UN-Sicherheitsrat votiert noch am Montag über Plan für Feuerpause im Gazakrieg

Der UN-Sicherheitsrat wird am Montagnachmittag (Ortszeit) über den vorliegenden Plan für eine Waffenruhe im Gazakrieg und die Freilassung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln abstimmen. Dies kündigte am Montag die UN-Vertretung von Südkorea an, das derzeit die Präsidentschaft im Sicherheitsrat innehat.

Laut dem von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf soll das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen dem Plan für den Gazastreifen seine Unterstützung aussprechen. Dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Resolutionsentwurf zufolge soll Israel dem Plan bereits zugestimmt haben. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wird in dem Beschlusstext aufgefordert, ebenfalls zuzustimmen. An beide Kriegsparteien wird appelliert, den Plan "bedingungslos und unverzüglich" umzusetzen.

Der von US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorgestellte Drei-Stufen-Plan sieht eine "sofortige und vollständige" Feuerpause vor, den Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene. Auch sollen Israel und die Hamas über eine "dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen" verhandeln.

Nach Angaben Bidens wurde der Plan von der israelischen Seite entwickelt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte Bidens Beschreibung des Plans jedoch Anfang Juni "unvollständig" und bekräftigte sein Kriegsziel, die Hamas zu vernichten.

US-Außenminister Antony Blinken befindet sich derzeit auf einer Nahostreise, um die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln voranzubringen. Zu Beginn seiner Reise appellierte Blinken am Montag in Kairo an die arabischen Staaten, Druck auf die Hamas auszuüben, damit sie dem Plan für die Feuerpause zustimmt.

Anschließend traf Blinken in Israel ein, wo Gespräche mit Netanjahu und Oppositionschef Benny Gantz geplant waren. Gantz hatte am Sonntag im Streit um die Strategie für den Gazastreifen seinen Rücktritt aus dem Kriegskabinett erklärt.

Der Krieg war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem islamistische Kämpfer laut israelischen Angaben 1194 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt hatten. 116 Geiseln befinden sich nach Angaben der israelischen Armee noch in der Gewalt der Hamas, 41 von ihnen sollen bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Großangriff der Hamas geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bislang mehr als 37.000 Menschen getötet.

dja/lan