Wolfgang Schäuble bestätigt in seinen Memoiren eines der dunkelsten Geheimnisse der CDU
Die posthum veröffentlichten Memoiren des im Dezember verstorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble werfen neue Fragen im Zusammenhang mit der 1999 bekannt gewordenen CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl auf. Schäuble behauptet darin, dass es auch in der Unionsfraktion eine "Schwarze Kasse" gegeben habe.
Erst im Nachhinein sei ihm klar geworden, dass eine Fraktionskasse, die er als Parlamentarischer Geschäftsführer mitverwaltet habe, Teil eines umfassenden Systems Schwarzer Kassen gewesen sei. Bei der Spendenaffäre ging es um eine illegale Spendenpraxis der CDU in den 1980er und 1990er Jahren.
Schäubles Darstellung lässt sich allerdings kaum überprüfen, da wichtige Akteure wie Helmut Kohl nicht mehr leben. Wolfgang Schäuble war von 1981 bis 1984 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kohl von Dezember 1976 bis Oktober 1982 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1982 bis 1998 Bundeskanzler. Die Veröffentlichung der Memoiren wirft daher neue Fragen auf und könnte weitere Diskussionen über die damaligen Ereignisse auslösen.
Kohl sprach scherzhaft von einer "Kriegskasse", sagt Schäuble
"Kohl schien das Konto in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender angelegt zu haben, als Reserve außerhalb der Parteifinanzen im Adenauer-Haus, und wollte vermeiden, dass allzu viele Leute von dessen Existenz erfuhren", schreibt Schäuble in den Memoiren. "Die Attraktivität dieser 'Geldaufbewahrung' ergab sich aus dem einfachen Umstand, dass der Bundesrechnungshof damals die Fraktionsfinanzierung noch nicht überprüfte". Diese Lücke habe Kohl genutzt und halb scherzhaft von seiner "Kriegskasse" gesprochen.
Laut Schäuble befand sich auf dem Konto bei der Dresdner Bank damals ein Betrag von sechs bis sieben Millionen Mark. Er vermute, dass das Geld "noch aus den Quellen der Staatsbürgerlichen Vereinigung stammte". Schäuble ergänzte: "Die offizielle Begründung, der Betrag habe sich aus Beiträgen der Fraktionsmitglieder über die Jahre angehäuft, konnte auch den Gutgläubigsten nicht überzeugen". Die 1990 aufgelöste "Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V., Köln/Koblenz", war in den 1960er und 1970er Jahren besonders für die Unionsparteien und die FDP eine Art "Waschsalon" für Millionen-Beträge.
Kohl habe bei Geldbedarf den Generalbevollmächtigten der Schatzmeisterei der CDU-Zentrale vorbeigeschickt, schrieb Schäuble. Dieser habe ihm die notwendigen Auszahlungsunterlagen vorgelegt, "die ich dann nur unterschreiben musste".
Erst viel später sei Schäuble "aufgegangen, welche besondere Rolle das besagte Konto im Rahmen der Spendenaffäre gespielt haben könnte", schrieb der CDU-Politiker: "Nachdem das Geld im Laufe der Jahre zusammengeschmolzen war, blieb für die Ausgaben, die Kohl in den neunziger Jahren tätigte, ohne deren Herkunft angeben zu können, ungefähr jener Betrag übrig – etwa drei Millionen DM –, den er als anonyme Spendengelder deklarierte." Kohl habe insofern "nach der Angeklagtenlogik" agiert, "nur das öffentlich zuzugeben, was eben nachgewiesen war. Dies wusste ich, weil dieser Posten nach meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden 1991 immer noch existierte."
Kohl hatte eingestanden, in den 1990er Jahren etwa zwei Millionen D-Mark für die Partei entgegengenommen zu haben, ohne diese als Spende auszuweisen. Die Namen der Geldgeber hatte er nie preisgegeben. Kohl hatte sein Schweigen damit begründet, den Spendern sein Ehrenwort gegeben zu haben. Woher das Geld stammte, ist bis heute ungeklärt. Die Spendenaffäre stürzte die Partei in die schwerste Krise ihrer Geschichte.
Wolfgang Schäuble bereut in seinen Memoiren, nicht kritischer gewesen zu sein
In seinen Memoiren setzt sich Schäuble kritisch mit seiner Rolle in der CDU-Spendenaffäre auseinander und räumt Fehler im Umgang mit der Affäre ein. "Damals schob ich diese Dinge von mir weg. Wozu das Geld verwendet wurde, blieb mir verborgen. Mehr wusste ich nicht und wollte es auch nicht wissen", schreibt er in den Memoiren. "Ich habe nie nachgefragt, denn es war klar, dass es sich hier um die Verfügungsmasse des Parteivorsitzenden handelte."
Er sei "nicht stolz darauf, und ich hätte damals sorgfältiger und strenger sein müssen", sagt Schäuble in den Memoiren. "Diese (wenn auch passive) Mitwisserschaft, die dazu hätte führen können, kritischer zu sein, Fragen zu stellen oder die nominelle Verantwortung für diese Vorgänge abzulehnen, machte mich selbstredend zu einem Teil des Systems Kohl".
Die CDU-Spendenaffäre führte schließlich im Februar 2000 und nach Aussagen zu einer 100.000-Mark-Barspende zum Rücktritt Schäubles als CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Den Parteivorsitz übernahm Angela Merkel. Als Bundeskanzlerin berief sie ihn 2005 zum Innenminister. Von 2009 bis 2017 war er Finanzminister.
AA/dpa