Yahoo Nachrichten Aus Angst vor Beeinflussung durch Einwanderung - US-Repräsentantenhaus beschließt umstrittenes Wahlgesetz
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet ein Gesetz, das eine Nachweispflicht der Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung fordert. Kritiker sehen keine Notwendigkeit und warnen sogar vor möglichen Nachteilen für legitime Wähler.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das eine Nachweispflicht der Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung fordert. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“.
Dieses von den Republikanern vorangetriebene Gesetz soll verhindern, dass Nicht-Staatsbürger sich zur Wahl anmelden. Trotz der Tatsache, dass dies sowieso bereits illegal ist, wurde der Gesetzentwurf mit 221 zu 198 Stimmen angenommen. Hintergrund sind laut „Reuters“ Behauptungen, dass Menschen, die die Grenzen zwischen den USA und Mexiko illegal überquert haben, bei den bevorstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen abstimmen könnten.
Gegenwind im Senat erwartet
Wie „Reuters“ berichtet, wandert die Gesetzgebung nun in den Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben und wo das Gesetz dementsprechend vermutlich keine Zustimmung finden wird. Das Gesetz, offiziell als Safeguard American Voter Eligibility Act bezeichnet, verlangt von allen Menschen, die sich zur Wahl registrieren, einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft und verpflichtet die Bundesstaaten, mutmaßliche Nicht-Staatsbürger aus den Wählerlisten zu streichen.
Zudem müssten die Bundesstaaten einem Bericht der Nachrichtenagentur „Associated Press (AP)“ zufolge ein Verfahren etablieren, das es Antragstellern ermöglicht, alternative Nachweise ihrer Staatsbürgerschaft zu erbringen, falls sie keine Dokumente vorlegen können. Welche Nachweise dabei akzeptiert würden, ist jedoch unklar.
Fälle von Wahlbetrug durch Nicht-Staatsbürger ziemlich selten
Abgesehen davon, dass es bereits eine Straftat ist, als Nicht-Staatsbürger bei einer Bundeswahl abzustimmen, haben unabhängige Studien laut „Reuters“ gezeigt, dass solche Vorkommnisse auch äußerst selten sind. „AP“ berichtet, dass der Staatssekretär von Ohio, Frank LaRose, beispielweise kürzlich 137 Verdachtsfälle von Nicht-Staatsbürgern in den Wählerlisten des Bundesstaats, in dem laut dem Bericht etwas 8 Millionen Wähler registriert sind, entdeckte. LaRose kündigte demnach aber an, die Fälle zu überprüfen und die betreffenden Personen gegebenenfalls aus den Registern zu entfernen.
Auch in Georgia und North Carolina zeigten Prüfungen laut „AP“, dass Versuche von Nichts-Staatsbürgern, sich in den Wählerlisten zu registrieren entweder verhindert worden seien oder, dass die wenigen erfolgreichen Stimmabgaben (in North Carolina dem Bericht zufolge 41 unter insgesamt 4,8 Millionen) keinen Unterschied in den Wahlergebnissen gemacht hätten.
Mehrere Staatssekretäre, die während ihrer Sommerkonferenz in Puerto Rico interviewt wurden, sagten, laut „AP“, dass der Versuch von Nicht-Staatsbürgern, sich zu registrieren oder abzustimmen, kein großes Problem in ihrem Bundesstaat darstelle.
Demokraten und Weißes Haus lehnen Gesetz ab
Die Demokraten lehnen das Gesetz ab und bezeichnen es laut „Reuters“ als Versuch, die Wahlbeteiligung bestimmter Gruppen zu unterdrücken. „Dieses Gesetz würde nichts tun, um unsere Wahlen zu schützen“, erklärte das Weiße Haus in einer Stellungnahme. „Aber es würde es viel schwieriger machen, dass alle berechtigten Amerikaner sich registrieren können, und das Risiko erhöhen, dass rechtmäßige Wähler aus den Wählerlisten gestrichen werden.“ Laut „AP“ beruft sich die Regierung von Joe Biden außerdem darauf, dass bereits effektive Sicherheitsvorkehrungen existieren würden, um die Wahlteilnahme von Nicht-Staatsangehörigen zu unterbinden.
Die Demokraten verwiesen „AP“ zufolge auf Umfragen, die zeigten, dass Millionen von Amerikanern keinen einfachen Zugang zu aktuellen Nachweisen der Staatsbürgerschaft wie Geburtsurkunden oder Reisepässen hätten. Das Gesetz könnte daher U.S.-Bürger daran hindern, ihre Wählerregistrierung zu vervollständigen.
Während der Debatte am Mittwoch nannte Joe Morelle, der führende Demokrat im Verwaltungsausschuss des Repräsentantenhauses, laut „AP“ die Beispiele von Militärangehörigen im Ausland, Frauen, die aufgrund einer Namensänderung keinen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft vorlegen könnten, Native Americans, deren Stammesausweise keinen Geburtsort ausweisen und Überlebenden von Naturkatastrophen, die ihre persönlichen Dokumente verloren haben.
Republikaner befürchten Wahlbeeinflussung durch Migration
Republikaner, die das Gesetz unterstützen, argumentieren, dass der Zustrom von Migranten, die illegal die US-Grenze mit Mexiko überquerten, ein zu großes Risiko darstelle, dass Nicht-Staatsbürger die Wahlen beeinflussen könnten. „Jede illegale Stimme hebt die Stimme eines legalen amerikanischen Bürgers auf“, zitiert „AP“ Bryan Steil, der republikanische Vorsitzende des House Administration Committee.
Mike Johnson, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, behauptete laut „Reuters“ vor der Abstimmung, dass eine Ablehnung des Gesetzes das Land „illegalen Einwanderern, Kartellhändlern und gewalttätigen Kriminellen und Mördern“ ausliefern würde.
