Yahoo Nachrichten Die Zukunft der Opposition Russlands: Ist Julija Nawalnaja Putins neue Feindin?
Alexei Nawalny war der wohl bekannteste russische Oppositionspolitiker. Sein Auftreten hat Millionen Russen Hoffnung gemacht – bis zu seinem Tod im Februar in einer Strafkolonie, doch auch darüber hinaus.
Eins der jüngeren Zeichen der Hoffnung ist ein Konzert zum Anlass des Geburtstags von Alexei Nawalny Anfang Juni, bei dem seine Frau Julija Nawalnaja eine Rede hielt:
Nun liegt auch gegen Nawalnaja ein russischer Haftbefehl vor.
Die im Exil lebende Menschenrechtsaktivistin ist zur Fahndung ausgeschrieben, weil ihr ein russisches Gericht die Mitgliedschaft einer "extremistischen Organisation" vorwirft. Sie habe sich Vorermittlungen entzogen, schreibt der Pressedienst der Moskauer Gerichte auf Telegram dazu. Es sei eine "Präventivmaßnahme" von zwei Monaten Haft beschlossen worden.
Nawalnaja selbst schreibt auf X dazu: "Putin ist ein Mörder und Kriegsverbrecher. Er verdient es, ins Gefängnis zu gehen, und zwar nicht in eine bequeme Zelle in Den Haag, sondern in Russland – in der gleichen 2x3 Meter-Zelle, in der er Alexei [Nawalny] getötet hat."
Nawalny gab dem russischen Volk Hoffnung
Igor, der in Wirklichkeit anders heißt, bezeichnet sich selbst nicht als Fan Nawalnys, aber Nawalny hat auch ihm Hoffnung gemacht. Igor ist aus Russland, ist aber im September vergangenen Jahres nach der Bekanntgabe der Teilmobilmachung ausgereist und lebt nun in der EU. Aus Angst, dass seine Aussagen gegen ihn verwendet werden, möchte er anonym bleiben.
Igor erklärt, warum er Nawalny trotz anfänglicher Skepsis gut fand: "Ich unterstütze Nawalny nicht unbedingt, aber er hat etwas Gutes für Russland getan. Ich fand es beeindruckend, dass er keine Furcht hatte." Lange hat Igor an Nawalnys Aufrichtigkeit gezweifelt, “aber als der Staat ihn umgebracht hat, da habe ich verstanden, wozu die Regierung fähig ist.” Igor sagt, ihn habe besonders beeindruckt, dass Nawalny einfach das ausgesprochen habe, was alle wussten: "Alle wussten, dass die [in der Regierung] lügen, aber Nawalny hat es gesagt und teilweise sogar bewiesen." Er verweist auf die Aufdeckungsvideos vom Team Nawalny, z. B. das über den Putin-Palast, das 2021 veröffentlicht wurde als Nawalny schon im Gefängnis war. Es wurde bisher über 130 Millionen Mal auf Youtube aufgerufen.
Igor erklärt, warum Nawalny der russischen Bevölkerung guttat: "In Russland herrscht eine Art Infantilismus – lange hat der Zar gesagt, was gemacht werden muss, dann die Sowjetunion. Ich hatte auch das Gefühl, dass viele dann von Nawalny wissen wollten, was sie machen sollen – dabei wollte er das Gegenteil: Nawalny wollte, dass die Menschen für sich selbst wählen, wie sie leben wollen."
Über den Tod Nawalnys war Igor traurig; er glaubt, dass Nawalny aus dem Gefängnis wenig Macht hatte. Aber er sieht in dem Tod Nawalnys ein Symbol dafür, "dass Russland aus seinem Infantilismus erwachen kann".
Aber innerhalb der Bewegung war Alexei Nawalny auch umstritten, vor allem wegen seiner rassistischen Aussagen über Menschen aus Zentralasien oder die verschiedenen indigenen Völker innerhalb Russlands am Anfang seiner politischen Karriere. Einige können ihm deswegen bis heute nicht verzeihen.
Dennoch machte er Millionen Menschen Hoffnung. Die Frage nach einer Person, die nochmal so laut für die Stimmen gegen Putin auftreten kann, bleibt. Gibt es eine Person wie Nawalny gerade in Russland?
Die Opposition kann im Exil lernen
Anke Giesen ist Mitglied im Vorstand der deutschen und der internationalen Vereinigung "Memorial", die 2022 zusammen mit einer belarusischen und einer ukrainischen Organisation den Friedensnobelpreis erhielt, sie kennt Russland schon seit den 1980ern. Sie sagt auf die Frage, nach einem neuen Nawalny:
"Da muss ich ganz ehrlich sagen, da bin ich ein bisschen pessimistisch. Also ich glaube, dass so eine Figur wie Alexei Navalny im Moment nicht auftreten kann, weil die Leute sind eher im Exil und haben dann keine Wirkung ins Land hinein oder nur eine sehr begrenzte Wirkung." Giesen ergänzt: "Oder aber im Land ist einfach der Druck und die Überwachung und die Gesetze und die Verhaftungen sind so extrem, dass da sich so eine Figur im Moment gar nicht entwickeln kann."
Die demokratische Opposition, die sich noch in Russland aufhält und diejenigen, die im Exil sind, sind noch so lange verbunden, solange das Internet frei bleibt. Putin hatte schon öfter angekündigt, dass er ein abgeschnittenes Internet für Russland nach chinesischem Vorbild aufbauen will. Auch jetzt sind schon einige internationale Webseiten in Russland gesperrt und nur über VPN erreichbar.
Innerhalb Russlands kann die Opposition noch daran arbeiten, wie es nach Putin weitergeht, einen Plan B für die Zeit danach aufbauen, beschreibt Giesen die Möglichkeiten. "Das wird auch gemacht, solange das Internet noch frei ist und man über verschlüsselte Kanäle und VPN-Technik an heiklen Themen arbeiten kann."
Von der Opposition im Exil, im Ausland wünscht sie sich: "Wir sehen ja auch bei Nawalny, also er war eben als Person sehr überzeugend. Aber das trägt keine Demokratie. Also eine Demokratie wird durch Institutionen, denen die Menschen vertrauen, getragen. Und das ist, glaube ich, etwas, was auch die demokratische Opposition im Exil lernen kann. Also dass Institutionen hilfreich sind, dass Regeln hilfreich sind. Dass auch, sich zu unterstellen hilfreich sein kann, und dass es nicht immer nur darum gehen kann, persönliche Agenden durchzudrücken – das wäre so mein Wunsch."
Denn die demokratische Opposition Russland ist zersplittert, war sie schon immer –bestätigen sowohl Anke Giesen als auch der Politikstudent Manvel, der in Russland aufgewachsen ist. Sein Vater hat für die russische Opposition gearbeitet, seit sieben Jahren lebt die Familie in Deutschland.
Opposition muss sich für effiziente Arbeit vereinen
Manvel beobachtet als Politikstudent die Lage der Opposition aus einer gewissen Distanz. Er sieht die Aufteilung der Opposition in drei Gruppen: "Aktuell gibt es aus meiner Sicht drei große Gruppen, die potenzielle Wirksamkeit haben. Das ist einerseits die FBK, also die Anti-Corruption-Foundation, die früher von Alexei Nawalny geführt wurde. Die zweite große Gruppe ist die von Michail Chodorkowski mit den Mitteln, die er noch aus der Zeit von Jukos [einem ehemaligen großen nichtstaatlichen Ölkonzern] hatte. Und die dritte Gruppe ist die kleinste, v. a. was die finanziellen Mittel angeht. Das sind öffentlich wirksame Personen wie der Politiker und der Blogger Maxim Katz und aber auch diverse journalistische Redaktionen wie Echo Moskwy und auch Politikwissenschaftler:innen wie Jekaterina Schulmann."
Manvel sagt auch, dass die Vereinigung der verschiedenen Gruppen von einigen Akteuren nicht gewollt sei. Aber was eint die Opposition dann noch? "Auf jeden Fall der Wunsch nach einem friedlichen Russland, nach einem Russland mit Demokratie und ohne Missachtung von Menschenrechten", so Manvel.
Manvel sagt: "Mein Ansatz ist, um effiziente Politik gegen Putin zu gestalten müssen diese Oppositionellen erst mal eine gemeinsame Kommission oder einen Rat erstellen, wie das 2012 passiert ist mit dem Koordinationsrat der Opposition." Damals ist ein Gremium aus 45 Personen entstanden, das die Proteste gegen die Wiederwahl Wladimir Putins zum Präsidenten und seine Partei "Einiges Russland" vorantreiben sollte.
Braindrain und Moneydrain aus Russland verstärken
Ähnlich wie Anke Giesen von Memorial sich wünscht, dass die Opposition im Exil im Westen die Möglichkeit bekommt, zu lernen, wie sie Institutionen für eine Demokratie aufbauen kann, hat auch Manvel einen Wunsch an Opposition, aber auch an die westlichen Länder:
"Ich wünsche mir auf jeden Fall eine koordinierte Arbeit und letzten Endes pragmatische, rationale Politik. Dass man die Institutionen im Westen sozusagen dazu auffordert, den Braindrain und den Moneydrain aus Russland zu verstärken."
Für den Politikwissenschaftler ist dies eine Frage danach, was erreicht werden soll. "Weil wir haben gesehen, die Relokanten, die aus Russland gegangen sind und dann wieder zurückgekommen sind – es gibt einen Bericht von Bloomberg – sie haben bis zu einem Drittel des BIP-Anstiegs in 2023 garantiert. Das ist eine sehr wichtige wirtschaftliche Schicht in Russland, die gerade Russland verlässt. Und wir müssen das erreichen, dass diese Menschen sozusagen motiviert werden, hierhin zu kommen, hier für diese Wirtschaft zu arbeiten, anstatt Putins Wirtschaft weiter zu unterstützen. Und das müsste russländische Opposition immer wieder und immer wieder fordern."
Manvel sagt, die Opposition müsste immer wieder "die nationalen Parlamente, aber auch die EU-Kommission und das EU-Parlament, die Ausreise aus Russland zu erleichtern."
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Er weiß, dass es moralisch problematisch klingen könnte, aber für Manvel ist es eine Frage des Ziels. Und wenn das rational, pragmatische Ziel das Ende des Krieges in der Ukraine und die Schwächung vom System Putin ist, "dann müssen wir auch auf seine Wirtschaft Einfluss nehmen, und zwar durch die Instrumente, die uns hier möglich sind. Das ist Braindrain und Moneydrain – das ist mein Appell auch an die westlichen Institutionen."
