. Das gilt bisher als ein Schwachpunkt der russischen Streitkräfte. Drohnen müssten auf allen Ebenen der Kampfführung verfügbar sein, sagte Putin. «Jeder Soldat muss die Möglichkeit haben, Informationen von Drohnen zu bekommen.» Für die weitere Aufrüstung der Armee gebe es «keine finanziellen Beschränkungen», betonte der Kremlchef.

+++ Bundesregierung begrüßt Selenskyj-Besuch in den USA +++

Die Bundesregierung hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA begrüßt. «Wir sehen das als ein sehr, sehr positives Zeichen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Es sei ein «hoffnungsvoller Schritt», dass Selenskyj sein Land nun zu einem solchen Besuch verlasse.

Seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar war der ukrainische Präsident nicht ins Ausland gereist. Am Abend wird er in Washington erwartet, wo er sich mit US-Präsident Joe Biden treffen und vor dem Kongress auftreten soll. Vor dem Besuch wurde bekannt, dass die USA dabei die Lieferung neuer Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot freigeben werden.

Hebestreit begrüßte auch das im Namen der Bundesregierung. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an den Systemen könnte «womöglich in Europa und noch womöglicher auch in Deutschland» stattfinden, sagte er. Das sei aber noch nicht entschieden.

Deutschland will zunächst selbst keine Patriots in die Ukraine liefern. Hebestreit sagte, dass gerade erst drei solcher Systeme Polen zugesagt worden seien und derzeit keine weiteren zur Verfügung stünden. Er verwies aber auch darauf, dass Deutschland bereits Flugabwehrsysteme anderer Typen in die Ukraine geliefert habe.

+++ Selenskyj unterwegs nach Washington +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Kurzbesuch in den USA aufgebrochen - es ist seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp zehn Monaten. Zu den Hauptthemen gehören weitere Waffenlieferungen. Ziel sei eine Stärkung der Stabilität und Verteidigungsfähigkeit seines Landes, schrieb er am Mittwochmorgen auf Twitter. Am Abend (20 Uhr MEZ) trifft er sich mit US-Präsident Joe Biden, anschließend sind eine Pressekonferenz (22.30 MEZ) und ein Auftritt vor dem Kongress geplant.

Biden will US-Angaben zufolge auch bekanntgeben, dass sein Land der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefert. Es könnte Experten zufolge die militärische Lage entscheidend verändern, weil es Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren kann. Erschwert würden also die russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur, die seit Wochen für viel Leid in der Ukraine sorgen. Mit besseren westlichen Waffen könnte die Ukraine immer mehr zur «No-Fly-Zone» für russisches Fluggerät werden.

Es ist die erste Auslandsreise Selenskyjs seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar. Der 44-Jährige hat seine bisherigen Auftritte vor ausländischem Publikum - etwa bei den G7 - stets per Videoschalte absolviert. Die Hauptstadt Kiew verließ der Präsident nur zu Reisen innerhalb des Landes, zuletzt war er am Dienstag in der schwer umkämpften Frontstadt Bachmut, um die Soldaten zu motivieren.

+++ Kreml kritisiert Selenskyjs US-Reise und Waffenlieferungen +++

Russland hat die USA-Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die angekündigten neuen Waffenlieferungen kritisiert. «Das alles führt zweifellos zu einer Verschärfung des Konflikts und verheißt an sich nichts Gutes für die Ukraine», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er erwarte nicht, dass Selenskyj nach seiner Reise verhandlungsbereiter gegenüber Moskau sein werde.

Selenskyj wird am Abend in Washington erwartet, wo er sich mit US-Präsident Joe Biden treffen und vor dem Kongress auftreten soll. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die USA dabei die Lieferung neuer Flugabwehrsysteme vom Typ «Patriot» freigeben werden.

Peskow kritisierte, die Waffenlieferungen würden nicht nur fortgesetzt, sondern um neue Systeme erweitert. Die Ukraine hatte wegen der russischen Raketenangriffe auf ihre Städte und die Infrastruktur für die Energieversorgung um weitere Flugabwehrsysteme gebeten.

+++ Chef der Internationalen Atombehörde reist zu Gesprächen nach Moskau +++

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, wird an diesem Donnerstag zu Verhandlungen über das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in Moskau erwartet. Es gehe um Grossis Initiative für eine Sicherheitszone rund um die Anlage, teilte der russische Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, am Mittwoch mit. Ein Sprecher der IAEA bestätigte später die geplante Reise Grossis nach Moskau.

Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow wird Grossi diesmal keinen Termin bei Russlands Präsident Wladimir Putin erhalten. Bei seiner letzten Vermittlungsmission im Oktober hatte Grossi sowohl Putin in Moskau als auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Stattdessen wird der Argentinier nun in Moskau Gespräche mit Vertretern des Außenministeriums, der Nationalgarde, der Atombehörde Rosatom und der technischen Aufsichtsbehörde Rostechnadsor führen.

+++ Selenskyj: Werden alle Teile der Ukraine befreien +++

«Wir werden alles Mögliche und Unmögliche, Erwartete und Unerwartete tun, damit unsere Helden alles haben, was sie brauchen, um zu gewinnen», sagte Selenskyj gestern in seiner täglichen Videoansprache. Die Truppen sollten das erreichen, was «alle Ukrainer erwarten».

Selenskyj listete die zu befreienden Gebiete auf. «Das ist unsere Region Luhansk, das ist unser Süden der Ukraine, das ist unsere Krim», sagte er. «Die Ukraine wird dem Feind nichts Eigenes überlassen.» Russland hat die Gebiete völkerrechtswidrig annektiert und betrachtet sie nun als festen Bestandteil seines Staatsgebietes.

Bei seinem Besuch im Osten des Landes habe er auf dem Weg zur «Festung Bachmut» viele schwer beschädigte und zerstörte Dörfer gesehen, die erst vor kurzem von ukrainischen Truppen befreit worden seien. «Schauen sie sich Russlands Offensive an, was es übrig lässt, wenn es irgendwo seine Flagge hinpflanzt», sagte Selenskyj. «Verbrannte Erde, zerstörtes Leben ... Schmerzen, Ruinen und Gräber - das ist der sogenannte Russische Friede.»

+++ Putin erörtert Lage in besetzten Gebieten Donezk und Luhansk +++

Putin besprach gestern in Moskau mit den von ihm eingesetzten Besatzungschefs der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk die aktuelle Lage an der Front. Wie schon tags zuvor hob Putin die extrem schwierige Lage in den beiden Regionen hervor, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. I

In der Unterredung mit dem Donezker Besatzungschef Denis Puschilin und dessen Lugansker Kollegen Leonid Paschetschin wollte sich Putin zunächst mit «lebenswichtigen Fragen» der Versorgung der Zivilbevölkerung in den beiden besetzten Gebieten mit Wasser, Heizung und Gesundheitsdiensten befassen, hieß es. «Erst danach werden wir zu Fragen der Sicherheit übergehen.»

+++ Kämpfe um ostukrainische Frontstadt Bachmut dauern an +++

Nach dem Besuch Selenskyjs in der Frontstadt Bachmut im Osten des Landes kam es in der Umgebung erneut zu schweren Kämpfen. «Der Feind setzt seine Bemühungen um Offensivoperationen gegen Bachmut und Awdijiwka fort», teilte der Generalstab in Kiew gestern Abend mit. Unter anderem seien aus der Region Panzerangriffe gemeldet worden, ebenso wie Artillerieüberfälle und vereinzelte russische Luftschläge.

Nördlich davon hätten russische Truppen versucht, bei Kupjansk bessere Stellungen zu erreichen. Dort habe die russische Armee «ihr ganzes Spektrum» der Artillerie gegen mindestens 15 Siedlungen eingesetzt, hieß es weiter. Die Angaben aus Kiew ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ Medien: Russland verlegt in Belarus erneut Truppen an Ukraine-Grenze +++

Das russische Militär hat ukrainischen Medienberichten zufolge erneut mit der Verlegung stärkerer Truppenverbände an die Grenze von Belarus zur Ukraine begonnen. Neben Panzern, Schützenpanzern und Transportern sei auch diverses militärisches Gerät in die Nähe der Grenze gebracht worden, berichteten die «Ukrajinska Prawda» und die Agentur Unian gestern unter Berufung auf das belarussische Hacker-Kollektiv «Hajun Project».

Die Gruppe verfolgt alle Aktionen der dort stationierten russischen Truppen. Für Angriffshandlungen seien die an die Grenze verlegten Verbände gegenwärtig aber nicht stark genug, hieß es.

Die ukrainische Militärführung argwöhnt schon länger, dass Russland erneut versuchen könnte, aus Belarus in die Ukraine vorzustoßen. Zu Beginn des Kriegs vor zehn Monaten war eine aus Belarus vordringende russische Kampfgruppe bis in die Vororte von Kiew gelangt, wurde dann aber von den Verteidigern zum Rückzug gezwungen.