Yahoo Nachrichten Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.
Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:
Klitschko zur Zukunft mit Nachbarn Russland: «Die Wunde ist groß»
Biden sichert östlichen Nato-Partnern in Warschau Beistand zu
Spanien kündigt Lieferung von sechs Leopard-Panzern an Ukraine an
Putin lobt russisch-chinesische Beziehungen: Wang Yi in Moskau
Bundeswehrgeneral Freuding: Ukraine militärisch in schwieriger Phase
Behörden: Falscher Luftalarm in russischen Städten ausgelöst
Ukrainischer Außenminister: Arbeiten an «Kampfflugzeug-Koalition»
Die aktuelle Newslage im Livestream:
+++ Klitschko zur Zukunft mit Nachbarn Russland: «Die Wunde ist groß» +++
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko erwartet nach einem bisher nicht absehbaren Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen langen Prozess für eine mögliche Aussöhnung - aber ohne Kremlchef Wladimir Putin. «Die Wunde ist groß. Es ist schwierig, weil Tausende Menschen gestorben sind», sagte der 51-Jährige am Mittwoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Er sei gerade im Osten der Ukraine unterwegs gewesen, dort seien überall die Schäden an den Gebäuden zu sehen. «Eine Tragödie für Millionen von Menschen.»
Er selbst habe viele Bekannte in Russland, die dort unter einer Propaganda lebten wie zu kommunistischen Zeiten in der Sowjetunion, sagte Klitschko. Dabei warf er Moskau «Lügen» vor, wenn da behauptet werde, in der Ukraine dürfe kein Russisch gesprochen werden oder Russen würden gehasst. Er habe eine russische Mutter, die kaum Ukrainisch spreche, sagte er. «Wie kann ich meine Mutter hassen.» Er habe «Mitleid» mit dem Nachbarland. «Ich sehe, wie Russland langsam verendet.»
Allerdings müssten beide Länder irgendwie zusammenleben, so Klitschko. «Wie lange es dauert, ist schwer zu sagen. Aber wir brauchen lange Zeit.» Verstehen müsse Russland, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union sein wolle. «Wir wollen Teil der europäischen Familie sein, ein europäisches, demokratisches Land aufbauen. Das passt nicht in die Vision von Putin, weil er wieder ein riesiges russisches Imperium aufbauen will», sagte Klitschko.
Der Ex-Boxweltmeister sprach sich für ein hartes Vorgehen gegen Russland aus. «Russen akzeptieren nur Stärke. Sie können nur so weit gehen, wie wir ihnen erlauben zu gehen.» Putin müsse als «Sammler ehemaliger russischer Territorien» gestoppt werden. «Das ist eine dumme, kranke Idee, die Leben kostet», sagte Klitschko mit Blick auf die von Russland annektierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine. «Wir wollen nicht zurück in das sowjetische Reich, ins russische Reich. Wir kämpfen für unsere Vision, für ein demokratisches Land.» Es gebe Beispiele wie Polen und Tschechien, die früher Teile des kommunistischen Ostblocks gewesen seien, dass das gelingen könne.
+++ Polens Präsident: Biden reiste nicht im Panzerzug nach Kiew +++
US-Präsident Joe Biden war bei seiner Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Angaben von Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda nicht in einem gepanzerten Zug unterwegs. Biden habe den gleichen Zug genutzt, mit dem er selbst auch schon nach Kiew gefahren sei, sagte Duda am Mittwoch dem polnischen Sender TVN24. «Das ist ein ganz normaler Zug, nicht etwa ein Panzerzug.»
Duda sagte weiter, man müsse sich klarmachen, dass dieser Zug 500 Kilometer durch die Ukraine fahre, wo Krieg herrsche und ständig Raketen fielen. «Ich bin beeindruckt vom Mut und der Entschlossenheit des US-Präsidenten.» Um seine Reisepläne umzusetzen, habe Biden sicherlich einen harten Kampf gekämpft mit den Leuten, die für seine Sicherheit zuständig seien.
+++ Kiew: Russland verstärkt Truppen an verschiedenen Frontabschnitten +++
Kurz vor dem Jahrestag der Invasion in die Ukraine am 24. Februar verstärkt die russische Armee nach Erkenntnissen Kiews ihre Truppen an verschiedenen Frontabschnitten. Das lasse auf unmittelbar bevorstehende neue Angriffe schließen, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch mit. Die russischen Streitkräfte konzentrierten ihre Hauptanstrengungen «auf Offensivoperationen in den Richtungen Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Schachtarsk», heißt es in der Mitteilung der ukrainischen Militärführung.
Vor allem rund um Bachmut gebe es weiterhin schwere Kämpfe. Mit Hilfe seiner Luftaufklärung versuche das russische Militär, die Artillerieangriffe genauer zu koordinieren. Bei Awdijiwka und Schachtarsk seien russische Angriffe abgewehrt worden.
+++ Selenska vor UN: Gerechtigkeit in Ukraine ist Gerechtigkeit der Welt +++
Die ukrainische First Lady Olena Selenska fordert, dass Russland wegen Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg zur Rechenschaft gezogen wird. «Der Sieg der Ukraine wird den Sieg der Menschenrechte über Gesetzlosigkeit, Folter und Zerstörung bedeuten. Deshalb ist die Gerechtigkeit für die Ukraine die Gerechtigkeit für die ganze Welt», sagte die Frau von Präsident Wolodymyr Selensky am Mittwoch vor den Vereinten Nationen. Selenska sprach per Video-Botschaft bei einer Nebenveranstaltung zu Menschenrechten in dem Konflikt. Später am Tag sollte in New York auch die Vollversammlung anlässlich des Jahrestags des Einmarsches von Russland in die Ukraine tagen.
Selenska sprach mit eindringlichen Worten über die Bombardierungen von Zivilisten, den Vergewaltigungen von Frauen und auch die Verschleppung von ihren Angaben nach 16 000 Kindern nach Russland: «Was wir wissen ist, dass sie russischen Familien gegeben wurden, und sie versuchen, ihre Erinnerung an ihre Herkunft auszulöschen». Während der Rede wurden Bilder von ukrainischen Ruinen nach russischem Beschuss eingeblendet.
+++ Estlands Parlamentschef würdigt militärischen Beistand Deutschlands +++
Estlands Parlamentspräsident Jüri Ratas hat den militärischen und sicherheitspolitischen Beistand Deutschlands für sein Land und dessen Nachbarländer Lettland und Litauen gewürdigt. Bei einem Treffen am Mittwoch mit einer Delegation der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe des Bundestags bedankte er sich für den deutschen Beitrag zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum und die Führungsrolle der Bundeswehr beim Nato-Gefechtsverband in Litauen. Zugleich würdigte der zweithöchste Mann in dem baltischen EU- und Nato-Staat die deutschen Bemühungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.
Die deutsche Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff (FDP) bereist von 21. Februar bis 24. Februar das an Russland grenzende Estland. Ziel der Reise ist nach Bundestagsangaben die Pflege der parlamentarischen Beziehungen zu dem Ostseestaat mit 1,2 Millionen Einwohner im Nordosten Europa.
+++ Bürgermeister Klitschko sieht Gefahr eines neuen Angriffs auf Kiew +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht die Gefahr, dass russische Truppen erneut die Hauptstadt angreifen werden. Zugleich rechnet er aber damit, dass sie scheitern werden. «Kiew ist das Herz der Ukraine, Kiew war und bleibt ein Ziel von Russland, der Russen und von Putin», sagte Klitschko im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Der 51-Jährige warf Kremlchef Wladimir Putin vor, immer mehr Gebiete einnehmen zu wollen. «Ich glaube nicht, dass Russland gewinnt.»
Im vergangenen Jahr waren die russischen Truppen bereits in den Vororten und an den Stadträndern von Kiew, zogen dann aber wieder ab. Es gebe heute eine breite Koalition, die der Ukraine bei der Verteidigung des Landes helfe. Niemand müsse mehr überzeugt werden, sagte Klitschko. «Das ist ein Terrorkrieg, weil die Methoden der Russen terroristische Methoden sind.» Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen.
+++ Klitschko: Ohne Hilfe des Westens überlebt Ukraine nicht +++
Nach einem Jahr Krieg Russlands gegen die Ukraine sieht der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko das Überleben seines Landes von der Hilfe des Westens abhängig. «Ohne Unterstützung des Westens können wir nicht überleben», sagte Klitschko am Mittwoch im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. Er dankte ausdrücklich auch Deutschland für die geleistete Hilfe gegen den russischen Angriff und zur Überwindung der Kriegsfolgen. «Das ist nicht ein Krieg Russland und Ukraine, das ist ein Krieg um Werte. Das ist ein Krieg Böse gegen Gut. Krieg Diktatur gegen Demokratie», sagte der 51-Jährige bei einem Treffen in seinem Büro.
Auf die Frage, ob er die Kritik an einer langsamen Hilfe Deutschlands nachvollziehen kann, sagte Klitschko, der Deutsch spricht: «Jein!» Teils sei die Kritik berechtigt gewesen, weil Entscheidungen «zu zögerlich» getroffen worden seien. «Es ist viel zu lange nachgedacht worden, ob Deutschland mehr helfen soll.» Die Ukraine habe Waffen zu ihrer Verteidigung gefordert und fordere das weiter. «Für jede solche Entscheidung zahlen wir mit dem Leben unserer Patrioten.» Die Ukraine habe die Welt überrascht mit ihrem Widerstand gegen die russische Armee.
«Trotzdem will ich Danke sagen, Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine, ein Land, das mehr getan hat als alle anderen europäischen Länder», betonte er. «Deutschland hat als Lokomotive eine besondere Rolle und trägt Verantwortung für den Frieden in ganz Europa.» Moderne Waffen könnten helfen, schneller zum Sieg zu kommen. «Moderne Waffen schützen sehr viele Leben unserer Bürger, unserer Patrioten.» Nötig seien neben modernen Waffen und Munition auch Flugzeuge.
+++ Biden sichert östlichen Nato-Partnern in Warschau Beistand zu +++
Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden den Staaten an der Ostflanke der Nato einmal mehr Beistand für den Fall eines Angriffes zugesagt. Bei einem Treffen mit mehreren östlichen Nato-Partnern in der polnischen Hauptstadt Warschau sagte Biden am Mittwoch - kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns: «Artikel Fünf ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der Nato verteidigen.» Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb bei dem Treffen dafür, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen.
In Artikel Fünf des Nato-Gründungsvertrages ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten.
An dem Treffen mit Biden in Warschau nahmen die Länder des «Bukarest 9»-Formats teil. Dazu gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Die Gruppe hatte sich auf Initiative Polens und Rumäniens gegründet, nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014.
+++ Nato-Generalsekretär: Müssen Kreislauf russischer Aggression brechen +++
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei dem Gipfeltreffen der östlichen Bündnisstaaten in Warschau dafür geworben, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt», sagte der Norweger am Mittwoch in einer Rede. Man müsse den «Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen» und dafür sorgen, «dass sich die Geschichte nicht wiederholt».
Stoltenberg verwies in dem Zusammenhang darauf, dass Russland vor dem Start des großen Krieges gegen die Ukraine bereits im Jahr 2008 Georgien angegriffen und dann 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Außerdem habe er mit der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. «Wir erleben Russlands aggressives Verhaltensmuster seit vielen Jahren», sagte er.
Mit Blick auf den aktuellen Krieg sagte Stoltenberg, man wisse nicht, wann dieser enden werde. Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion sehe man keine Anzeichen dafür, dass Präsident Wladimir Putin sich auf den Frieden vorbereite. Deshalb müsse man die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und weiter verstärken. «Wir müssen der Ukraine geben, was sie braucht», sagte er.
+++ Spanien kündigt Lieferung von sechs Leopard-Panzern an Ukraine an +++
Spanien wird der Ukraine zunächst sechs Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 liefern. Das sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch im Parlament in Madrid. «Falls es notwendig werden sollte», könne ihr Land auch noch mehr Panzer dieses Typs liefern. Es handele sich um Fahrzeuge, die seit 2012 eingemottet seien und erst generalüberholt werden müssten. Spanien verfügt über insgesamt 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 zum neueren Typ 2A6, der in Spanien 2E heißt.
Von diesen neueren, kampfstärkeren Panzern will Spanien aber bisher keine an die Ukraine abgeben. Sie würden für die eigene Landesverteidigung gebraucht, sagte Robles.
+++ Putin lobt russisch-chinesische Beziehungen: Wang Yi in Moskau +++
Bei einem Treffen mit dem leitenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin die engen Beziehungen beider Länder zueinander als derzeit besonders wichtig gelobt. «Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert», sagte Putin der russischen Staatsagentur Tass zufolge zum Auftakt des Treffens. «In diesem Zusammenhang kommt der Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (...) eine besonders hohe Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage zu.»
Auf einem kurzen Video war zu sehen, wie sich die beiden Männer mit Handschlag begrüßen und dann gemeinsam an einem Tisch Platz nehmen. Putin erneuerte auch seine Einladung an Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Staatsbesuch in Moskau. Wang Yi sagte den russischen Berichten zufolge, China sei bereit, sowohl die politische als auch die strategische Kooperation zu vertiefen. Die russisch-chinesischen Beziehungen entwickelten sich ungeachtet des Drucks der Weltgemeinschaft stabil.
Zunächst keine offiziellen Mitteilung gab es zu der Friedensinitiative, die China für die vor einem Jahr von Russland angegriffene Ukraine angekündigt hatte. Tass hatte gemeldet, Wang Yi wolle sich in Moskau dazu mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow austauschen. China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau gehalten, um nicht selber zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden.
Putin wurde später am Tag bei einem patriotischen Konzert im Moskauer Stadion «Luschniki» erwartet. Eine offizielle Ankündigung des Kremls gab es zwar nicht. Das russische Staatsfernsehen, das die aufwendig inszenierte Veranstaltung mit Zehntausenden Zuschauern seit dem frühen Nachmittag übertrug, stellte einen Auftritt Putins aber explizit in Aussicht.
+++ «Hurra! Hurra! Hurra!» - Putin ehrt Soldaten im Stadion in Moskau +++
Ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin bei einem Auftritt in Moskau die russischen Soldaten gewürdigt. «Gerade erst habe ich von der obersten Militärführung des Landes gehört, dass in diesem Augenblick an unseren Grenzen ein Kampf um unser Volk tobt», sagte Putin, der sich immer wieder als vermeintlicher Beschützer der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine inszeniert, am Mittwoch vor Zehntausenden Zuschauern im Moskauer Luschniki-Stadion. «Sie (die Soldaten) kämpfen heldenhaft, mutig und wacker. Wir sind stolz auf sie.»
Dann rief der 70-Jährige in die Russlandfahnen schwenkende Menge: «Zu ihren Ehren: Ein dreifaches «Hurra»!» Und dann: «Hurra! Hurra! Hurra!» Neben ihm wurden Männer und Frauen gezeigt, die bereits im Einsatz gewesen sein sollen in der «militärischen Spezial-Operation», wie der Kreml den Krieg gegen das Nachbarland weiter nennt. Das aufwendig inszenierte Konzert-Spektakel fand anlässlich des «Tages des Vaterlandsverteidigers» statt, der in Russland an diesem Donnerstag (23. Februar) gefeiert wird.
Im Vergleich zu Putins Rede zur Lage der Nation am Dienstag dauerte dieser Auftritt nur wenige Minuten. Bevor der Kremlchef in seiner dunklen Winterjacke die Bühne betrat, waren zuvor patriotische Musiker aufgetreten. Kritische russische Medien berichteten, dass viele der Zuschauer, die bei rund minus 13 Grad stundenlang auf Putin warteten, gezielt angeworben und als eine Art Statisten mit Shuttlebussen zum Stadion gebracht und bezahlt worden waren.
+++ US-Präsident Biden sichert osteuropäischen Nato-Partnern Beistand zu +++
Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden den Staaten an der Ostflanke der Nato einmal mehr Beistand für den Fall eines Angriffes zugesagt. Bei einem persönlichen Treffen mit mehreren osteuropäischen Nato-Partnern in der polnischen Hauptstadt Warschau sagte Biden am Mittwoch: «Artikel Fünf ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der Nato verteidigen.» In Artikel Fünf des Nato-Gründungsvertrages ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten.
Als Ostflanke der Militärallianz seien die osteuropäischen Länder die Frontlinie der gemeinsamen Verteidigung, sagte Biden bei dem Treffen kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. «Sie wissen besser als jeder andere, was in diesem Konflikt auf dem Spiel steht - nicht nur für die Ukraine, sondern für die Freiheit der Demokratien in ganz Europa und in der Welt.»
An dem Treffen der sogenannten «Bukarest 9»-Gruppe in Warschau nahm neben Biden auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Mitglieder der eigentlichen Gruppe sind Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.
+++ Baerbock reist zu Ukraine-Sitzung der UN-Vollversammlung +++
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird an diesem Donnerstag in der UN-Vollversammlung in New York zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Rede halten. Das kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin an. In der Sondersitzung der Vereinten Nationen soll eine Resolution beschlossen werden, die Russland unter anderem zum Rückzug auffordert und die territoriale Integrität der Ukraine betont. Der Entwurf der Resolution wurde von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union bei der UN ausgearbeitet. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen.
Baerbock und andere Unterstützer der Ukraine hatten in den vergangenen Wochen unter den 193 Mitgliedsstaaten der UN um Zustimmung zu der Resolution geworben. Mit ihr soll an Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres angeknüpft werden, als sich etwa im Oktober 143 Staaten in einer Resolution gegen Russlands völkerrechtswidrige Annexionen in der Ukraine gestellt hatten.
Am Freitag will Baerbock nach Angaben des Sprechers von New York aus virtuell am Sonderrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Jahrestag des Angriffs teilnehmen. Zudem werde die Außenministerin im Rahmen einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu dem Thema eine Rede halten. Die OSZE ist eine multinationale Gemeinschaft zur Friedensförderung. Ihre 57 Mitglieder sind die Länder Europas, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die USA und Kanada.
+++ Russland verankert Aussetzung von Abrüstungsvertrag gesetzlich +++
Einen Tag nach der Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin hat Russland die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA gesetzlich verankert. Die Abgeordneten des Parlaments in Moskau verabschiedeten ein entsprechendes Gesetz am Mittwoch einstimmig.
Inmitten massiver Spannungen mit dem Westen hatte Putin am Dienstag erklärt, den so genannten «New-Start»-Vertrag über gegenseitige atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe auszusetzen. Zugleich betonte er, dass das keine endgültige Aufkündigung sei. Dem Außenministerium zufolge will sich Russland weiter an die vereinbarte Obergrenze für Atomwaffen halten.
+++ 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen «vertraglich gebunden» +++
Aus dem für die Ausstattung der Bundeswehr eingerichteten Sondertopf über 100 Milliarden Euro ist bisher etwa ein Drittel «vertraglich gebunden». Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nannte am Mittwoch in Berlin einen Betrag von etwa 30 Milliarden Euro. «Und sobald sozusagen die Ware eingeht, können wir die auch bezahlen», sagte er. «Wir sind an die Regularien und Gesetze gebunden und dürfen erst zahlen, wenn die Leistung erbracht ist.» Er nannte die Vollausstattung der Bekleidung, die Bewaffnung von Drohnen und die Beschaffung der US-Tarnkappenjets F-35.
Das sogenannte Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr war von der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf den Weg gebracht worden. Aus der Rüstungsindustrie und dem Bundestag ist wiederholt kritisiert worden, dass die Bestellungen nicht vorankommen.
+++ Bundeswehrgeneral Freuding: Ukraine militärisch in schwieriger Phase +++
Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs steckt der Verteidigungskampf der Ukrainer nach Einschätzung des deutschen Brigadegenerals Christian Freuding in einer schwierigen Phase. Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium verwies auf eine erkennbare Lernfähigkeit der russischen Militärführung. «Wir wissen auch, dass die Ukrainer nicht mehr in der Lage sind, ihre Verbände nur mit Freiwilligen aufzufrischen, sondern dass sie jetzt ganz gezielt Reservisten in unterschiedlichen Graduierungen einziehen. Das deutet darauf hin, dass sie derzeit unter Druck sind», sagte Freuding der Deutschen Presse-Agentur.
Der General koordiniert die deutsche Militärhilfe praktisch. Der 51-Jährige war zuvor Kommandeur der Panzerlehrbrigade 9 in Munster.
Freuding verwies auf die erbitterten Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut, die als Symbol eine Geschichte habe, die weit über den aktuellen Krieg zurückreiche. Im Dezember hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem US-Kongress eine Flagge aus der Frontstadt übergeben.
«So gesehen ist das, was wir jetzt da sehen, sicherlich mehr als der taktische Kampf um die Stadt Bachmut und Umgebung. Die Stadt hat aber auch eine rein taktische Bedeutung. Wenn man sich die Straßenverbindungen ansieht, dann sieht man, dass der Verlust von Bachmut und der weiter westlich gelegenen Kreisstraße bedeuten würde, dass die Versorgung der ukrainischen Truppen sehr viel schwieriger werden würden», sagt Freuding. «Die ukrainischen Truppen müssten Gelände aufgeben in einer Tiefe von bis zu 30 Kilometern.»
+++ Studie: Prorussische Twitter-Accounts kaufen Verifikations-Häkchen +++
Twitter-Accounts mit prorussischer Propaganda kaufen sich laut einer Studie Verifikations-Häkchen, um ihre Reichweite bei dem Dienst zu erhöhen. Die Profile verbreiteten russische Falschinformationen über den Angriffskrieg in der Ukraine und machten Stimmung gegen westliche Unterstützung für das Land, schrieb die «Washington Post» am Mittwoch unter Berufung auf Erkenntnisse der US-Forschungsgruppe Reset.
Die Häkchen-Symbole für verifizierte Accounts wurden früher von Twitter nach Prüfung an Prominente, Politiker oder Unternehmen vergeben. Unter Tech-Milliardär Elon Musk als neuem Besitzer können Nutzer sie mit Abschluss eines kostenpflichtigen Abos für acht Dollar im Monat kaufen. Für die Zukunft ist angekündigt, dass Beiträge von Abo-Kunden bei Twitter sichtbarer platziert werden sollen. Bei Twitter kann man sich Tweets nicht nur chronologisch anzeigen lassen, sondern auch von Algorithmen ausgewählt. In dieser Ansicht können auch Beiträge von Accounts vorkommen, denen man nicht folgt.
Musk, der mehr als 129 Millionen Follower bei Twitter hat, interagierte mit einem der von Reset-Forschern hervorgehobenen Accounts, dessen Tweets danach häufiger angezeigt wurden. Musk kommentierte einen Tweet, in dem unter anderem behauptet wurde, dass im Ukraine-Krieg 157 000 ukrainische Militärangehörige und 2458 Nato-Soldaten getötet worden seien mit den Worten: «Ein tragischer Verlust von Leben.» Später rief er Twitter-Nutzer zu einem Faktencheck der Zahlen auf. Nato-Soldaten nehmen nicht am Krieg teil.
+++ Nachrichtendienst: Russland ist ernsthafte Bedrohung für Schweden +++
Nach Einschätzung des schwedischen Geheimdienstes Säpo geht von Russland ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit des Landes aus. «Russland und andere autoritäre Staaten sind offensiver in ihrem Vorgehen geworden», sagte Säpo-Chefin Charlotte von Essen am Mittwoch während einer Pressekonferenz. Auch von China gehe ein wachsendes Sicherheitsrisiko aus. Die schwedische Demokratie zu beschützen sei nie wichtiger, aber auch nie schwieriger gewesen, hieß es in dem Lagebericht des Nachrichtendienstes.
«Der Angriffskrieg hat die europäische Sicherheitsordnung und die Sicherheitslage in Schweden verändert», sagte von Essen. Russland betrachte Schweden als Teil von Europa und auch bereits als Teil der Nato, hieß es. Das «Regime» sei bereit, große Risiken einzugehen. «Es gibt umfangreiche nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen unser Land», sagte der Chef der Spionageabwehr, Daniel Stenling. Gleichzeitig gebe es ein in Teilen erhöhtes Attentatsrisiko in Schweden, sowohl durch islamistische als auch rechtsradikale Kräfte.
+++ Papst: «Absurder und grausamer Krieg» in der Ukraine +++
Papst Franziskus hat zum Jahrestag des Beginns des russischen Überfalls auf die Ukraine an die Leiden des ukrainischen Volkes erinnert und dies mit einem Friedensappell verbunden. Am 24. Februar vor einem Jahr habe «ein absurder und grausamer Krieg» begonnen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan. «Wir bleiben an der Seite des gemarterten ukrainischen Volkes, das weiterhin leidet», sagte Franziskus weiter.
Zugleich rief der Papst dazu auf, sich zu fragen, ob wirklich alles getan dafür wurde, um den Krieg zu stoppen. «Ich richte einen Appell an die Regierenden der Nationen, dass sie sich konkret bemühen, dem Konflikt ein Ende zu setzen, um eine Waffenruhe zu erreichen und Friedensverhandlungen einzuleiten», sagte Franziskus.
+++ Jahrestag Ukraine-Krieg - Kunst und Panzer vor russischer Botschaft +++
Mit einer Kunstaktion vor der russischen Botschaft in Berlin soll an den Jahrestag (24. Februar) des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erinnert werden. Organisiert wurde die interaktive Installation «Russkij Mir» (Russisch für «Russischer Friede» oder «Russische Welt»), die am Mittwoch eröffnet wurde, vom Zentrum für Strategische Kommunikation und Informationssicherheit in Kiew.
Gelbe Rohre, die eine Gasleitung darstellen sollen, grenzen dabei einen Bereich ab, der für die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete stehen soll. Ein Warnschild weist darauf hin, dass dort die Regeln und Gesetze der russischen Welt gelten, etwa das Verbot regierungskritischer Versammlungen. Den Besuchern solle damit verdeutlicht werden, welche «Bedrohung die Russische Welt» für die besetzten Gebiete darstelle, hieß es.
Unabhängig von der Aktion soll am Freitag ein in der Ukraine zerstörter russischer Panzer T-72 gegenüber der russischen Botschaft in Berlin als Zeichen des Protests gegen den Krieg aufgestellt werden. Anders als zuvor geplant werde der Panzer, der auf einem Hänger transportiert wird, nur ein Wochenende bleiben. Ein Kran zum Abheben kann nach Angaben von Mitinitiator Wieland Giebel vom Mittwoch aufgrund des Gewichts nicht aufgestellt werden, der Hänger werde aber wenige Tage später benötigt, um Hilfsgüter in die Ukraine zu transportieren.
+++ Caritas: Fast 18 Millionen Menschen in Ukraine auf Hilfe angewiesen +++
17,7 Millionen Menschen in der Ukraine sind nach Einschätzung von Caritas International dringend auf Hilfe angewiesen. Die katholische Hilfsorganisation werde die Menschen in der Ukraine und in den Nachbarländern so lange unterstützen, wie es nötig sei, versicherte deren Leiter Oliver Müller am Mittwoch in Freiburg.
Russland war vor knapp einem Jahr - am 24. Februar 2022 - in die Ukraine einmärschiert und führt seitdem einen brutalen Angriffskrieg. 2021, also noch vor Beginn des Krieges, lebten dem Statistischen Bundesamt zufolge 41,4 Millionen Menschen in dem Land am östlichen Rand Europas.
Müller forderte die Bundesregierung auf, die Hilfsorganisation bei ihrer Nothilfe zu unterstützen. Es sei zudem wichtig, dass Nichtregierungsorganisationen auch beim Wiederaufbau berücksichtigt werden. Die Caritas kümmert sich in dem Krisenland unter anderem um das Verteilen von Nahrungsmitteln und Trinkwasser. An Bedürftige gibt die Hilfsorganisation Geldkarten für Einkäufe aus.
+++ Kreml: Putin empfängt Chinas führenden Außenpolitiker Wang Yi +++
Der leitende chinesische Außenpolitiker Wang Yi wird bei seinem Russland-Besuch an diesem Mittwoch laut Kremlangaben auch Präsident Wladimir Putin persönlich treffen. «Putin ist heute im Kreml. Die Hälfte des Tages wird außenpolitischen Aktivitäten gewidmet sein. Putin wird (...) Wang Yi empfangen, der für die chinesische Außenpolitik zuständig ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittag der Agentur Interfax zufolge.
Auf die Frage von Journalisten, ob Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine bei China um Militärhilfe gebeten habe, sagte Peskow lediglich: «Sie (chinesische Vertreter) haben diese Frage bereits beantwortet, sie entschieden verneint, und dazu gibt es nichts hinzuzufügen.» China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Russland gehalten, um nicht selber zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden.
+++ Grünen-Vorsitzende Lang lehnt russischen Diktatfrieden in Ukraine ab +++
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat einen einseitigen russischen Diktatfrieden zur Beendigung des Krieges in der Ukraine strikt abgelehnt. «Was wäre das für ein Frieden, wo ein Kriegsverbrecher durchkommt mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?», sagte sie beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Landshut. Man müsse zwar über den richtigen Weg hin zu einem Frieden diskutieren. «Aber was nicht geht, ist Opfer und Täter einfach zu vertauschen», betonte Lang.
Klar sei: «Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, dann endet die Ukraine. Wenn Russland die Waffen niederlegt, dann endet dieser Krieg.» Deutschland unterstütze die Ukraine, weil man wolle, dass dieser Krieg ende. «Und deshalb unterstützen wir die Ukraine, weil wir Frieden wollen.» Lang sagte, Kremlchef Wladimir Putin habe sich verrechnet. Er habe Deutschland und den Westen spalten und die Solidarität mit der Ukraine brechen wollen. «Wladimir Putin hat die Stärke unserer Demokratie unterschätzt.»
+++ Behörden: Falscher Luftalarm in russischen Städten ausgelöst +++
In mehreren russischen Städten ist nach Behördenangaben am Mittwoch ein falscher Luftalarm ausgelöst worden. Der staatliche Zivilschutz Russlands sprach von einem Hacker-Angriff auf einige kommerzielle Radiosender. Medienberichten zufolge hatten Hörer mehrerer Sender am Morgen folgende Warnung vernommen: «Achtung, es wird Luftalarm ausgerufen. Alle müssen sofort in Schutzräume gehen. Achtung, Achtung, es besteht die Gefahr eines Raketenangriffs.» Wenig später teilte der Zivilschutz im Nachrichtendienst Telegram mit: «Diese Information ist eine Fälschung und entspricht nicht der Wirklichkeit.»
Die falsche Warnung sei im Moskauer Umland, in Pjatigorsk, Tjumen, Kasan, Nischny Nowgorod, Magnitogorsk und anderen Städten zu hören gewesen, berichtete das russische Medium «Meduza», das aus Lettland arbeitet.
+++ Ukrainischer Außenminister: Arbeiten an «Kampfflugzeug-Koalition» +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist zuversichtlich, dass sein Land zur Abwehr der russischen Invasion in Zukunft auch Kampfflugzeuge erhalten wird - auch wenn es noch keine internationalen Zusagen gibt. «Wir arbeiten beständig daran, eine Luftkoalition beziehungsweise eine Flugzeugkoalition aufzubauen», sagte Kuleba in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform.
Der 41-Jährige spielte mit seiner Wortwahl offenbar auf die so genannte Panzerkoalition an, im Zuge derer zuletzt mehrere Länder - darunter Deutschland - die Lieferung von Kampfpanzern angekündigt hatten. Auch auf diese Zusagen hatte die Ukraine lange gewartet.
«Es gibt noch kein Land, das "Ja" sagen würde, aber es gibt auch kein Land, das "Nein" sagen würde. Es ist eine völlig offene Option», sagte Kuleba. Er sei sich allerdings dessen bewusst, dass die Entscheidung bei einer solch komplexen Frage wie den Kampfflugzeugen einige Zeit in Anspruch nehmen könne.
+++ Rosneft-Klage: Bundesverwaltungsgericht überprüft Treuhandlösung +++
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft seit Mittwoch die Entscheidung des Bundes, die Kontrolle über zwei deutsche Töchter des russischen Energiekonzerns Rosneft zu übernehmen. Der Konzern hält die im September angeordnete Treuhandverwaltung seiner Tochterfirmen Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing für rechtswidrig. Die mündliche Verhandlung begann am Vormittag in Leipzig. Ob noch am Mittwoch ein Urteil fällt, dürfte am Nachmittag klar werden.
Hintergrund ist der deutsche Verzicht auf russisches Rohöl nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Rosneft ist großteils in russischem Staatsbesitz. Die Töchter sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Sie importierten russisches Öl über die Druschba-Leitung und hatten nach Darstellung des Bundes kein Interesse, davon abzurücken. Zudem halten sie Anteile an weiteren Raffinerien in Deutschland. Der Bund begründete die Treuhandlösung mit Gefahren für die Versorgungssicherheit und für die Belieferung der PCK-Raffinerie.
+++ Ukrainischer Botschafter kritisiert Wagenknechts Friedensvorschlag +++
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für ihren Vorschlag kritisiert, den Frontverlauf «einzufrieren» und Friedensverhandlungen mit Russland zu führen. Makeiev warf Wagenknecht am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin» vor, dass sie bei Straftaten auch vorschlagen würde, lieber in Verhandlungen zu gehen, als die Polizei anzurufen.
Der Krieg sei etwas weit entfernt - auch von deutschen Fernsehzuschauern, sagte Makeiev. Wer sich für Frieden einsetze, müsse Kremlchef Wladimir Putin sagen: «Raus aus der Ukraine!».
Wagenknecht hatte Mitte des Monats zusammen mit der Feministin Alice Schwarzer ein «Manifest für Frieden» veröffentlicht, in dem sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs warnen. Es war von zahlreichen Kommentatoren scharf kritisiert worden, darunter dafür, dass die angegriffene Ukraine darin aufgerufen wird, Kompromisse zu machen.
Für Samstag haben Wagenknecht und Schwarzer am Brandenburger Tor in Berlin zu einer Demonstration für Frieden in der Ukraine aufgerufen. Wagenknecht hofft, dass Tausende Menschen kommen, wie sie im ZDF-«Morgenmagazin» sagte. Die meisten seien «normale Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft», die sich große Sorgen angesichts einer Eskalation des Ukraine-Kriegs machten. Den Initiatorinnen wurde vorgehalten, sich nicht eindeutig gegen Rechts und die AfD abgegrenzt zu haben.
+++ Ex-Kremlchef Medwedew warnt vor nuklearer Konfrontation +++
Russland hat nach der geplanten Aussetzung des letzten atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA vor einer nuklearen Konfrontation mit dem Westen gewarnt. «Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen – auch mit der atomaren», schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. Dann stehe die Welt am Rande eines globalen Konflikts, warnte der Ex-Kremlchef.
Bei seiner Rede an die Nation am Dienstag hatte Präsident Wladimir Putin gesagt, dass Russland nicht zu besiegen sei. Er kündigte dabei die Aussetzung des «New Start»-Vertrags mit den USA über die atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe an. Medwedew teilte mit, diese Entscheidung sei eine Folge dessen, dass die USA und andere Nato-Staaten Russland den Krieg erklärt hätten. Westliche Staaten haben Russland nicht den Krieg erklärt und betonen auch immer wieder, in der Ukraine keine Kriegspartei werden zu wollen. Russland war am 24. Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert.
Russland hatte immer wieder vor einem neuen atomaren Wettrüsten wie im Kalten Krieg gewarnt, sollte «New Start» enden. Putin betonte, dass es sich aktuell um eine Aussetzung handele und nicht um einen Ausstieg aus dem noch bis 2026 geltenden Vertrag. Die Entscheidung über die Aussetzung muss formal noch von der Staatsduma bestätigt und von Putin unterzeichnet werden.
Ex-Präsident Medwedew warnte nun vor weitreichenden Folgen für die Welt, sollte Russland aus dem Abkommen aussteigen. Zugleich sagte er, dass bei den bisherigen Abkommen der beiden größten Atommächte Russland und USA nukleare Sprengköpfe der Nato-Staaten Frankreichs und Großbritannien nicht berücksichtigt seien. Es sei aber längst Zeit, das zu tun, betonte Medwedew. Auch Putin hatte das am Vortag in seiner Rede gefordert.
+++ Faeser: Russlands Krieg auch Zeitenwende für innere Sicherheit +++
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch die Sicherheitsbehörden hierzulande vor neue Herausforderungen gestellt. Der Krieg bedeute auch «für die innere Sicherheit eine Zeitenwende», sagte die SPD-Politikerin dem «Handelsblatt» (Mittwoch). «Mit der russischen Aggression hat die Bedrohungslage durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe eine andere Dimension erhalten», betonte Faeser. Am Freitag jährt sich der Beginn der russischen Invasion in die Ukraine.
Insgesamt habe sich die Cybersicherheitslage im vergangenen Jahr «weiter verschärft», schätzte Faeser ein. Das Innenministerium arbeite derzeit zudem an der Umsetzung der Cybersicherheitsagenda. «Wir schaffen neue Instrumente zur Aufklärung von Cyberangriffen und um auf IT-Infrastrukturen einwirken zu können, die für einen Angriff genutzt werden», sagte Faeser. «So können die Sicherheitsbehörden schwerwiegende Cyberangriffe stoppen oder zumindest abschwächen.»
