Ungarn verhindert EU-Sanktionen gegen russischen Patriarchen

Der Weg für das sechste große EU-Sanktionspaket gegen Russland ist endgültig frei. In letzter Sekunde setzt allerdings ausgerechnet Ungarn weitere Änderungen durch und sorgt dafür, dass eine prominente Person verschont bleibt.

Die EU verzichtet wegen des Widerstands Ungarns vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde am Donnerstag von Vertretern der 27 EU-Staaten ohne die eigentlich geplante Strafmaßnahme gegen Kirill gebilligt. Weil eine einstimmige Entscheidung notwendig war, konnten sich die anderen 26 Länder nicht gegen Ungarn durchsetzen.

Kirill sollte eigentlich wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU. Er pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.

Ungarn wollte die Sanktionen, die ein EU-Einreiseverbot und Finanzsperren umfassen, allerdings nicht akzeptieren. Regierungschef Viktor Orban hatte seine Haltung zuletzt «mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften» begründet. Diese sei «heilig und unveräußerlich».

Beobachter in Budapest sehen Orbans Einsatz für den Moskauer Patriarchen hingegen vor allem durch ideologische Gemeinsamkeiten begründet. «Fast alles, was Orban auf dem Gebiet der Machtausübung in Ungarn getan hat, trägt den Stempel "Made in Russia"», meint der Budapester Historiker Krisztian Ungvary. Wie Putin habe Orban die Universitätsautonomie abgeschafft, einen Feldzug gegen die Rechte von Schwulen und Transsexuellen gestartet, unabhängige Medien beseitigt und kritische Zivilorganisationen unter Druck gesetzt.

In Brüssel wird zudem darauf verwiesen, dass es in Ungarn nur wenige Tausend orthodoxe Gläubige gibt. Und auch nur ein Teil von ihnen gehört jener orthodoxen Gemeinschaft an, die sich zum Patriarchat von Moskau bekennt. Der andere Teil gehört kirchenrechtlich zur Metropolie von Wien, die wiederum dem ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel (Istanbul) unterstellt ist.

Zugleich hat Orban allerdings in den vergangenen Jahren den «Moskauer» Orthodoxen viel Geld zukommen lassen. So wird mit großem Aufwand die orthodoxe Liebfrauenkirche im Zentrum von Budapest renoviert. Selbst für den Bau einer eigenen orthodoxen Kirche im südwestungarischen Kurort Heviz hatte Orban eine Million Euro aus der Staatskasse übrig. Bis zum Ukraine-Krieg war Heviz ein beliebtes Urlaubsziel gut betuchter Russen.

Ungewöhnlich war auch, dass Kirill dem Regierungschef eines nicht-orthodoxen EU-Landes im Vormonat mit warmen Worten zur Wiederwahl gratulierte. «Sie sind einer der wenigen europäischen Politiker, die während ihrer Arbeit bemerkenswerte Anstrengungen unternehmen, um die christlichen Werte zu erhalten und die Normen der öffentlichen Moral und die Institution der traditionellen Familie zu stärken», schrieb Kirill an Orban.

Der Ungar pflegt ein weit besseres Verhältnis zum Moskauer Patriarchen als zu Papst Franziskus in Rom. Im Februar sagte er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation: «Das christliche Europa ist wegen seiner eigenen inneren Schwächen und äußerer Schläge in großer Not. Es scheint, dass das lateinische (westliche) Christentum in Europa nicht mehr auf eigenen Beinen zu stehen vermag. Ohne ein Bündnis mit der Orthodoxie, mit dem östlichen Christentum werden wir die kommenden Jahrzehnte kaum überleben.»

Orbans Blockadepolitik könnte schwerwiegende Folgen haben

Diplomaten in Brüssel verweisen unterdessen darauf, dass Orbans Blockadepolitik für dessen Land schwerwiegende Folgen haben könnte. So wird es nicht für ausgeschlossen gehalten, dass frühere Verbündete wie Polen aus Verärgerung ihren bisherigen Widerstand gegen ein Vorantreiben des sogenannten Artikel-7-Verfahrens aufgeben. Dieses wurde bereits vor einigen Jahren wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken von der EU eingeleitet und könnte sogar zum Entzug der ungarischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen. Das Land könnte dann EU-Sanktionen gegen Russland nicht mehr blockieren.

Nach Angaben von EU-Diplomaten waren am Donnerstag etliche Staaten extrem verärgert über die erneute Blockade Ungarns. Diese stelle die Einigkeit der EU im Umgang mit Russland infrage und überschatte, dass eigentlich ein sehr wirkungsvolles Sanktionspaket auf den Weg gebracht worden sei. Die Regierung in Budapest zeigte sich hingegen zufrieden. Ungarn habe einen langen Kampf ausgefochten, zitierte Regierungssprecher Zoltan Kovacs auf Twitter Außenminister Peter Szijjarto. Dieser habe sich aber gelohnt, und das Sanktionspaket sei nun mit Ungarns nationalen Sicherheitsinteressen vereinbar.

Konkret sieht das sechste EU-Sanktionspaket neben dem Öl-Embargo vor, die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Zudem sollen mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten werden.

Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öllieferungen aus Russland zielt darauf ab, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschbba-Pipeline importieren dürfen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge wird die EU trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland beziehen. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch täglich etwa 450 Millionen Euro für Öl aus Russland sowie 400 Millionen für Gas aus Russland aus.

Der förmliche Beschluss des Sanktionspakets soll an diesem Freitag erfolgen. Danach kann es im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.

Selenskyj: 20 Prozent der Ukraine von russischen Truppen besetzt

«Stand heute sind 20 Prozent von unserem Gebiet unter Kontrolle der Besatzer», sagte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew am Donnerstag bei einer Video-Schalte vor dem luxemburgischen Parlament. Fast 125 000 Quadratkilometer seien der ukrainischen Kontrolle entrissen.

«Das ist viel mehr als das gesamte Benelux-Gebiet.» Benelux steht für Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Die Frontlinie sei mehr als 1000 Kilometer lang. «Stellen Sie sich das vor!» Zerstört worden sei im Osten der Ukraine auch fast der gesamte Donbass, eines der größten Industriezentren Europas. Zehntausende Menschen seien bei dem russischen Angriffskrieg getötet worden.

Die russischen Truppen seien in insgesamt 3620 Ortschaften der Ukraine einmarschiert, 1017 davon seien wieder befreit worden, sagte Selenskyj. «Weitere 2603 werden noch befreit werden.» Zwölf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien auf der Flucht innerhalb des Landes; fünf Millionen im Ausland, sagte der Präsident vor dem 100. Tag des Krieges an diesem Freitag. Russland habe bereits mehr als 30 000 Soldaten verloren, behauptete Selenskyj. Westliche Experten bezweifeln, dass es so viele sind.

Der Staatschef wies auch darauf hin, dass die Ukraine sich seit 2014 im Krieg befinde mit Russland. Damals annektierte das Land die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim und unterstützt seither die prorussischen Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk. Die Ukraine kämpft dagegen, dass diese umkämpften Regionen komplett ihrer Kontrolle entrissen werden. Besetzt halten russische Truppen auch das südukrainische Gebiet Cherson und Teile der Region Saporischschja. Sein Land werde den Kampf gegen die Eindringlinge nicht aufgeben, betonte Selenskyj. «Wir haben sie gestoppt und teils zurückgedrängt, die Armee der Invasoren, die einst als zweitstärkste der Welt galt.»