Ex-Waffenlobbyist Schreiber sagt umfassend aus

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat erstmals umfassend in einem Prozess ausgesagt und dabei Vorwürfe gegen Justiz und Politiker erhoben. In einer von seinen Verteidigern vor dem Landgericht Augsburg verlesenen Erklärung belastete Schreiber unter anderem den Politikersohn Max Strauß und berichtete von Spenden an Politiker. Ein Gerichtssprecher nannte den Umfang der Aussage "verblüffend".

Schreiber war die Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre, über eine seiner Spenden stolperte der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als CDU-Chef. Der inzwischen 78-jährige Schreiber hatte bei Rüstungsgeschäften Millionen-Provisionen erhalten und zum Großteil weiterverteilt. In diesem Zusammenhang wurde Schreiber 2010 in einem ersten Prozess in Augsburg wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren wird nun auf Anordnung des Bundesgerichtshofs (BGH) neu aufgerollt.

Schreiber, der nach einem schweren Herzinfarkt im Mai vergangenen Jahres aus Gesundheitsgründen aus der Haft kam, verfasste mit seinen Anwälten eine 110-seitige Erklärung, die am Dienstag und in der nächsten Sitzung am Freitag verlesen werden sollte.

In dieser Erklärung bestritt er den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) bestochen zu haben. "Diese Vorwürfe bestreite ich nicht nur, sondern sage auch, dass sie vollständig konstruiert sind". Das Geständnis des rechtskräftig wegen der Annahme von Schmiergeldern verurteilten Pfahls sei erfunden, die Justiz habe dies nicht hinterfragen wollen.

Saudi-Arabien hatte 1991 Fuchs-Spürpanzer von ThyssenKrupp erhalten und dafür knapp 220 Millionen Mark (rund 112 Millionen Euro) mehr bezahlt, als die Panzer normalerweise gekostet hätten. Schreiber erklärte nun, Saudi-Arabien habe das Geld zur "politischen Landschaftspflege" eingesetzt.

Schreiber, der in der Vergangenheit immer mal wieder diffuse Drohungen geäußert hatte und dann meist nur vage blieb, benannte in der Erklärung konkrete Zahlungen. Er nannte als Geldempfänger eine ganze Reihe Anfang der 90er Jahre aktive Politiker aus CDU, CSU, SPD und FDP, von denen einige inzwischen verstorben und fast alle nicht mehr politisch aktiv sind.

Der Sprecher des Landgerichts Augsburg, Karl-Heinz Haeusler, sagte, es sei "verblüffend, in welchem Umfang" Schreiber ausgesagt habe. Die Aussage müsse nun "sehr sorgfältig" geprüft werden. "Völlig neu" an der Aussage waren laut Haeusler die Angaben zu Max Strauß, dem Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU). Max Strauß war als Bevollmächtigter eines Schreiber-Kontos im Jahr 2004 zunächst verurteilt, im Jahr 2007 dann aber rechtskräftig freigesprochen worden.

Schreiber sagte nun aus, Max Strauß habe tatsächlich doch Zugriff auf das von ihm eingerichtete Konto "Maxwell" gehabt. Auf das Konto habe er nach dem Tod von Franz Josef Strauß 1988 für die CSU 1,6 Millionen kanadische Dollar eingezahlt. Max Strauß sei berechtigt gewesen, über dieses Konto zu verfügen. "Ende 1995 hatte mich Max Strauß gebeten, dieses Geld in den Libanon zu überweisen." Dem sei er aber nicht nachgekommen.

Laut Haeusler können die Aussagen Schreibers sowohl zu Max Strauß als auch zu dem angeblich falschen Geständnis von Pfahls zu neuen Ermittlungen führen. Die Hürden für ein neues Verfahren lägen allerdings sehr hoch.