US-Gericht: Verbot der Homoehe ist verfassungswidrig

Schwule und Lesben in Virginia haben einen wichtigen juristischen Sieg errungen: Eine Bundesrichterin des US-Staates urteilte, ein Verbot der Homoehe verstoße gegen die Verfassung. Gleichgeschlechtliche Partner können im konservativen Virginia aber erst dann heiraten, wenn etwaige Berufungsverfahren abgeschlossen sind.

"Die Ehegesetze in dem US-Staat versagen den schwulen und lesbischen Bürgern verfassungswidrig die grundlegende Freiheit zu heiraten", begründete Bezirksrichterin Arenda Wright Allen ihre Entscheidung. Vergleichbare Urteile hatte es im Dezember und Januar in Utah und Oklahoma gegeben. Für Utah hatte der Oberste Gerichtshof der Homoehe Anfang Januar allerdings vorerst einen Riegel vorgeschoben. Der Supreme Court gab damit einem Eilantrag der Regierung von Utah statt.

Die Homoehe hat in den USA in den vergangenen Jahren deutlich an Akzeptanz gewonnen. Im Dezember hatte New Mexico als 17. Bundesstaat die Heirat von gleichgeschlechtlichen Partnern erlaubt. Die Homoehe ist außerdem in Kalifornien, Hawaii, Illinois, Connecticut, Delaware, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New Hampshire, New Jersey, New York, Rhode Island, Vermont und Washington legal. Auch in der Hauptstadt Washington können sich Schwule und Lesben das Jawort geben.

Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof im vergangenen Juni ein Gesetz gekippt, dass die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe ("Defense of Marriage Act") aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten sollten. Vor einer Grundsatzentscheidung, die den Weg für die Homoehe in allen Bundesstaaten ebnen würde, scheute der Supreme Court aber zurück.