"Das war kein Glanzstück": Grünen-Chefin Lang gesteht bei "maybrit illner" Regierungsfehler

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Das Heizungsgesetz wird frühestens im Herbst beschlossen. Während CSU-Politiker Alexander Dobrindt von einer "Klatsche für die Ampel" spricht, bittet Grünen-Chefin Ricarda Lang bei "maybrit illner" um Verzeihung.

Seit Monaten streitet Deutschland über das geplante Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch geht das Gesetz nun in eine neue Runde und wird erst im Herbst verhandelt. Befindet sich die Ampel also im Krisenmodus? Darüber diskutierte Maybrit Illner am Donnerstag in ihrer ZDF-Sendung.

Vor rund zwei Wochen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei "Anne Will" (ARD) bereits Fehler der Regierung eingeräumt, nun war es an Grünen-Parteichefin Ricarda Lang, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern zu entschuldigen: "Natürlich tut es auch mir leid, dass wir es als Ampel nicht geschafft haben, bei diesem wichtigen Thema genug Sicherheit zu geben." Stattdessen sei durch "viel öffentlichen Streit" und ungeklärte Fragen ein falscher Eindruck entstanden. Denn, so fuhr die 29-Jährige fort: "Es war immer klar: Es wird keine funktionierende Heizung rausgerissen." Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei jedoch "keine Entscheidung über den Inhalt des Gesetzes, sondern über das Verfahren". Deshalb soll in der ersten September-Sitzungswoche nun final über das Gesetz entschieden werden.

"Eine richtige Klatsche für die Ampel"

Die Entscheidung, den Gesetzesbeschluss zu verschieben, kam für Dagmar Rosenfeld sowie für alle anderen zweifellos überraschend. Die "Welt am Sonntag"-Chefredakteurin umtrieb am Donnerstag allerdings eine ganz andere Frage: "Warum diese Eile bei diesem Gesetzesverfahren?" Dafür gebe es "keine sachliche Begründung", kritisierte sie: "Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass man das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken wolle und das Parlament frühzeitig einbinden wolle. Genau das Gegenteil ist aber passiert." Es ginge darum, Planungssicherheit zu schaffen, rechtfertigte sich Lang. Als Parlamentarierin könne sie aber sagen: "Das war kein Glanzstück."

Die härtesten Worte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fand wenig überraschend Alexander Dobrindt: Diese sei "natürlich eine richtige Klatsche für die Ampel", sagte der CSU-Fraktionsvize. Mit ihrem Politikstil und der Arroganz habe die Regierung "maximale Verunsicherung" geschaffen, argumentierte er: "Deswegen hat das Verfassungsgericht zu Recht gesagt: Ein Bundestagsabgeordneter hat nicht nur das Recht, abzustimmen, sondern hat auch das Recht, zu beraten." An Lang gewandt warf er der Regierung zudem vor, "wissentlich diesen Weg gegangen" zu sein.

"Ich habe keine romantischen Gefühle gegenüber den Grünen"

"Dass das eine kommunikative Katastrophe gewesen ist, das will ich nicht nur einer Seite zuschieben", schaltete sich die DGB-Chefin Yasmin Fahimi in die Diskussion ein: Inzwischen diskutiere man "kaum mehr über den Inhalt des Gesetzes, sondern über den Streit. Das finde ich lächerlich und auch nicht hilfreich. Dass wir jetzt noch anfangen, über den Streit des Streits zu diskutieren, wird wirklich langsam absurd!"

Womit die Runde auf das zweite große Thema des Abends zusteuerte: die wachsenden Erfolge der AfD. In einem Einspielfilm bezeichnete der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz die Grünen als "Hauptgegner", der CSU-Chef Markus Söder sagte gar "echter ideologischer Feind". Alexander Dobrindt versuchte derweil im Studio die Wogen zu glätten: "Ich habe keine romantischen Gefühle gegenüber den Grünen", gestand er. Natürlich seien "alle miteinander im Wettbewerb". Auf Nachfrage Illners stellte er jedoch klar: "Die AfD ist der politische Gegner rechts außen - eindeutig, überhaupt keine Frage!" Er konkretisierte: "Wir müssen unter den demokratischen Parteien im Wettbewerb sein und da, wo die Demokratie aufhört, beginnt die Gegnerschaft. Das ist rechts außen."

"Die Union schafft es nicht, ein Alternativprogramm anzubieten"

Zuspruch bekam er von Ricarda Lang, die jedoch im nächsten Atemzug den Wunsch äußerte, dass die demokratischen Parteien in einen gemeinsamen Wettbewerb gingen, wer die beste Lösung für die derzeitigen Probleme wie etwa den Klimawandel finde. Das letzte Jahr sei von Krisenmanagement geprägt gewesen: "Das haben wir gut hinbekommen", lobte die Grüne die eigene Regierung: "Aber es stimmt, dass wir uns auf dem Weg dorthin zu viel mit uns selbst beschäftigen und das kommt draußen zu Recht schlecht an."

Auch Rosenfeld sah den Ursprung des AfD-Erfolgs im Streit der Ampel: "Aber der Hauptgrund, warum die AfD gerade so hochgeht in den Umfragewerten ist, dass die erlebte Wirklichkeit der Menschen nicht übereinstimmt mit der von der Politik erzählten Wirklichkeit", sagte sie: Während die Menschen Inflation und hohe Energiepreise erlebten, spreche der Kanzler von einem grünen Wirtschaftswunder. Doch auch Dobrindt kam nicht unbescholten davon: "Die Union schafft es nicht, ein Alternativprogramm anzubieten", kritisierte die 49-Jährige: "Ich glaube, dass viele auch nicht vergessen haben, dass die Union dieses Land 16 Jahre lang regiert hat und von der Substanz gelebt hat und die Herausforderungen, die jetzt da sind, auch da sind, weil in den Unionsregierungszeiten zu wenig getan worden ist."

Fahemi empfahl Söder und Merz nicht mehr auf den "völlig wahnsinnigen Kulturkampf der AfD" einzusteigen. Das sei Wasser auf deren Mühlen. Dobrindt beklagte die "maximale Polarisierung" durch die Entscheidungen der Ampel-Regierung: "Wer sich in seiner Existenz bedroht fühlt und feststellt, dass auf seine Sorgen nicht ausreichend eingegangen wird in der Politik, der entwickelt eine innerliche Wut, die zu Protest wird." Die Union sei keine "keine klassische Protestpartei", sondern eine "Partei in der Mitte der Gesellschaft". Den Protest, der durch die "maximale Emotionalisierung der Menschen" entstünde, könne sie nicht bündeln.